Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes

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• Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Herr Müller/Die Linke, Dr. Rother/FDP, Herr Kremers/FWK

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  CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Lothar Müller, Die Linke Dr. Rother, FDP Rolf Kremers, FWK in der Bezirksvertretung Lindenthal An die Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker 11.09.2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Lindenthal am 18.09.2017 zu setzen: Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah beim Menschen 1. Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich deutlich für den Erhalt des Bezirksordnungsdienstes in der bestehenden Form, d. h. mit eigenen Räumlichkeiten im Bezirksrathaus Lindenthal unter Leitung des Bürgeramtes Lindenthal aus. 2. Die Bezirksvertr etung Lindenthal fordert den Rat und die Verwaltung auf, den Bezirksordnungsdienst mit ausreichendem Personal und Sachmitteln auszubauen, so dass auch in den Abend - und Nachtstunden sowie am Wochenende eine adäquate und bürgernahe Präsenz in den Bezirken s owie kürzere Reaktionszeiten gewährleistet sind. Begründung: Am 04.09.2017 wurde in den Kölner Medien über die städtischen Pläne berichtet, den Bezirksordnungsdienst aufzulösen und dem zentralen Ordnungsdienst zuzuordnen. Sollten diese Pläne beschlossen und Wirklichkeit werden, wäre dies ein schwerer Schlag für einen veedelsnahen Ordnungsdienst, den es vielmehr auszubauen gilt. Bereits in den 2000er Jahren kam es zu einer Zentralisierung der Ordnungsverwaltung. Die Folge war ein deutlicher Qualitätsverlus t und eine mangelnde Präsenz in den Randbezirken. Der überfällige Mentalitätswechsel im Jahre 2008 mit der Schaffung eines Bezirksordnungsdienstes mit drei Mitarbeiter/innen inkl. Fahrzeuge war der richtige Weg hin zu einer Stärkung der Bezirke und einer O rientierung hin zu den Menschen in den Veedeln. Die Mitarbeiter/innen des Bezirksordnungsdienstes sind nicht nur für die Sauberkeit im Stadtbezirk (hierzu gehören u.a. Schrottfahrzeuge, Schrottfahrräder, Grünüberwuchs), sondern auch für Personenermittlunge n und Zwangsstilllegungen von Fahrzeugen zuständig. Sie sind nah am Bürger, kennen ihren Bezirk genau und haben ein persönliches Netzwerk zu den verschiedenen Multiplikatoren und Fachämtern aufbauen können. Sie sind ansprechbar und stehen durch die Anbindu ng an das Bürgeramt in einer direkten Verbindung zum Kundenzentrum und zur Bezirksvertretung Lindenthal, was viele Arbeitsabläufe beschleunigt. Im Stadtbezirk Lindenthal wurde darüber hinaus extra im Bezirksrathaus ein öffentlichkeitswirksames Büro für den Bezirksordnungsdienst eingerichtet, welches diese Bürgernähe und Ansprechbarkeit verstärkt. Diesen Weg gilt es aus Sicht der Bezirksvertretung Lindenthal nun vielmehr konsequent auszubauen und nicht abzubrechen. Es braucht mehr Mitarbeiter/innen im Bezirk sordnungsdienst vor Ort, die eine deutliche stärkere Präsenz auf der Straße und eine verkürzte Einsatzreaktionszeit ermöglichen. gez. Horst Nettesheim gez. Claudia Pinl gez. Friedhelm Hilgers Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender gez. Lothar Müller gez.Dr.Rother,FDP gez. Rolf Kremers, FWK Die Linke