Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes

CDU-Fraktion  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
Lothar Müller, Die Linke 
Dr. Rother, FDP 
Rolf  Kremers, FWK  
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
 
An die Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker 
 
           11.09.2017 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
wir bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV 
Lindenthal am 18.09.2017 zu setzen: 
 
Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah beim 
Menschen 
 
1. Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich deutlich für den Erhalt des 
Bezirksordnungsdienstes in der bestehenden Form, d. h. mit eigenen 
Räumlichkeiten im Bezirksrathaus Lindenthal unter Leitung des Bürgeramtes 
Lindenthal aus. 
 
2. Die Bezirksvertr etung Lindenthal fordert den Rat und die Verwaltung auf, den 
Bezirksordnungsdienst mit ausreichendem Personal und Sachmitteln 
auszubauen, so dass auch in den Abend - und Nachtstunden sowie am 
Wochenende eine adäquate und bürgernahe Präsenz in den Bezirken s owie 
kürzere Reaktionszeiten gewährleistet sind. 
 
Begründung: 
 
Am 04.09.2017 wurde in den Kölner Medien über die städtischen Pläne berichtet, den 
Bezirksordnungsdienst aufzulösen und dem zentralen Ordnungsdienst zuzuordnen. 
Sollten diese Pläne beschlossen und Wirklichkeit werden, wäre dies ein schwerer 
Schlag für einen veedelsnahen Ordnungsdienst, den es vielmehr auszubauen gilt. 
Bereits in den 2000er Jahren kam es zu einer Zentralisierung der Ordnungsverwaltung. 
Die Folge war ein deutlicher Qualitätsverlus t und eine mangelnde Präsenz in den 
Randbezirken. Der überfällige Mentalitätswechsel im Jahre 2008 mit der Schaffung 
eines Bezirksordnungsdienstes mit drei Mitarbeiter/innen inkl. Fahrzeuge war der 
richtige Weg hin zu einer Stärkung der Bezirke und einer O rientierung hin zu den 
Menschen in den Veedeln.

Die Mitarbeiter/innen des Bezirksordnungsdienstes sind nicht nur für die Sauberkeit im 
Stadtbezirk (hierzu gehören u.a. Schrottfahrzeuge, Schrottfahrräder, Grünüberwuchs), 
sondern auch für Personenermittlunge n und Zwangsstilllegungen von Fahrzeugen 
zuständig. Sie sind nah am Bürger, kennen ihren Bezirk genau und haben ein 
persönliches Netzwerk zu den verschiedenen Multiplikatoren und Fachämtern aufbauen 
können. Sie sind ansprechbar und stehen durch die Anbindu ng an das Bürgeramt in 
einer direkten Verbindung zum Kundenzentrum und zur Bezirksvertretung Lindenthal, 
was viele Arbeitsabläufe beschleunigt. 
Im Stadtbezirk Lindenthal wurde darüber hinaus extra im Bezirksrathaus ein 
öffentlichkeitswirksames Büro für den  Bezirksordnungsdienst eingerichtet, welches 
diese Bürgernähe und Ansprechbarkeit verstärkt. Diesen Weg gilt es aus Sicht der 
Bezirksvertretung Lindenthal  nun vielmehr konsequent auszubauen und nicht 
abzubrechen. Es braucht mehr Mitarbeiter/innen im Bezirk sordnungsdienst vor Ort, die 
eine deutliche stärkere Präsenz auf der Straße und eine verkürzte Einsatzreaktionszeit 
ermöglichen. 
 
 
 
gez. Horst Nettesheim         gez. Claudia Pinl               gez. Friedhelm Hilgers 
Fraktionsvorsitzender          Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender 
 
 
gez. Lothar Müller               gez.Dr.Rother,FDP            gez. Rolf Kremers, FWK 
Die Linke