Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom 24.08.2009 betr. Keine weitere Offenlegung des Darmbachs

Vorlage-Nr. SV-2009/0044 
 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom 24.08.2009 betr. Keine weitere 
Offenlegung des Darmbachs 
 
 
 
 
 
 
 
 
         
                  
 
 
24. August 2009 
 
 
 
Antrag 
 
 
Keine weitere Offenlegung des Darmbachs 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Offenlegung des Darmbaches wird, mit Ausnahme der derzeit stattfindenden Maßnahmen am 
Vivarium (Magistratsvorlage Nr. 2008/0210) nicht weiter verfolgt. Die Baumaßnahmen wurden 
begonnen unter der Voraussetzung, dass eine Abtrennung des Darmbaches unausweichlich ist. 
Dadurch dass das RP nun festgestellt hat, das dies nicht notwendig ist und die rechtliche Grundlage 
endgültig geklärt ist,  soll das Projekt aufgrund der finanziellen Lage der Stadt nicht über die 
derzeitigen Maßnahmen hinaus verfolgt werden. 
 
 Alle entgegenstehenden Beschlüsse des Magistrats werden hiermit aufgehoben.  
 
 
Sabine Seidler 
Katrin Kosub 
Andreas Rossmann 
Horst Janda    Dr. Gert Mittmann 
(Stadtverordnete)    (Stadtverordneter) 
 
 
 
Hanno Benz    Leif Blum, MdL 
(Fraktionsvorsitzender)  (Fraktionsvorsitzender)
 
SPD - Stadtverordnetenfraktion  
Wilhelminenstr. 7a—64283 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
Email: info@spdfraktion-da.de 
Internet: www.spdfraktion-da.de 
 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 44 72, 06151/2 07 27 
Email: fraktion@fdp-darmstadt.de 
Internet: www.fdp-darmstadt.de