Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2010 betr. Anbindung der Wissenschaftsstadt Darmstadt an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn AG

Vorlage-Nr. SV-2010/0058 
 
 
SPD-Stadtvero rdnetenfraktion Darmstadt      
Geschäftsstelle 
 
 
 
 
 
 
27. September 2010 
 
 
 
Antrag 
 
 
Anbindung der Wissenschaftsstadt Darmstadt an das Hochgeschwindigkeitsnetz der 
Deutschen Bahn AG 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, sich in Verhandlungen mit 
der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass eine Anbindung der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt und der Region an das Hochgeschwindigkeitsnetz über den Hauptbahnhof 
Darmstadt erfolgt.  
 
Ein ICE-Haltepunkt Darmstadt West (Tann-Siedlung) ist keine  Verhandlungsoption.  Die 
Deutsche Bahn AG ist auf das Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes 
(BSWAG), Anlage (zu § 1) Bedarfsplan für die  Bundesschienenwege hinzuweisen und 
aufzufordern, das Planfeststellungsverfahren für die Neubaustrecke mit einer Vollanbindung 
des Darmstädter Hauptbahnhofs im Sinne des BSWAG durchzuführen.  
 
Sollte bei einer detaillierten Prüfung der möglichen Trassenführungen von der Deutschen 
Bahn AG festgestellt werden, dass eine Vollanbindung über den Darmstädter Hauptbahnhof 
nicht möglich ist, soll die Deutsche Bahn AG vertraglich verpflichtet werden, dass der 
Darmstädter Hauptbahnhof mit einer zweigleisigen Nordanbindung zum Flughafen Frankfurt 
Rhein/Main weiter als SPNV-Drehkreuz ausgebaut und auch die weitere Infrastruktur des 
SPNV in Darmstadt saniert und nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in 
Darmstadt und der Region umgebaut wird. 
 
Folgende Kriterien sind dabei von Seiten der Deutschen Bahn AG zu erfüllen: 
 
• Ausbau und Optimierung der Anbindungen an die ICE-Bahnhöfe Frankfurt Flughafen 
und Frankfurt Hauptbahnhof (Ausbau einer zweigleisigen Nordanbindung zum 
Flughafen Frankfurt Rhein/Main als SPNV-Drehkreuz) sowie Mannheim 
Hauptbahnhof. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, sämtliche Investitionskosten 
zu tragen. 
 
• Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich für die laufenden Betriebskosten in diesem 
Bereich des SPNV aufzukommen. 
  
• Die Darmstädter Stadtteilbahnhöfe (Eberstadt, Kranichstein, Nord, Ost und Süd) 
werden auf Kosten der Deutschen Bahn AG saniert und umgebaut. Beim Umbau ist 
insbesondere auf barrierefreien Zugang sowie räumlich optimale Anbindung – z.B. 
durch Haltepunktverlegungen oder Neubauten – der Stadtteilbahnhöfe an den übrigen 
ÖPNV im Bereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu achten. 
 
 
Michael Siebel    Hanno Benz 
Sabine Seidler   (Fraktionsvorsitzender)  
Katrin Kosub 
(Stadtverordnete)