AN/0127/2018
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an besonders gefährlichen KVB-Haltestellen
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Pro Köln Antrag nach § 3
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Gruppe der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Telefon: 0221 / 221 – 9 15 12 Telefax: 0221 / 221 – 9 15 15 Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.01.2018 AN/0127/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.3018 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an besonders gefährlichen KVB-Haltestellen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Ratsgruppe PRO KÖLN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah und in Abstimmung mit Landes- und Bundespolizei zu prüfen, a) an welchen ober- und unterirdischen KVB-Haltestellen bzw. in deren näheren Umgebung es in den Jahren 2016 und 2017 zu tätlichen Angriffen, Raubüberfällen und anderen schweren Straftaten gekommen ist b) welche technischen, personellen und sonstigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Seiten der KVB, des Ordnungsamtes und von Landes- und Bundespolizei in diesen Gefahrenbereichen bereits umgesetzt werden c) welche zusätzlichen technischen, personellen und sonstigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in diesen Bereichen durch die KVB, städtisches Ordnungsamt und Landes- und Bundespolizei ergriffen werden könnten Begründung: In der Vergangenheit wurden von Seiten der Stadt und der Mehrheitsparteien im Stadtrat reale Gefahren für die Bürger im öffentlichen Raum oftmals als nur „gefühlte Gefährdungen, sogenannte Angsträume etc.“ verharmlost. Gerade auch an gefährlichen KVB-Haltestellen und in deren unmittelbarer Umgebung. In Wirklichkeit handelt es sich aber vielmehr um reale Bedrohungen für Leib und Leben der Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel - 2 - angewiesen sind. Eine Bedrohung, die in den letzten Jahren noch weiter zugenommen hat, was nicht nur an den schlagzeilenträchtigen Gewalt- und Straftaten in der Silvesternacht 2015 oder an der Eskalation auf dem Ebertplatz festzumachen ist. Auch die weniger schlagzeilenträchtige, beinahe schon alltägliche Gewaltkriminalität an vielen anderen öffentlichen Orten der Stadt hat erschreckende Ausmaße angenommen. So gab es z.B. in nur drei Tagen vom 18. bis zum 20 Januar 2018 drei brutale Angriffe auf unbescholtene Passanten, die an KVB-Haltestellen warteten bzw. diese gerade verließen: Am 18. Januar haben mehrere unbekannte Männer in Köln-Niehl einen 41-Jährigen angegriffen. Der Mann stürzte auf der Flucht vor seinen Angreifern und erlitt schwere Verletzungen. Gegen 20.25 Uhr hielt sich der 41-Jährige an der Stadtbahnhaltestelle „Kinderkrankenhaus“ auf der Amsterdamer Straße auf. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen griff eine Gruppe mehrerer Männer den Wartenden an. Die Tatverdächtigen schlugen und traten auf den 41-Jährigen ein und ließen erst von ihm ab, als sie ihn in das Gleisbett gestoßen hatten. Durch den Sturz zog sich der 41-Jährige schwere Verletzungen zu. Der Schwerverletzte gab an, dass die Angehörigen der sechsköpfigen Gruppe eine dunkle Hautfarbe haben. Am 19. Januar haben ebenfalls im Stadtteil Niehl mehrere noch unbekannte Täter einen 28jährigen Kölner niedergeschlagen und beraubt. Mit ihrer Beute flüchteten die Räuber in unbekannte Richtung. Zwischen 18 und 20 Uhr stieg der 28-Jährige an der Stadtbahnendhaltestelle „Niehl“ aus und ging in Richtung des Flittarder Weges. Auf einer Polizeiwache gab er später zu Protokoll, dass mehrere Männer ihn von hinten niedergeschlagen hätten. „Ich bin zu Boden gegangen und war kurze Zeit benommen“, schilderte der Geschädigte. Aus dem Augenwinkel erkannte er lediglich, dass es sich entweder um zwei oder drei Angreifer handelte. Nachdem er sich wieder aufgerichtet hatte, bemerkte der Überfallene, dass sein Mobiltelefon entwendet worden war. Am 20. Januar wurde dann ein 40jähriger Kölner im Stadtteil Kalk von mindestens drei Unbekannten beinahe totgeschlagen. Den als „Nordafrikanern“ beschriebenen Tätern wird laut Polizei zur Last gelegt, an der Kalker Hauptstraße in Höhe der U-Bahn-Haltestelle „Kalk Kapelle“ dem 40-Jährigen schwere Verletzungen zugefügt zu haben. In einer Klinik musste der Geschädigte infolgedessen intensivmedizinisch behandelt werden. Dort machte der 40- Jährige später gegenüber Kriminalbeamten folgende Angaben: Er habe zuvor die U-Bahn- Haltestelle verlassen, um nach Hause zu gehen: „Bereits auf der Treppe habe ich von oben lautes Geschrei wahrgenommen.“ Auf dem Gehweg habe ihm dann nach wenigen Metern ein Unbekannter unvermittelt eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen. Er sei zu Boden gegangen und fortgesetzt von mindestens drei Angreifern geschlagen und getreten worden. „Irgendwann haben die von selbst aufgehört und sind in unbekannte Richtung geflüchtet“, so der 40-Jährige weiter. Gez. Markus Wiener
Beratungsverlauf (1)
Orte (3)
- Amsterdamer Straße
- Kalker Hauptstraße
- Ebertplatz
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0127/2018
- Typ
- Pro Köln Antrag nach § 3
- Datum
- 23.01.2018
- Erstellt
- 23.01.2018 14:53