Sachstandsmitteilung zur Umsetzung des Förderprogramms "DigitalPakt NRW" für die Kölner Schulen

Dezernat, Dienststelle  
IV/400/6 
 
Vorlagen-Nummer 09.04.2024 
 1073/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.04.2024 
Digitalisierungsausschuss 22.04.2024 
 
Sachstandsmitteilung zur Umsetzung des Förderprogramms "DigitalPakt NRW" für die 
Kölner Schulen 
Im Rahmen des Förderprogramms „DigitalPakt NRW“ stehen der Stadt Köln 47,333 Millionen 
Euro zur Digitalisierung der Kölner Schulen zur Verfügung. Durch den zu leistenden Eigenanteil 
in Höhe von 10% und die nicht förderfähigen Kosten erhöht sich die gesamte Investitionssumme 
um ca. 6,5 Millionen € Eigenmittel auf etwa 53,834 Millionen €. 
 
Am 18.06.2020 hat der Rat der Stadt Köln die Umsetzung des Förderprogramms „DigitalPakt 
NRW“ mit einem entsprechenden Maßnahmenkatalog zur Digitalisierung der Kölner Schulen 
beschlossen (Session-Vorlage 0844/2020). 
 
Die letzte Sachstandsmitteilung erfolgte am 20.11.2023. Diese Sachstandsmitteilung schreibt 
die Mitteilung aus November 2023 fort und gibt einen aktuellen Überblick.  
 
 
Ergriffene Maßnahmen seit der letzten Sachstandsmitteilung im November 2023 
 
Seit dieser Zeit konnten die folgenden Maßnahmen vorangetrieben werden: 
 
 Klärung der Sachstände aller laufenden Maßnahmen im Rahmen des Digitalpaktes  
(Baufortschritt, Grund der aktuellen Verzögerung, Stand der geleisteten Zahlungen je 
Maßnahme) 
 Aktualisierung der Zeit-Maßnahmen-Pläne aller Maßnahmen mit allen beteiligten Akteu-
ren und daraus resultierend Erarbeitung eines Ampel-Systems zur Einschätzung der Fer-
tigstellung jeder Maßnahme bis zum Ende des Förderzeitraumes. 
 Führen zahlreicher Gespräche mit allen Beteiligten (insbesondere mit Ingenieurbüros, 
Baufirmen, Schulen und beteiligten städtischen Dienststellen) zur Lösung aktueller Prob-
leme und Verzögerungen; Vorantreiben von Bauabnahmen 
 Klärung der Möglichkeiten von Maßnahmenverlängerungen im begründeten Einzelfall mit 
der Bezirksregierung Köln (Details im Absatz „Aktueller Stand der Maßnahmen“) 
 Erarbeitung und Initiierung von Ersatzmaßnahmen und Klärung deren Zwischenfinanzie-
rung mit der Kämmerei (Details im Absatz Ersatzmaßnahmen) 
 
 
Aktueller Stand der Maßnahmen

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Um die Fördermittel bei der Bezirksregierung Köln abrufen zu können, sind alle Fördermaß-
nahmen grundsätzlich bis 31.10.2024 vollständig umzusetzen und schlusszurechnen. Andern-
falls besteht keine Förderfähigkeit. Der Stadt Köln wurde kürzlich von der Bezirksregierung in 
Aussicht gestellt, dass einzelne Maßnahmen im begründeten Ausnahmefall um einige Monate 
verlängert werden können. Die Bewertung, ob eine Grundlage zur Verlängerung gegeben ist, 
obliegt allein dem MSB NRW. Hier ist die Verwaltung aktuell in der Detailklärung.  
 
Eine Verlängerung über einen Zeitraum Anfang/Mitte 2025 hinaus sei nicht möglich, da die 
Fördermittel vom Bund bereitgestellt werden und das Land bzw. die Bezirksregierung gegen-
über dem Bund ebenfalls strenge Fristvorgaben einzuhalten hat. 
 
