Bebauungsplan W 51 - Nördlich des Dornheimer Wegs - (Aufstellungsbeschluss und Beschluss über eine Veränderungssperre)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.06.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Rechtsamt 
Dezernat VI  
 
Amt: Stadtplanungsamt  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
II                         VI 
30                       61 
Stvv 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0358 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
422  
 
 
Betreff: Bebauungsplan W 51 - Nö rdlich des Dornheimer Wegs -  (Aufstellungsbeschluss und 
Beschluss über eine Veränderungssperre) 
 
Vorlage vom: 12.06.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Für das Gebiet zwischen dem Dornheimer Weg, der Rabenaustraße, der Michaelisstraße, der 
Mainzer Straße und der Eisenbahn ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen 
mit dem Ziel, Fehlentwicklungen zu verhindern. 
 
2. Für das Grundstück Gemarkung Darmstadt Flur 37 Nr. 100/2 (Dornheimer Weg 7) wird zur 
Sicherung der Planung die anliegende Satzung über eine Veränderungssperre gemäß  
§ 14 BauGB erlassen. 
 
 
Anlagen: Übersichtsplan des Geltungsbereichs des Bebauungsplans W 51 
Entwurf einer Satzung über die Veränderungssperre "Dornheimer Weg 7" 
 
Beschluss des Magistrats vom 04.07.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage VI vom 21.06.2007: 
 
 
Zu 1.:
 
 
Für alle derzeit militärisch durch die US-Streitkräfte genutzten Gebiete Darmstadts wurden vorsorglich 
Aufstellungsbeschlüsse gefasst, um ihre künftige städtebauliche Entwicklung zu sichern. Analog zu 
dieser Vorgehensweise ist es erforderlich, auch für die Starkenburg- Kaserne und die angrenzenden 
Flächen der aurelis (ehemalige Spedition Kuhnwald) einen Bebauungsplan aufzustellen, weil sie 
ebenfalls als potentieller Konversionsstandort zu betrachten sind, der in den nächsten Jahren ganz 
oder teilweise umgenutzt werden soll. Das Grundstück Dornheimer Weg 7, für das eine 
Veränderungssperre erlassen werden soll, liegt in einem Bereich, für den zur Zeit eine Nutzung als 
Grünfläche oder Sportfläche vorgesehen ist. 
 
 
Zu 2.:
 
 
Die bisherigen planerischen Überlegungen haben aufgezeigt, dass das Grundstück Dornheimer Weg 
7 eine Schlüsselposition im Gebiet einnimmt und in die Entwicklung des Gesamtareals einbezogen 
werden muss. Daher soll für dieses Grundstück eine Veränderungssperre gemäß § 14ff BauGB 
erlassen werden, um Fehlentwicklungen abzuwenden, die die künftige städtebauliche Ordnung 
hindern könnten. 
 
 
Der Dezernent II Der Dezernent VI 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz Dipl.-Ing. Dieter Wenzel  
Bürgermeister Stadtrat 
 
 
 
Anlagen: 
 
1. Übersichtsplan des Geltungsbereichs des Bebauungsplans W 51 (Maßstab 1:5000) 
 
2. Entwurf einer Satzung über die Veränderungssperre „Dornheimer Weg 7“ 
 
 
Darmstadt, den 21. Juni 2007 
61.3 me                  Nst. 2605 
61.4 zim                 Nst. 2603

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E n t w u r f   e i n e r  S a t z u n g

über die Veränderungssperre „Dornheimer Weg 7“ für das Grundstück Gemarkung Darmstadt, Flur 37, Nr. 100/2

vom ........

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 14.12.2006 (GVBl. I Seite 666), sowie der §§ 14ff des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom .......... folgende Satzung erlassen:

§ 1  Zu sichernde Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am ................ beschlossen, für das Gebiet zwischen dem Dornheimer Weg, der Rabenaustraße, der Michaelisstraße, der Mainzer Straße und der Eisenbahn einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen (Bebauungsplan W 51  - Nördlich des Dornheimer Wegs -). Zur Sicherung der Planung für den in § 2 genannten Teilbereich dieses Gebiets wird die Veränderungssperre erlassen.

§ 2  Räumlicher Geltungsbereich

Diese Satzung erstreckt sich auf das Grundstück Dornheimer Weg 7, Gemarkung Darmstadt, Flur 37, Nr. 100/2.

§ 3  Rechtswirkungen der Veränderungssperre

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird;

Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach Buchstaben a) sind;

erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich ist.

Darmstadt, den						Der Magistrat der Stadt Darmstadt
Dipl.-Ing. Dieter Wenzel, Stadtrat
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PAGE \# "'Seite: '#''"  Datum des Auftellungsbeschlusses zum B-Plan einsetzen, oder wenn in gleicher Vorlage: Datum der voraussichtlichen Beschlusssitzung einsetzen !
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