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V/0781/2006

Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster - Amelsbüren

Vorlage 28.09.2006

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Hiltrup, Sitzung am 19.10.2006, TOP 5.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

2039 Zeichen

V/0781/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster - Amelsbüren 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster – Amelsbüren wird gewählt 
 
Herr Thorsten Döhler 
geboren am 05.06.1965 
wohnhaft Stakenkamp 19, 48163 Münster 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit des derzeitigen stellvertretenden Schiedsmanns, Herrn Georg Edelbrock, endet am 
04.10.2006. Herr Edelbrock steht für eine weitere fünfjährige Amtszeit nicht zur Verfügung. Aus 
diesem Grunde ist eine neue stellvertretende Schiedsperson zu wählen. 
 
Als möglichen Kandidaten hat die FDP-Ratsfraktion Herrn Thorsten Döhler vorgeschlagen. Herr 
Döhler hat sich bereit erklärt, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson kommt in Frage, wer 
nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geeignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 
bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter 
nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr 
nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige ge-
richtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll 
nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0781/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
HimmelsW@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.09.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0781/2006 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft 
sind, werden von Herrn Döhler erfüllt. 
 
 
I. V. 
 
 
 
Dr. Heinrichs

Beratungsverlauf (1)

19.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Stakenkamp 19

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0781/2006
Typ
Vorlage
Datum
28.09.2006
Erstellt
06.10.2020 14:37