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Überprüfung unrechtmäßiger Bußgeldbescheide wegen Tempoüberschreitungen auf der A3
FDP/KSG Dringlichkeitsantrag § 12 AN/0226/2017 vom 03.02.2017
Stand: Am 14.02.2017 im Rat endgültig zurückgezogen.
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FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.02.2017 AN/0226/2017 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.02.2017 Überprüfung unrechtmäßiger Bußgeldbescheide wegen Tempoüberschreitungen auf der A3 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta- gesordnung der Ratssitzung am 14.02.2017 zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit die wegen angeblicher Tempoüberschreitungen auf der A3 von unrechtmäßigen Bußgeldbescheiden betroffenen Personen schadlos gestellt werden. Begründung: Wie der aktuelle Berichterstattung zu entnehmen war, sind auf der A3 am Heumarer Dreieck mehr als 300.000 Autofahrerinnen und Autofahrer wegen angeblicher Tempoüberschreitun- gen zu Unrecht mit Bußgeldbescheiden belastet worden, weil falsche oder nicht genügende Tempolimits angeordnet wurden. Die Autofahrerinnen und Autofahrer, die im Zeitraum zwischen Februar und September 2016 von den stationären Radaranlagen erfasst wurden und deren Bußgeldbescheide Rechtskraft erlangt haben, können aus diesem Grund zunächst nicht entschädigt werden. Die Verwaltung soll daher die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Köln übernehmen und prüfen, wie die Betroffenen schadlos gestellt werden können, um bei den zu Unrecht belang- ten Autofahrerinnen und Autofahrern das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Begründung der Dringlichkeit: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Der Antrag ist dringlich, da die Angelegenheit erst nach Antragsschluss für die Ratssitzung am 14. Februar 2017 bekannt wurde und keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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