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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Beschlussvorlage Nr. 0645/2025 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel Passendale in Köln-Porz-Westhoven"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0814/2025 vom 10.06.2025
Stand: Am 26.06.2025 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag SPD - Aufstellungsbeschluss zum BPlanverfahren Passendale_
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 01.06.2025 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.06.2025 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten um Aufnahme des folgenden Änderungsantrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Beschlussvorlage Nr. 0645/2025 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel Passendale in Köln-Porz-Westhoven Bevor ein Beschluss über die Vorlage Nr. 0645/2025 gefasst wird, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die südöstlich der Porzer Ringstraße (Blickrichtung Rangierbahnhof) gelegene Fläche, die sich im Besitz des Bundes befindet, ein Vorkaufsrecht der Stadt Köln hinterlegt werden kann. Ziel ist die dauerhafte Sicherung der Fläche für den Gemeinbedarf der Stadt Köln. Hier ist insbesondere die Nutzung z.B. als Schulstandort (weiterführende Schule) oder für sportliche Aktivitäten zu prüfen. Die Bezirksvertretung Porz ist über das Ergebnis zu unterrichten. Begründung Die Stadt Köln sucht vielerorts Standorte für den Gemeinbedarf, wie z.B. für Schulen. Deshalb sollte das Gelände zuvorderst für den städtischen Bedarf gesichert werden. Die Prüfung, ob ein Vorkaufsrecht der Stadt im Falle einer Veräußerung des Grundstücks eingetragen werden kann, ist deshalb sinnvoll. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin
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