Mobilitätswende voranbringen und Prioritäten schaffen

Dokumente

• SPD Antrag nach § 3

  PDF

  Ansehen: SPD Antrag nach § 3 Text: SPD Antrag nach § 3 Herunterladen: SPD Antrag nach § 3

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.04.2024 AN/0546/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Mobilitätswende voranbringen und Prioritäten schaffen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr V orsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschus- ses am 23.04.2024 zu setzen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit folgenden Punkten: 1. Die Verwaltung listet alle Mobilitätsprojekte mit einem Investitionsvolumen über eine Million Euro oder einem Personalbedarf von 1,0 VZÄ (Vollzeitäquivalent) auf. Projekte, die nicht die Verwaltung, sondern von ihr beauftragte Unternehmen durchführen, sind ebenfalls in der Liste aufzuführen. Diese Liste enthält folgende Informationen: a. Investitionshöhe • davon mögliche Fördermittel durch Fördermittelgeber • davon Kosten im städtischen Haushalt eingestellt/geplant • davon Kosten in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt/geplant - 2 - b. benötige Stellen für Durchführung des Projektes • davon Stellen besetzt • davon Stellen im Stellenplan ausgewiesen • davon Stellen unbesetzt • davon Stellen ausgeschrieben c. Projektdurchführung gekoppelt an andere Projekte (z.B. Umsetzung Mobilitätsplan für den Deutzer Hafen an die Entwicklung im Deutzer Hafen) d. Bedarf festgestellt durch folgendes Gremium e. zugeordnet nach Mobilitätsträgern 2. Die Verwaltung zeigt alle Projekte im virtuellen Stadtmodell auf bzw. visualisiert die Projekte in einer anders geeigneten Maßnahme. 3. Die Verwaltung erklärt, nach welchen Maßgaben sie bisher Prioritäten in der Projektabwick- lung vollzogen hat und legt dar, warum sie welche Maßnahm en mit unterschiedlichen Res- sourcen umgesetzt hat. 4. Nach der Erstellung wird ein Gremium aus je einer/einem Vertreter:in der im Verkehrsaus- schuss stimmberechtigten Fraktionen und zusätzlichen Expert:innen gebildet, die diese Liste mit transparenten Kriterien priorisiert. Das Gremium erarbeitet mit der Verwaltung (Fachver- waltung, Rechungsprüfungsamt, Personalamt, Kämmerei) gemeinsam Lösungsansätze zur schnelleren Umsetzung der Maßnahmen. 5. Die Ergebnisse werden zusätzlich in das SUMP-Verfahren Stufe 2 aufgenommen und unter der Maßgabe einer realistischen Umsetzung eingearbeitet. 6. Die Liste ist binnen 6 Monaten vorzulegen und das Gremium mit einem entsprechenden Besetzungsvorschlag seitens der Verwaltung durch den Verkehrsausschuss zu besetzen. 7. Bis zur Vorlage dieser beantragten Vorlage verpflichtet sich der Verkehrsausschuss, keine neuen Projekte auf den Weg zu bringen. Diese Frist endet spätestens nach der ersten Sitzung nach sechs Monaten der Beschlussfassung. - 3 - Begründung: Spätestens mit der Beantwortung der Anfrage AN/1023/2023 sollte allen Beteiligten klargeworden sein, dass die geforderten und dringend umzusetzenden Projekte nicht umgesetzt werden können, weil die V erwaltung nicht genügend Personal einstellen werden kann. Gerade in Betrachtung der immer schwieriger werdenden Haushaltssituation ist es enorm wichtig, mit den knapper werdenden Mitteln planvoll umzugehen und Prioritäten anhand von transparenten Prioritäten festzulegen. Neben dem sehr guten SUMP-V erfahren ist aber schon jetzt wichtig, dass die Politik Prioritäten setzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender