Förderungen der Stadt Köln im Bereich Digitalisierung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/I/D2 
 
Vorlagen-Nummer 11.11.2021 
 3822/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 22.11.2021 
 
Förderungen der Stadt Köln im Bereich Digitalisierung 
In der Sitzung des Digitalisierungsausschusses am 4.10.2021 lag unter TOP 1.1. seitens der Verwal-
tung die Beantwortung der Anfrage der CDU Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
AN/1314/2021 vor. Herr Weber – CDU Fraktion bittet in der Sitzung ergänzend um Mitteilung, wann 
mit einer Erfolgsmessung bei Digitalprojekten in Köln zu rechnen ist. 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
1. Ausgangslage:  
Ein gesamtstädtisches Controlling, das bereits bei der Initiierung von Digitalisierungsprojekten 
deren erwartete Wirkung einbezieht, wurde in einem interkommunalen Pilotprojekt 2019 getes-
tet (0294/2021). Das Ergebnis des Piloten, ein Excel-basiertes Steuerungsinstrument, hat die 
Erwartungen der Verwaltung nicht umfänglich erfüllt. Der als erste Orientierung für die Auswahl 
geeigneter Indikatoren vorgesehene Pool von Beispielindikatoren sowie die Methodik berück-
sichtigten insbesondere nicht die Handlungsfelder „Verwaltung“ und „Beteiligungen“ (wie bei-
spielsweise die Optimierung zeit- und ortsunabhängiger elektronischer Verwaltungsprozesse 
unter partizipativer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern; webbasierte Planung und Steue-
rung von Verkehrsflüssen im Sinne Multimodalität; Erfassung Ökologische Nachhaltigkeit, Breit-
bandabdeckung, Digitale Bildung und Bereitstellung von Dienstleistungen im sozialen Bereich). 
 
Ein für 2020 geplantes Anschlussprojekt konnte pandemiebedingt und aufgrund personeller 
Abgänge nicht wie geplant realisiert werden. 
 
Mit Blick auf die künftig noch begrenzteren städtischen finanziellen und personellen Ressourcen 
ist es erforderlich, die Vielzahl an möglichen Projekte noch stärker zu priorisieren und auch die 
Wirkung der Umsetzung zu evaluieren. Zugleich muss auch weiterhin die ergebnisoffene Tes-
tung neuer technologischer Ansätze (beispielsweise im Bereich  Künstliche Intelligenz und digi-
taler Identitäten wie der ID-Wallet) für die Stadt Köln möglich sein. Dies erfordert insbesondere 
praxisbezogene, leicht verständliche qualitative und nicht nur quantitative Kennzahlen zur Wir-
kungsmessung, die von den Projektverantwortlichen anhand der verfügbaren Datenquellen 
möglichst unkompliziert genutzt werden können.  
 
2. Bisheriges Vorgehen  
i. Ansatz der Nutzung bundesweiter Aktivitäten:  
Bei digitalen Maßnahmen, die mit externen Mitteln gefördert werden, ist die Evaluierung ein 
fester Bestandteil der Bewilligung durch die jeweiligen Fördergeber. Für das Förderprojekt 
Smart Cities des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfolgte seitens 
des Ministeriums nicht wie erwartet in 2020, sondern leider erst im Oktober 2021 eine Aus-
wahl der Institutionen, die die wissenschaftliche Begleitforschung des Gesamtprojektes 
durchführen werden. Derzeit ist das beauftragte Konsortium aufgefordert, dem BMI ein ent-
sprechendes Feinkonzept vorzulegen. Die Stadt Köln hat beim BMI zugleich Interesse an-

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gemeldet, über die reine Teilnahme an der Evaluierung hinaus bereits in die Entwicklung, 
Auswahl und Festlegung geeigneter quantitativer und vor allem qualitativer Indikatoren ein-
gebunden zu werden. Das BMI hat dies zugesichert. 
 
Die Kommunen der ersten Förderstaffel verfügen bislang über keine entsprechenden mess-
baren Indikatoren. Daher werden die dortigen Projekte im Nachgang hinsichtlich möglicher 
qualitativer Bewertungen beschrieben, aber nicht gemessen. Eine Festlegung vor Projekt-
start mit Abgleich während des Projekts bzw. am Projektende findet derzeit nicht statt. Es 
besteht jedoch Interesse, gemeinsam mit Köln das Konsortium bei der Entwicklung geeigne-
ter Indikatoren von Anfang an zu begleiten. 
 
ii. Ansatz Austausch mit anderen Kommunen:  
Hinsichtlich interner digitaler Projekte befindet sich die Stabsstelle Digitalisierung in engem 
Austausch mit weiteren Kommunen aus dem  
 Netzwerk Digitaler Städte,  
 dem Smart City Standards Forum und  
 den im Normungsausschuss „Nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ vertretenden 
Kommunen.  
 
Ziel der Aktivitäten ist es, ein anerkanntes qualitatives und quantitatives Indikatorenset zu 
entwickeln, das die relevanten Handlungsfelder der intelligent vernetzten Stadt berücksich-
tigt. Die Betrachtung setzt auf den bislang vorhandenen Überlegungen auf, insbesondere 
denen der OECD, SDG und ISO für nachhaltige Städte (Sustainable Smart Cities), und be-
rücksichtigt auch die Ergebnisse des Projektes „Wirkungsmessung von Digitalisierungsvor-
haben – Ein Projekt der Städte Aachen und Köln“.  
 
Bedenken der Kommunen und ihrer Vertretungsorgane hinsichtlich einer möglichen Verwen-
dung der Indikatoren für ein interkommunales Benchmarking konnten zwischenzeitlich ge-
mindert werden. Es besteht nunmehr Bereitschaft, in dem Themenfeld mitzuarbeiten. 
 
3. Geplante Umsetzung 
Nunmehr  ist in 2022 der Test eines ersten Indikatorensets geplant, das die poltisch-strukturelle 
Prägung deutscher (europäischer) Kommunen mitberücksichtigt. Denn anders als insbesondere 
in China werden digitale, smarte Städte in Deutschland nicht neu gegründet, sondern sind be-
stehende Kommunen. Sensoren zur Messdatenerhebung sind daher in historischen Stadtkerne 
in Einklang zu bringen mit dem Denkmalschutz. Auch Fragen des Datenschutzes (gemäß 
DSGVO) und der aktiven Bürgerbeteiligung sind typischerweise in Deutschland und Europa zu 
berücksichtigen, Die verfügbaren Indikatoren auf internationaler (ISO-) Ebene können daher in 
Europa nicht adaptiert werden.  
 
Dazu wird ein übergreifendes Projekt aufgesetzt. 
 
Projektinhalt 
In 2022 wird auf Basis des vom BMI-Konsortium angekündigten Feinkonzeptes für eine Evaluie-
rung zur SmartCity-Förderung ein übergreifendes Projekt aufgesetzt, das erste KPIs für Digitali-
sierungsvorhaben entwickelt. Köln wird sich hieran über die vom BMI zugesagte aktive Beteili-
gung an der Entwicklung, Auswahl und Festlegung geeigneter quantitativer und vor allem quali-
tativer Indikatoren beteiligen. Weitere Kommunen haben auf Initiative Kölns ebenfalls an einer 
Beteiligung ihr Interesse bekundet, so dass der Fokus auf einen übergeordneten Katalog und 
dessen Erprobung gelegt werden kann. 
 
Geplant ist im ersten Halbjahr 2022 ein erstes Indikatorenset für die intelligent vernetzte Stadt. 
Die Handlungsfelder für dieses Indikatorenset werden vor Projektbeginn in Abstimmung mit 
dem BMI-Konsortium und den beteiligten Kommunen festgelegt. In diesem Rahmen erfolgt eine 
erneute Spiegelung der Ergebnisse aus dem interkommunalen Pilotprojekt 2019 anhand eines 
Digitalisierungsprojektes in Köln. Dazu wird die entsprechende Excel-basierte Methodik an zwei 
Projekten aus dem Digitalisierungsprogramm, dem „Führerscheinumtausch“ und der „Einer-für-

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alle“-Leistung „Führerscheinerstantrag“, erneut erprobt.   
 
 
Gez. Blome