Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 „Offenhalten von Verkaufsstellen“

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/0941/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.07.2018 Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 „Offenhalten von Verkaufsstellen„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Antragsteller bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.5 „Offenhalten von Verkaufsstellen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung des bisherigen Köl- ner Konsensprozesses und in diesem Verfahren verabredeten Rahmenbe- dingungen, eine rechtliche Bewertung der aktuellen Situation unter Einbe- ziehung der ersten Gerichtsurteile in NRW vorzunehmen. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen, welches Vorgehen sie vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage vorschlägt, um größtmögliche Rechtssicherheit für alle Akteure zu erreichen und dem verfassungsrecht- lich geschützten Grundsatz der Sonntagsruhe umfassend Rechnung zu tragen. - 2 - 3. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch zukünftig eine größtmögliche Beteiligung aller an dieser Frage interessierten gesellschaftlichen Gruppen und damit ein möglichst breiter Konsens innerhalb der Stadtgesellschaft gewährleistet sind. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin