Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen des Betriebsausschusses für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/57 
 
Vorlagen-Nummer 
 3096/2020 
Freigabedatum 
 01.12.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen des Betriebsausschusses für den 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln beschließt die Verwendung 
einer Tonbandaufzeichnung (digitalen Aufzeichnung) zur Erleichterung der Erstellung der Nieder-
schrift für die Wahlperiode 2020 bis 2025. 
 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 21.01.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 34 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
kann die Verwaltung – zur Erleichterung der Erstellung der Niederschrift – die Verhandlungen des 
Ausschusses auf Tonband aufnehmen, wenn der Ausschuss dies beschließt. Das Tonband darf nicht 
für andere Zwecke verwendet werden und ist spätestens drei Monate nach Erstellung der Nieder-
schrift zu löschen.