Im Folgenden wird ein Überblick über die Sachstände der einzelnen Fördermaßnahmen gege-
ben: 
 
 
a.) Modernisierung der Datenverkabelung in Kölner Schulen 
 
Die Modernisierung der Datenverkabelung bildet das Fundament für die Digitalisierung eines 
jeden Schulstandorts. Für die neue Verkabelung beauftragt die Stadt Köln zunächst ein Ingeni-
eurbüro mit der Fachplanung, um anschließend auf Basis der Fachplanung die Verkabelungs-
arbeiten an eine Elektrofirma zu vergeben. 
 
 Anzahl Schulen Fördervolumen 
Schulen mit Fördermaßnahme 60 23,4 Mio. € 
Davon fristgerechte Fertigstellung:   
- sehr wahrscheinlich oder bereits erfolgt 24 7,3 Mio. € 
- Wahrscheinlichkeit mittel bis hoch 26 11,4 Mio. € 
- Wahrscheinlichkeit gering bis unmöglich 10 4,7 Mio. € 
 
Die Maßnahmen im Status „Wahrscheinlichkeit der fristgerechten Fertigstellung gering bis un-
möglich“ benötigen aufgrund des aktuellen Baufortschritts oder vorhandener Verzögerungen 
für die Fertigstellung in jedem Fall deutlich länger als bis zum 31.10.2024, auch eine mögliche 
Verlängerung bis 2025 würde nicht ausreichen. Um die Fördermittel aus dem Digitalpakt zu 
sichern, wurden die Förderanträge für diese Baumaßnahmen zurückgezogen und Ersatzmaß-
nahmen beantragt (Details im Absatz Ersatzmaßnahmen). 
 
Da die Maßnahmen zur Digitalisierung der Kölner Schulen dringend erforderlich sind und auch 
ohne Förderung durch den Digitalpakt umgesetzt werden würden, werden diese 10 Maßnah-
men jetzt in den folgenden Jahren aus dem laufenden Budget finanziert und fortgesetzt. 
 
 
b.) Präsentationstechnik (interaktive Tafeln in Form von TouchPanels) 
 
 Gesamtzahl Fördervolumen 
TouchPanels 2941 15,656 Mio. €  
(laut Förderanträgen) 
Davon voraussichtlich fristgerechte Fertigstel-
lung: 2941 12,5 Mio. €  
(geschätzt tatsächlich) 
Nicht genutztes Fördervolumen:  Rund 3,15 Mio. € 
 
Nach aktuellem Stand können alle TouchPanels fristgerecht beschafft, montiert und schluss-
gerechnet werden. Da die Geräte insgesamt günstiger beschafft werden konnten als in der 
Planung bzw. im Förderantrag veranschlagt, ergibt sich im Bereich TouchPanels aktuell ein 
geschätztes nicht genutztes Fördervolumen von rund 3,15 Mio. €. Für dieses wurden analog 
zu den nicht fertigstellbaren Verkabelungsmaßnahmen zusätzliche Förderanträge für weitere

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digitale Ausstattung gestellt. (Details im Absatz Ersatzmaßnahmen). 
 
 
c.) Schulisches WLAN 
 
Die W-LAN Ausleuchtung der Schulen zur Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe sowie im An-
schluss die Installation der W-LAN Accesspoints erfolgt durch die Fa. NetCologne. Die folgende 
Tabelle zeigt die Gesamtanzahl der bewilligten Maßnahmen und deren Umsetzungsstand: 
 
 Gesamtzahl Auftragsvolumen 
Schulen mit bewilligter Fördermaß-
nahme: 108 5,0 Mio. €  
(laut Förderanträgen) 
Davon beauftragt mit Zusage der 
fristgerechten Fertigstellung: 73 4,3 Mio. €  
(geschätzte Kosten tatsächlich) 
Nicht genutztes Fördervolumen:  0,7 Mio. €  
(geschätzt tatsächlich) 
 
Die Fa. NetCologne hat die Fertigstellung von 73 Schulstandorten bis Ende des Förderzeit-
raums zugesagt.  
 
Hauptgrund ist, dass nach der Ausleuchtung der Schulen oft deutlich mehr Accesspoints instal-
liert werden mussten, als im Förderantrag ursprünglich geplant waren. Daher ergibt sich bei der 
Betrachtung der 73 Maßnahmen in Umsetzung nach aktueller Schätzung eine Kostensteige-
rung von durchschnittlich 30 %. 
 
Demnach können die für den W -LAN Ausbau veranschlagten Fördermittel voraussichtlich zu 
86 % ausgeschöpft werden. Für die verbliebenen 14 % bzw. 0,7 Mio. € Fördermittel wurden 
analog zu den Verkabelungsmaßnahmen und TouchPanels Ersatzmaßnahmen beantragt. 
Die Errichtung neuer W-LAN Accesspoints an den 35 Schulen, die nicht mehr durch den Digi-
talPakt NRW finanziert werden können, erfolgt in den nächsten Jahren über das laufende 
Budget oder ein neues Förderprogramm. 
 
 
d.) Fachraumausstattungen 
 
An drei Berufskollegs werden über den „DigitalPakt NRW“ noch neue Fachraumausstattungen 
finanziert. Aktueller Sachstand: 
 
Maßnahme Sachstand 
Digitale Labortische für das Werner-
von-Siemens Berufskolleg 
Fachplanung ist abgeschlossen; Aktuell ist Maß-
nahme im Vergabeverfahren; Antrag auf Verlänge-
rung der Maßnahme ist wahrscheinlich erforderlich 
CNC-Technik für das Berufskolleg 
Ulrichgasse 
Bearbeitungszentrum ist bereits aufgebaut. Restar-
beiten sind für die Osterferien geplant. Maßnahmen-
abschluss bis 31.10.24 nach aktuellem Stand sehr 
wahrscheinlich 
Automatisierungslabor für das Hans-
Böckler-Berufskolleg 
Beauftragung für Beschaffung erfolgt; Maßnahmen-
abschluss bis 31.10.24 nach aktuellem Stand sehr 
wahrscheinlich 
 
 
Ersatzmaßnahmen 
 
Wie in den Sachständen zu den Maßnahmen erläutert, ergeben sich aktuell nicht genutzte 
Fördervolumina von rund 8,55 Mio. €. (Datenverkabelung: 4,7 Mio.€; TouchPanels 3,15 Mio.€; 
W-LAN rund 0,7 Mio.€)

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Um möglichst alle Fördermittel aus dem Digitalpakt ausschöpfen zu können, wurden in den 
letzten Monaten geplante Anschaffungen im Bereich der Digitalen Ausstattung für die Kölner 
Schulen identifiziert, welche: 
 
 grundsätzlich förderfähig sind, 
 noch nicht bestellt sind (Förderkriterium), 
 bis Ende des Förderzeitraums mit hoher Wahrscheinlichkeit bestellt, geliefert und 
schlussgerechnet werden können. 
 
Die identifizierten, förderfähigen Anschaffungen sind im Wesentlichen: 
 
 weitere Touchpanels 
 iPads (Ersatz für auszutauschende Altgeräte) 
 Medienwagen für iPads 
 Lehrer-PCs (Ersatz für auszutauschende Altgeräte) 
 Peripherie für Lehrer*Innen Endgeräte 
 
Für alle genannten Geräte besteht ein dringender Bedarf, die Finanzierung wäre jedoch bei 
einem Großteil nur über Mehrbedarfe und teilweise nicht aus dem laufenden Budget möglich 
gewesen. Daher hat die Verwaltung ein Konzept zur Zwischenfinanzierung aus dem laufen-
den Budget bis zur Auszahlung der Fördermittel erarbeitet. 
 
Aktuell werden laufend weitere Förderanträge für die oben genannten Geräte gestellt. Diese 
sind teilweise bereits bewilligt und die Geräte konnten bestellt werden. Ziel ist es, Ersatzbe-
schaffungen in Höhe der nicht durch die ursprünglichen Maßnahmen ausgeschöpften Förder-
mittel zu realisieren. 
 
 
Risiken bis zum Ende des Förderzeitraums 
 
Mit Hilfe der Ersatzmaßnahmen sollen möglichst alle Fördermittel aus dem Digitalpakt gesi-
chert werden. Allerdings können aktuell schlecht kalkulierbare oder weitere unvorhersehbare 
Risiken zukünftig aufgrund der Kürze des verbleibenden Förderzeitraums nicht mehr durch 
Umschichtung von laufenden Förderanträgen auf Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. 
Mögliche Risiken bis zum Abschluss des Digitalpaktes sind hauptsächlich: 
 
Mögliches Risiko Risikoein-
schätzung 
Baumaßnahmen zur Datenverkabelung, die aktuell als zeitlich machbar ein-
gestuft werden, verzögern sich aufgrund unvorhergesehener Probleme wei-
ter. 
Hier ist explizit die vorläufige Insolvenz einer Firma zu nennen, welche 18 der 
60 Datenverkabelungsmaßnahmen umsetzt. Davon sind 14 als kritisch einzu-
stufen, da aktuell unklar ist, ob eine Neuvergabe der Bauleistung notwendig 
wird, obwohl viele Maßnahmen bereits weit fortgeschritten sind. Die Informa-
tion zur vorläufigen Insolvenz erreichte 40 am 13.03.2024. 
mittel bis 
hoch 
Der Auftragnehmer kann die 73 zugesagten Maßnahmen im Bereich W-LAN-
Ausbau nicht fertigstellen und schlussrechnen gering 
Die digitalen Labortische können nicht fristgerecht geliefert, eingebaut und 
schlussgerechnet werden. Ein Antrag auf Maßnahmenverlängerung ist in 
Vorbereitung. 
gering 
Beauftragte Ersatzmaßnahmen verzögern sich unvorhergesehen gering 
Bei der Durchführung aller Maßnahmen ist die Kooperation der Schulen ent-
scheidend. Hier wird zur Durchführung von Bau- und Installationsarbeiten im 
laufenden Schulbetrieb Flexibilität bei der Raumplanung benötigt. Vor allem 
mittel

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in den Ferienzeiten müssen die Zugänge oft seitens der Hausmeister*innen 
gewährleistet werden. Dies gestaltet sich bei der Planung von Maßnahmen 
oft als äußerst diffizil. 
 
Grundsätzlich können für alle zeitkritischen Maßnahmen im begründeten Einzelfall Verlänge-
rungen des Förderzeitraums bei der Bezirksregierung beantragt werden. Es bleibt aber das 
Risiko, dass diese nicht genehmigt werden oder auch der verlängerte Zeitraum nicht aus-
reicht. 
 
 
Abruf der Fördermittel 
 
Der Fördermittelabruf bei der Bezirksregierung Köln ist grundsätzlich erst möglich, sobald die 
Maßnahmen eines Förderantrags abgeschlossen und schlussgerechnet sind. Daher tritt die 
Stadt Köln mit eigenen finanziellen Mitteln in Vorleistung. 
 
Da ein Großteil der Maßnahmen erst im Laufe des Jahres 2024 vollständig abgeschlossen 
werden, wird unmittelbar nach Abschluss der Mittelabruf initiiert.  
 
Nächste Sachstandsmitteilung 
 
Die nächste Sachstandsmitteilung zum Förderprogramm „DigitalPakt NRW“ ist für den 
28.10.2024 geplant. 
 
 
Gez. Voigtsberger