Dringliche Große Anfrage des Stadtv. Klett (UWIGA) vom 23.03.2009 betr. Bypass zur ICE-Anbindung

Vorlage-Nr. SV-2009/0013 
 
 
Dringliche Große Anfrage des Stadtv. Klett (UWIGA) vom 23.03.2009 betr. Bypass zur 
ICE-Anbindung 
 
Dringliche große Anfrage gemäß 
§ 22 der GO Stadtverordnetenversammlung.  
 
Die lediglich bislang in den Medien geführte Diskussion um den Bypass und auf dessen 
eventuellen Verzicht ist von immanent großem Interesse für Darmstadt. 
Diese Problematik gehört in der Stadtverordnetenversammlung und nicht nur in den Medien 
diskutiert. Der Stadtverordnetenversammlung sind die entsprechenden Vorgaben und 
Gründe vom Oberbürgermeister für die sich jetzt abzeichnende, nicht ungefährliche 
Entwicklung darzulegen. 
Es kann nicht sein, dass weitere Alleingänge des Oberbürgermeisters zur Aufgabe von 
wichtigen Darmstädter Interessen führen könnten. Deshalb sind in der nächsten 
Stadtverordnetenversammlung folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Ist jemals eine der Gesetzeslage entsprechende Minimal-Bypass-Lösung 
(Sowiesokosten der Bahn ohne Kostenbeteiligung der Stadt) ausgearbeitet und 
angeboten worden und wenn ja, wie hoch wurden diese Kosten veranschlagt ? 
 
2. Ist nach dem heutigen Stand der Planungen eine eindeutige bauliche Zuordnung der 
Maßnahmen für die einzelne Kostenübernehmer ( Stadt, Bund, Land, Bahn ) 
nachvollziehbar aufgestellt und auch jeweils – ausgenommen die Stadt Darmstadt – 
bereits akzeptiert worden oder besteht hier ebenfalls Verhandlungsbedarf über die 
Kostenbeteiligung(en) ? 
 
3. Welche anteiligen Kosten hätte die Stadt Darmstadt jeweils bei welcher Bauausführung 
zu übernehmen ( Tieflage, Offenlage mit Schallschutzwände ) 
 
 
4. Welche Optionen oder Alternativen zum Bypass wurden der Stadt seitens der Bahn 
inzwischen konkret angeboten ? 
 
5. Wurden bereits substantielle alternative Planungsszenarien (z.B. Außenbahnhof) 
ausgearbeitet und über eventuelle Kostenbeteiligungen / Zuschüsse gesprochen ? 
 
6. Wie stellt sich der Magistrat die weitere Planung vor und wer führt die Verhandlungen 
konkret mit der DB ? 
 
7. Wie stellt sich der Magistrat die Beteiligung an der Planung und die zeitnahe 
Benachrichtigung der politischen Gremien künftig vor ? 
 
8. Wie sieht inzwischen der Zeitrahmen für das Gesamtprojekt aus ? Wird die Diretissima 
aus überregionaler Interessenlage vorrangig  gebaut werden und danach oder parallel 
dazu über Anbindungslösungen der Stadt Darmstadt nachverhandelt ?  
 
9. Ist es auch denkbar, dass die Bahn wegen der baulichen städtischen Wunschliste 
betreffend der Bypassausführung auf diesen Bypass mit Hinweis auf die Kosten gänzlich 
verzichten kann und nun ohne jegliche weitere Anbindung ( Außenbahnhof, Shuttle, 
bessere Nahverkehrsanbindung ) von Darmstadt die Diretissima verwirklicht, so wie von 
der UWIGA von Anfang an befürchtet ?  
 
10. Ist die ursprüngliche Planung einer ICE-Anbindung über die vorhandenen Trassen 
endgültig vom Tisch ? 
 
11. Wurden nicht durch die jetzige Situation wichtige Verhandlungspositionen praktisch 
aufgegeben (Mitfinanzierung Nahverkehrsanbindung an den Außenbahnhof, bessere 
Anbindung an den ICE-Hauptknoten) und besteht nicht die Gefahr, dass dadurch 
Darmstadt weder einen Außenbahnhof noch eine bessere Anbindung nach Frankfurt 
erhält ? 
 
Stadtverordneter Helmut Klett – UWIGA – 23. März 2009