Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 „Offenhalten von Verkaufsstellen“

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0941/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.07.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 „Offenhalten von Verkaufsstellen„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.5 „Offenhalten 
von Verkaufsstellen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.07.2018 
aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung des bisherigen Köl-
ner Konsensprozesses und in diesem Verfahren verabredeten Rahmenbe-
dingungen, eine rechtliche Bewertung der aktuellen Situation unter Einbe-
ziehung der ersten Gerichtsurteile in NRW vorzunehmen. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen, welches Vorgehen sie vor 
dem Hintergrund der geänderten Rechtslage vorschlägt, um größtmögliche 
Rechtssicherheit für alle Akteure zu erreichen und dem verfassungsrecht-
lich geschützten Grundsatz der Sonntagsruhe umfassend Rechnung zu 
tragen.

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3. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch zukünftig eine größtmögliche 
Beteiligung aller an dieser Frage interessierten gesellschaftlichen Gruppen 
und damit ein möglichst breiter Konsens innerhalb der Stadtgesellschaft 
gewährleistet sind. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin