Faire Preise für öffentliches Parken in Köln: Soziale Aspekte und Klimaschutz miteinbeziehen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden  
Herrn Lino Hammer 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.04.2023 
AN/0628/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 25.04.2023 
 
Faire Preise für öffentliches Parken in Köln: Soziale Aspekte und Klimaschutz 
miteinbeziehen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer, 
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Verkehrsausschusses zu setzen.  
 
Beschluss:  
 
Die Stadtverwaltung Köln erstellt eine Berechnungsgrundlage mit marktgerechten Preisen für den 
öffentlichen Parkraum. Miteinzubeziehen sind Bodenrichtwerte, Parkgebühren der umliegenden 
Parkhäuser, jährliche Bewirtschaftungskosten des Parkplatzes und 
vergleichbare Sondernutzungsgebühren.  
 
Der Preis für den Bewohnerparkausweis wird nach Fahrzeuggröße sozial und kli magerecht 
gestaffelt. Personen, die auf ein Auto angewiesen sind, aber nur über geringes Einkommen 
verfügen, bekommen eine 75 -prozentige Ermäßigung auf ihren Bewohnerparkausweis, 
nachweisbar über den KölnPass.  
 
Die eingenommenen Mittel aus dem Parkraummanagement kommen direkt den Menschen vor Ort 
zugute und werden nur dafür genutzt den Umweltverbund zu stärken: Beispielsweise durch 
Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsflächen für Fuß- und Radverkehr, Verbesserung 
der Schulwegsicherheit und der Aufenthaltsqualität, sowie durch Entsiegelung und Begrünung.  
 
Begründung: 
 
Damit Parkraummanagement zum Wohle aller funktioniert, braucht es marktgerechte Preise, die 
eine umwelt- und menschenschonende Nutzung des knappen und wertvollen öffentlichen Raumes 
erst ermöglichen.

Beispiele weltweit zeigen den engen Bezug zwischen Parkraumbewirtschaftung und 
Verkehrspolitik. Dort, wo die Parkplätze nicht umsonst sind, gehen Autobesitzer*innen häufiger zu 
Fuß, fahren Fahrrad oder nutzen öffentliche Verkehrsmittel  und ersparen so den Städten 
Parksuchverkehr, weil sich die Suche nach einem kostenfreien Parkplatz nicht lohnt. 
  
Durch die Novellierung der STVO haben die Kommunen wesentlich mehr Spielraum erhalten, über 
eine entsprechende Preisgestaltung eine Mobilitätswende in ihren Städten anzustoßen. Bonn und 
Düsseldorf sind mit gutem Beispiel vorangegangen: Sie haben ihr Parkraummanagement optimiert 
und die Preise für das On-Street-Parken und das Bewohnerparken deutlich erhöht.  
 
Mit der Verabschiedung des Masterplan Parken am 14.12.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, 
das Parkraummanagement zu digitalisieren und ein Konzept zum “Fairen Parken” zu entwickeln. 
Ein wichtiger Baustein, um diese beiden Punkte umzusetzen, ist die Preisfindung für das Parken 
im öffentlichen Raum. Mit der „ Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im 
Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“ vom 19.12.2022 dürfen die Kommunen in NRW 
die Gebühren für die Bewohnerparkausweise selbst bestimmen.  
 
Köln hat mehrere Bewohnerparkgebiete, in denen auch das Kurzzeitparken über einen Parkschein 
abgerechnet wird. Hier herrscht Konkurrenz - um Parkplätze zwischen Menschen, die vor Ort 
wohnen, und Besucher*innen, Pendler*innen und Personen, die zum Einkaufen oder für andere 
Freizeitaktivitäten ins Viertel kommen. In diesen Gebieten können die Kosten des Parkens im 
öffentlichen Raum an den tatsächlichen Wert des Parkplatzes oder an die Kosten in privaten 
Parkgaragen angenähert werden.  
 
Eine Anpassung, der jahrzehntelangen Sub ventionierung des privaten Parkens im öffentlichen 
Raum – getragen von der Allgemeinheit, vor allem all denjenigen, die gar kein Auto besitzen - ist 
dringend geboten, um einen sozialen, gesundheitlichen und umweltschonenden Ausgleich zu 
schaffen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE