Bericht zum Tag der Jugend im Rathaus am 07.12.2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/51/512 Vorlagen-Nummer 03.01.2018 3920/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Jugendhilfeausschuss 16.01.2018 Bericht zum Tag der Jugend im Rathaus am 07.12.2017 Zum 16. Mal fand am 07.12.2017 der „Tag der Jugend im Rathaus“ statt. Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 05.04.2001 gibt der „Tag der Jugend im Rathaus“ Ju- gendlichen einmal im Jahr die Möglichkeit, das Thema Kommunalpolitik selbst mit Leben und Inhalt zu füllen. Die Veranstaltung soll einen lebendigen Dialog zwischen den Jugendlichen und den handelnden Per- sonen aus Rat und Verwaltung ermöglichen und darüber hinaus die Sichtweisen der Jugendlichen verdeutlichen. Zur Eröffnung des 16. Tages der Jugend im Rathaus am 07.12. 2017 begrüßte Frau Oberbürgermeis- terin Reker alle Beteiligten im Ratssaal. Anschließend lud sie die Sprecherinnen und Sprecher der Schülerfraktionen ein, sich in das Gästebuch der Stadt einzutragen. Herr Bürgermeister Dr. Heinen leitete die 16. Sitzung des „Rates“ zum „Tag der Jugend im Rathaus“. Ca. 90 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 nahmen ihre Sitze als „Ratsmitglieder“ ein, um im „Rat“ eine Mehrheit für ihre gestellten Anträge zu erreichen. Beratend standen den Jugendli- chen dabei Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fraktionen zur Seite, die Hinweise zum erfolg- reichen Argumentieren während der Sitzung gaben. Auf der Tagesordnung gem. § 3 der Geschäftsordnung des „Rates“ standen folgende Tagesord- nungspunkte: 1. Antrag der Fraktion JPKN – „(Aus)Bau von öffentlichen Aufenthaltsplätzen für Jugendliche in Köln“ (Heinrich-Mann-Gymnasium) 2. Antrag der Fraktion Schillerrat – „Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer rund um Kölner Schulen“ (Schiller-Gymnasium) 3. Antrag der Fraktion SchüPa – „Pilotprojekt Gestaltung unsanierter Schulhöfe“ (Europaschule) Die Anträge sind in den Anlagen 1 -3 beigefügt. Vor der Ratssitzung tagten die Jugendlichen zunächst in je einer „Fraktionssitzung“. Mit Unterstüt- zung der realen Fraktionsvertreterinnen und -vertreter konnten sich die Schülerinnen und Schüler noch einmal zu ihrem eigenen Antrag und zu den Anträgen der anderen „Fraktionen“ positionieren 2 und Pro- und Contra-Argumente für die Ratssitzung sammeln. Anwesend waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung und der Polizei um fachspezifische Fragen zu beantworten. In der „Ratssitzung“ entstand ein lebendiger Dialog zwischen den Schülerfraktionen. Die Jugendlichen konnten erleben wie schwierig es ist unter Einbezug von Sachzwängen verantwor- tungsvolle Entscheidungen zu treffen, wie viele verschiedene Aspekte bei einer Entscheidungsfin- dung zu berücksichtigen sind und dass häufig Kompromisse geschlossen werden müssen, um den legitimen Interessen aller gerecht zu werden. Die Politiker erlebten im Gegenzug die Sichtweisen und Einschätzungen der Jugendlichen, die sie bei künftigen Entscheidungen mit einbeziehen können. Alle drei Anträge wurden mehrheitlich beschlossen. Geladene Gäste aus Rat und Verwaltung, Jugendverbänden, Kinder- und Jugendforen sowie einige Schulleiterinnen und Schulleiter weiterführender Schulen Kölns, und je eine Schulklasse aus der Re- alschule am Rhein, Altstadt Nord, der Gesamtschule Köln-Mülheim, Mülheim und der Carl-von- Ossietzky-Schule, Nippes, verfolgten die Ratssitzung von der Zuschauertribüne aus. Zum Abschluss der Veranstaltung hatten die Jugendlichen bei einem Empfang die Gelegenheit zu einem lockeren Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Rat und Verwaltung und konnten sich über die Arbeit der Jugendorganisationen verschiedener Parteien sowie über interessante Jugendpro- jekte informieren. Die Jugendlichen hatten sich bereits seit August im Projektunterricht auf den „Tag der Jugend im Rathaus“ vorbereitet. „Fraktionen“ wurden gebildet und „Fraktionssprecher“ gewählt. Sie befassten sich mit der Zuständigkeit und Arbeitsweise von Rat und Verwaltung. Themen wurden recherchiert, Erkundigungen eingeholt und Ideen entwickelt, die in Form eines Ratsantrages festgehalten wurden. Unterstützung erhielten die Jugendlichen in ihrer Vorbereitungsphase sowohl durch die Mitarbeiterin der Rathausschule, als auch von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fraktionen. Ein ausführlicher Abschlussbericht über den „Tag der Jugend im Rathaus“ erfolgt nach der Auswer- tung mit den Schulklassen und den Fraktionsvertreterinnen und -vertretern. Da sich die Anträge mit Themen befassen, die Inhalt aktueller politischer Diskussion sind, ist vorge- sehen, in der Auswertung gemeinsam die Vorgehensweise zu besprechen wie die Anträge modifiziert und anschließend in die „Reale“ Politik eingebracht werden können. Die Ergebnisse der Auswertung werden den jeweiligen Schulen, die am Tag der Jugend mitgewirkt haben, als Rückmeldung zugeleitet. Anlagen

• Anlage 1 Antrag JPKN

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  Jugendpartei Kölner Norden (JPKN) Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Köln, den 20.11.2017 Sitzung des Rates der Stadt Köln am 07.12.2017 Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates hier: (Aus)Bau von öffentlichen Aufenthaltsplätzen für Jugendliche in Köln. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 07.12.2017 zu setzen: Köln bietet wenig attraktive Aufenthaltsorte für Jugendliche und junge Erwachsene im öffentlichen Raum, besonders der Kölner Norden ist davon betroffen. Viele Jugendliche bleiben daher lieber zu Hause und beschäftigen sich mit Computerspielen oder dem Handy, was schnell zu einer sozialen Vereinsamung führen kann. Um die Kommunikation, aber auch kostenfreie sportliche Aktivitäten unter Jugendlichen zu fördern, ist es dringend erforderlich geeignete Jugendtreffs im Stadtgebiet zu schaffen, an denen man sich gerne trifft. Wir bitten daher den Rat folgende Maßnahmen zu beschließen: Bau geeigneter Jugendtreffs im gesamten Stadtgebiet, beginnend im Kölner Norden im Park am Aqualand ausgestattet mit: - Beleuchtung - Steckdosen - Sitzgelegenheiten mit Tischen - Überdachung - Grillplatz - Mülleimern - Sportgeräte Es muss außerdem für die Reinigung und Pflege der Anlage gesorgt werden. Darüber hinaus beauftragen wir die Verwaltung weitere Plätze im Kölner Stadtgebiet im Sinne dieses Projektes zu prüfen und Vorschläge für deren Gestaltung zu machen, um für ganz Köln eine Aufwertung in diesem Bereich zu gewährleisten. Begründung: Der Bau eines solchen Platzes fördert sowohl die Gesundheit als auch die soziale Kompetenz der Jugendlichen. Beleuchtung wird an einem öffentlichen Ort, der sich in einem Park im Freien befindet, dringend benötigt um auch am Abend die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten. Außerdem werden dadurch keine Angsträume zugelassen. Sitzgelegenheiten sowie Tische dienen zum versammeln und niederlassen der Jugendlichen. Mit einer Überdachung der Anlage kann der Ort auch bei Regen-oder Schneefällen genutzt werden. Der Bau eines Grillplatzes vermindert das Entzünden von Feuer an nicht dafür zugelassenen Orten und steigert die Attraktivität des Platzes. Mülleimer vermindern die Verschmutzung auf öffentlichem Gelände. Soweit möglich. Finanzierung Die Finanzierung der Planung und Herrichtung von Kinder- und Jugendspielplätzen (Spielplätze, Bolzplätze und Trendsportanlagen) erfolgt durch die Inanspruchnahme investiver Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplans 0604, Teilplanzeile 8, Finanzstelle 5100-0604-0- 2002 unter der Finanzposition 5102.578.5200.2, d.h. es werden städtische Mittel in Anspruch genommen. Alternativ wird die Verwaltung beauftragt Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Jugendpartei Kölner Norden (JPKN)

• Anlage 2 Antrag Schillerrat

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  Fraktion Schillerrat Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Köln, den 21.11.2017 Sitzung des Rates der Stadt Köln am 07.12.2017 Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates hier: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer rund um Kölner Schulen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Schillerrat bittet darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 07.12.2017 zu setzen: Viele SchülerInnen fahren jeden Tag mit dem Fahrrad zur Schule und sind auf ihrem Schulweg oft der Gefahr eines Verkehrsunfalls ausgesetzt. Häufig gibt es keine Fahrradwege oder –streifen, weswegen es gerade zu den Stoßzeiten (Schulbeginn und Schulende) immer wieder zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation kommt. Jeden Tag kann man dann lebensgefährliche Situationen beobachten. Der Schillerrat ist der Meinung, dass FahrradfahrerInnen in solchen Situationen nicht sich selbst überlassen werden sollten. Stattdessen sollte der Verkehr an Gefahrenstellen geregelt und beruhigt werden. Der Schillerrat beantragt, folgende Maßnahmen zu beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie sicher die Verkehrssituation für FahrradfahrerInnen rund um Kölner Schulen ist und darauf folgend auszuarbeiten, wie man sie verändern muss, um Sicherheit für FahrradfahrerInnen garantieren zu können. 2. Ein besonderer Gefahrenpunkt ist das Weyertal in Sülz, wo starker Durchgangsverkehr auf die SchülerInnen und Lehrkräfte zweier Schulen trifft. Dort wäre es möglich durch verschiedene Maßnahmen (wie z. B. Verkehrsberuhigung, Fahrradstraße, Fahrradstreifen) die Situation effektiv zu verbessern. Die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen wird so größer, insbesondere die der FahrradfahrerInnen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt diese Maßnahmen schnellstmöglich auch auf andere Gefahrenpunkte auszuweiten. Hervorzuheben sind hier besonders Schulen in Innenstadtnähe, wo die Sicherheit von FahrradfahrerInnen besonders gefährdet ist. Begründung zum vorliegenden Antrag: 1. Die Sicherheit von SchülerInnen ist durch die aktuellen Verkehrsregelungen um Schulen herum stark gefährdet. Wir, die Mitglieder des Schillerrats, erleben dies tagtäglich an unserer eigenen Schule und wissen durch den Kontakt zu anderen Schulen, dass dieses Problem kein Einzelfall ist. Bessere Regelungen an den betroffenen Stellen sind also nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich. 2. Sichere Fahrradwege erhöhen die Attraktivität des Fahrradfahrens, was notwendig ist, um nachhaltige Mobilität zu fördern. In Zeiten des Klimawandels sind wir gezwungen zu versuchen, dies bestmöglich zu tun. 3. Von sicheren Fahrradwegen profitieren nicht nur SchülerInnen, sondern auch alle AnwohnerInnen des betroffenen Viertels. Finanzierungsmöglichkeiten: 1. Es ist möglich dieses Projekt sowohl mit dem Bundesfond Nachhaltige Mobilität als auch mit dem Geld für Radwegsanierungen zu finanzieren. 2. Zusätzlich kann die Stadt Köln darum gebeten werden, sich im Landtag für ein Förderprogramm in Bezug auf Fahrradwege für Schulen einzusetzen. 3. Einen zusätzlichen Haushalt im Jahr 2019 für den Ausbau von sicheren Fahrradwegen anzulegen, wäre eine weitere Finanzierungsmöglichkeit. Mit freundlichen Grüßen Schillerrat

• Anlage 3SchüPa

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  Neufassung SchüPa (Schülerpartei) Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Köln, den 07.12.2017 Sitzung des Rates der Stadt Köln am 7.12.2017 Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates hier: Pilotprojekt Gestaltung unsanierter Schulhöfe Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion SchüPa bittet darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 07.12.2017 zu setzen: Schulhofsanierung als Pilotprojekt 1.) Der jetzige Zustand unseres Schulhofs drückt aus, dass wir als Schule vernachlässigt werden und wir Schüler von der Stadt Köln keine Wertschätzung erfahren. Diese Einschätzung teilen wir mit anderen Schulen, nicht nur Gesamtschulen, die einen ähnlichen Sanierungsstau haben. Die Sanierung der Kölner Schulhöfe ist uns daher auch ein besonderes Anliegen. Wir möchten nicht weiter vertröste t werden bis zur großen, immer wieder verschobenen Generalsanierung, sondern wir möchten für die folgende Schülergeneration eine Verbesserung des „Outdoor-Angebotes“ erreichen. Wenn für unsere Schule ein „Schulhof-Paket“ zusammengestellt wird, etwa im Gesamtrahmen von 100.000 Euro, vereinfacht das die Planung für andere Schulen, weil auch die Einzelposten transparent werden: Zum Beispiel kostet 1 m² Tartanboden bis zu 35 Euro, aber die Kosten für die Verlegung sind für uns nicht einschätzbar. Zum Beispiel k ostet ein großes Fußballtor ca. 2000 Euro, aber die Kosten für die standfeste Verankerung können wir nicht beziffern. Die Stadt Köln dagegen hat aktuelle Zahlen, da sie außer Schulhöfen auch Spielplätze und Jugendzentren neu ausstattet und ein realistische r Kostenvoranschlag schnell zu ermitteln wäre. Damit ist dann auch für andere Schulen die Möglichkeit geschaffen, innerhalb des vergleichbaren Kostenrahmens gleich behandelt zu werden. Wir möchten anregen, dass in den betreffenden Schulen die SV an der G estaltung der Schulhöfe beteiligt wird. Wenn die Kosten der Einzelposten bekannt sind, kann sich jede Schule ihr Wunschpaket wie in einem Baukasten selbst zusammenstellen. Gleichzeitig schärft das auch das Bewusstsein der Schüler dafür, wie viel Geld in ei nen attraktiveren Schulhof investiert worden ist. 2.) Die SchüPa beantragt, folgende Maßnahmen zu beschließen: Innerhalb eines Kostenrahmens von ca. 100.000 Euro erfolgt eine Kostenaufstellung für die Gestaltung des Schulhofs der Europaschule unter Berücksichtigung verschiedener Bedürfnisse:  Spielbereiche für die SchülerInnen der Jahrgänge 5-7: Ausstattung mit Schaukeln, Wippen, Klettergerüst, Reck (Wunschliste nach der Befragung der jetzigen 5. Jahrgänge) so wie den nötigen weichen Bodenbelägen (Tartan o.ä.)  Bewegungsflächen für alle: Ausstattung mit fest verankerten Fußballtoren, Basketballkörben und Tischtennisplatten sowie Spielfeldern mit Tartanböden o.ä.  Entspannungszonen für alle: Ausstattung mit Bänken und Erneuerung der Bespannung der „Pavillons“ als Sonnen-/Regenschutz. 3. ) Begründung zum vorliegenden Antrag: Zu jeder Schule gehört ein Schulhof mit 5 m² Bewegungsfläche für jeden Schüler. Die Möglichkeit, sich in den Pausen draußen aufzuhalten oder zu bewegen, ist also sogar gesetzlich garantiert. Das macht Sinn, denn Lernen ist umso erfolgreicher, je intensiver die Pausen genutzt werden können. Das ist von der Lernpsychologie längst erforscht. 3.1) Die Bedürfnisse der Schüler Die Bedürfnisse der Schüler für die Pausengestaltung sind unterschiedlich. Die einen wollen sich bewegen um Spaß zu haben, die anderen brauchen die Bewegung zum Stressabbau oder um sich in Gruppenspielen miteinander zu messen. Auch für Schülerinnen und Schüler sind im lauten Schulbetrieb Rückzugsorte wichtig, Orte, wo man mal entspannen und ausruhen kann oder sich in einem ruhigen Umfeld austauschen kann. Für beide Bedürfnisse (also Bewegungsdrang und Rückzug) muss es auch Orte an der frischen Luft geben. 3.2) Sportlicher Ausgleich und Gesundheit Viele (Ganztags-)Schüler sind nicht in Sportvereinen oder treiben nicht regelmäßig Sport. In der Herbst-und Winterzeit gehen sie im Dunkeln zur Schule und verlassen sie wieder bei anbrechender Dunkelheit. Wenn sie sich nicht einmal in den Schulpausen draußen aufhalten, ist das gesundheitlich bedenklich. Das Gehirn braucht Sauerstoff, der Muskelapparat Bewegung, der Körper muss Vitamin D bilden können. 3.3) Sozialkompetenz statt Handy-Konsum Schüler sind keine Lernroboter, sondern brauchen das Miteinander, den gemeinsamen Spaß in den Pausen, damit sie fröhlich und ausgeglichen sind, aber auch den Wettbewerb, z.B. beim Fußball, und das Verhandeln von Konflikten – auch mal ohne Erwachsene. Das alles gehört ganz praktisch zum sozialen Lernen. Das geht nicht nur durch Theorie. Wenn diese Möglichkeiten nicht bestehen, sind Pausen mit Handy besonders attraktiv, aber da ist jeder für sich, quatscht und lacht nicht mit den anderen und der Unterricht wird dann zur störenden Unterbrechung der Spiel- und Chat-Zeit. Zur besonderen Situation an der Europa-Schule Köln 3.4 ) Schulhof ohne Schüler Das Flachdach über dem Erdgeschoss der Europaschule Köln wurde beim Bau des Schulgebäudes als Schulhof deklariert. Dieser Schulhof wird von den Schülerinnen und Schülern kaum genutzt, weil er keine Aufenthaltsqualität hat: Die Bodenfläche ist aus Betonstein. Von den ursprünglich mit Kunststoffbelag (Tartan o. ä.) versehenen Spielflächen ist oft nur noch der Unterboden aus Asphalt erkennbar. Noch erhaltene Teile dieser Kunststoffbeläge sind verrottet. Die Metallgerüste der ursprünglichen „Pavillons“ stehen noch fest verankert, aber die Bespannung der kleinen Dächer sind nach ihrer Verrottung ersatzlos entfernt worden, so dass es auf dem Schulhof keinen Sonnen-oder Regenschutz mehr gibt. Zwei Basketballkörbe, die an solchen Metallgerüsten befestigt waren, sind von der Stadt Köln bereits vor vielen Jahren ersatzlos entfernt worden. Es gibt keine Bänke, Spielgeräte oder Fußballtore; der Schulhof ist nur noch eine öde Betonfläche. Und selbst diese Bet onfläche ist nach Regen nicht nutzbar, denn die Entwässerung funktioniert nicht. Gullys sind zugewachsen und Entwässerungsrohre verschlammt. Die Holzeinfassungen der 1980 gesetzten Pflanzkästen für Sträucher usw. sind zerfallen, so dass Pflanzerde ausgewas chen wird. Diese Pflanzkästen müssen erneuert oder entfernt werden. 3.5) Zu wenig Bewegungsmöglichkeiten Die meisten Schüler halten sich daher auch während der großen Pausen oder Mittagspause innerhalb des Schulgebäudes auf: im Flur des 1.Stocks oder im Eingangsbereich im EG. Die Europaschule ist eine Ganztagsschule, in der die Mehrzahl der Schüler gar nicht mehr auf die Idee kommt, sich draußen in frischer Luft aufzuhalten oder zu bewegen. Die Ursache für die Nichtnutzung des Schulhofes ist die ungen ügende Instandhaltung . Für eine Generalsanierung unserer Schule gibt es zwar Pläne, aber nicht den nötigen Ratsbeschluss. Als sicher gilt, dass die Sanierung nicht vor 2020 kommen wird. Aber wann? Und sogar nach den Sanierungsplänen bleibt es bei einem Schulhof auf dem Flachdach. Instandhaltungsarbeiten sind sinnvoll, um weitere Schäden zu vermeiden. Vor allem aber haben über 1100 Schülern und Schülerinnen ein Recht auf einen Schulhof, der diesen Namen verdient. 4,) Finanzierung Das Schulgebäude und der Schulhof stehen im Eigentum der Stadt Köln. Der jetzige Zustand der Schulhöfe ist nach 41 Jahren nur durch Verrottung und Rückbau zu erklären; es gab keinen Vandalismus der Schüler. Wir halten unseren Antrag auf Sanierung und Gestaltung unseres Schulhofs durch die Stadt Köln nach über 40 Jahren für gerechtfertigt. Alle Ein-/ Aufbauten auf dem Schulhof unterliegen der Haftung der Stadt Köln, so dass auch keine Eigeninitiative angebracht ist. Der Kostenrahmen von 100.000 Euro wäre nur für Spielgeräte, Bänke oder Sonnenschutz großzügig bemessen. Die Entwässerung des Flachdachs ist Voraussetzung für die Nutzbarkeit. Damit diese Instandhaltungsarbeiten nicht wegen knapper Kassen verweigert werden, sollten sie gegeben falls einkalkuliert werden. Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ kann die Finanzierung gesichert werden. Mit freundlichen Grüßen SchüPa (Schülerpartei)