Mobilitätswende voranbringen und Prioritäten schaffen

An Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.04.2024 
 
AN/0546/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.04.2024 
 
Mobilitätswende voranbringen und Prioritäten schaffen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr V orsitzender, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschus-
ses am 23.04.2024 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit folgenden Punkten: 
1. Die Verwaltung listet alle Mobilitätsprojekte mit einem Investitionsvolumen über eine Million 
Euro oder einem Personalbedarf von 1,0 VZÄ (Vollzeitäquivalent) auf. Projekte, die nicht die 
Verwaltung, sondern von ihr beauftragte Unternehmen durchführen, sind ebenfalls in der Liste 
aufzuführen. Diese Liste enthält folgende Informationen:  
a. Investitionshöhe  
• davon mögliche Fördermittel durch Fördermittelgeber 
• davon Kosten im städtischen Haushalt eingestellt/geplant  
• davon Kosten in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt/geplant

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b. benötige Stellen für Durchführung des Projektes 
• davon Stellen besetzt 
• davon Stellen im Stellenplan ausgewiesen 
 
• davon Stellen unbesetzt 
• davon Stellen ausgeschrieben 
 
c. Projektdurchführung gekoppelt an andere Projekte (z.B. Umsetzung Mobilitätsplan 
für den Deutzer Hafen an die Entwicklung im Deutzer Hafen) 
d. Bedarf festgestellt durch folgendes Gremium 
e. zugeordnet nach Mobilitätsträgern 
 
2. Die Verwaltung zeigt alle Projekte im virtuellen Stadtmodell auf bzw. visualisiert die Projekte 
in einer anders geeigneten Maßnahme. 
3. Die Verwaltung erklärt, nach welchen Maßgaben sie bisher Prioritäten in der Projektabwick-
lung vollzogen hat und legt dar, warum sie welche Maßnahm en mit unterschiedlichen Res-
sourcen umgesetzt hat. 
4. Nach der Erstellung wird ein Gremium aus je einer/einem Vertreter:in der im Verkehrsaus-
schuss stimmberechtigten Fraktionen und zusätzlichen Expert:innen gebildet, die diese Liste 
mit transparenten Kriterien priorisiert. Das Gremium erarbeitet mit der Verwaltung (Fachver-
waltung, Rechungsprüfungsamt, Personalamt, Kämmerei) gemeinsam Lösungsansätze zur 
schnelleren Umsetzung der Maßnahmen. 
5. Die Ergebnisse werden zusätzlich in das SUMP-Verfahren Stufe 2 aufgenommen und unter 
der Maßgabe einer realistischen Umsetzung eingearbeitet. 
6. Die Liste ist binnen 6 Monaten vorzulegen und das Gremium mit einem entsprechenden 
Besetzungsvorschlag seitens der Verwaltung durch den Verkehrsausschuss zu besetzen.  
7. Bis zur Vorlage dieser beantragten Vorlage verpflichtet sich der Verkehrsausschuss, keine 
neuen Projekte auf den Weg zu bringen. Diese Frist endet spätestens nach der ersten Sitzung 
nach sechs Monaten der Beschlussfassung.

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Begründung: 
Spätestens mit der Beantwortung der Anfrage AN/1023/2023 sollte allen Beteiligten 
klargeworden sein, dass die geforderten und dringend umzusetzenden Projekte nicht 
umgesetzt werden können, weil die V erwaltung nicht genügend Personal einstellen werden 
kann. Gerade in Betrachtung der immer schwieriger werdenden Haushaltssituation ist es 
enorm wichtig, mit den knapper werdenden Mitteln planvoll umzugehen und Prioritäten anhand 
von transparenten Prioritäten festzulegen. Neben dem sehr guten SUMP-V erfahren ist aber 
schon jetzt wichtig, dass die Politik Prioritäten setzt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten   
SPD-Fraktionsvorsitzender