Gefährdung von Fußgängern durch Radfahrer

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An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.11.2017 
AN/1761/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 11.12.2017 
 
Gefährdung von Fußgängern durch Radfahrer 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 
11.12.2017 aufzunehmen: 
 
Illegales Radfahren auf Gehwegen und in Fußgängerzonen verängstigt und gefährdet immer 
wieder Fußgänger, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und Kinder sowie 
Menschen mit Behinderung. Unangemessene Geschwindigkeit, Fahrtrichtungsverstöße und 
zu geringer Abstand zu Fußgängern können gefährliche Situation herbeiführen.  
 
Fahrerflucht ist dann keine Seltenheit, wie dies zuletzt wieder Mitte November hier in Köln 
zur Anzeige gebracht worden ist (Quelle: POL-K: 171110-5-K Radfahrer fährt Fußgängerin 
an und flüchtet - Zeugensuche vom 10.11.2017) 
 
In einer groß angelegten Befragung von rund 2.000 Berliner Bürgerinnen und Bürgern im 
Jahr 2012 sagten mehr als die Hälfte, sie fühlten sich von Radfahrern auf dem Gehweg be-
droht (Quelle: Berlin.de - Modellprojekt 1: Fußgängerbefragung 2012). Dort kam es 2012 zu 
1.113 (angezeigten) Unfällen, weil Radfahrer entweder in der falschen Richtung oder auf 
dem Gehweg gefahren sind (Quelle: tagespiegel.de - Fußgänger fürchten die Radfahrer vom 
23.3.2013). Laut Berliner Polizei waren in rund zwei Drittel der Fälle davon die Radfahrer 
Hauptverursacher. Dabei wurden 320 Fußgänger verletzt, davon 35 schwer. In Köln dürfte 
sich die Situation nicht maßgeblich von Berlin unterscheiden.  
 
Laut Radverkehrskonzept für die Kölner Innenstadt aus Mai 2016 (siehe dazu auch 
VKA/0017/2016) sind bei 253 polizeilich registrierten Unfällen zwischen Radfahrern und an-
deren nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern rund 41% auf falsches 
Verhalten von Radfahrern gegenüber Fußgängern zurückzuführen. Eine der häufigsten Ur-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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sachen für polizeilich registrierte Unfälle in der Kölner Innenstadt überhaupt und (gemäß 
Konzept) das vor dem Hintergrund, dass bei allen Unfällen mit nicht motorisierten Verkehrs-
teilnehmern von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Das Konzept sagt auch, dass die 
weitgehende Trennung des Radverkehrs vom Fußgängerverkehr als ein Mittel der Unfallprä-
vention zu sehen ist. Damit ist aber noch nicht einmal die illegale Nutzung von Fußwegen 
gemeint.  
 
Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche ordnungsrechtlichen Ergebnisse bzw. Erkenntnisse aus dem Radverkehrs-
konzept 2016 wurden bereits als Maßnahmen umgesetzt, sind geplant bzw. wurden 
als nicht durchführbar verworfen? 
2. Welche ordnungsrechtlichen bzw. aufklärenden Maßnahmen gegen die illegale Nut-
zung durch Radfahrer der für Fußgänger vorbehaltenen Wege bzw. Zonen wurden 
bereits durchgeführt oder sind geplant? 
3. Wo liegen ggfs. die potentiellen Probleme bei der Umsetzung bzw. Durchsetzung sol-
cher Maßnahmen? 
4. Was kann von Seiten der Verwaltung gegen die Anonymität von Radfahrern (fehlen-
de Kennzeichen an Fahrrädern) unternommen werden?  
5. Wie viele Polizeieinsätze, die gezielt gegen solche Radfahrer gerichtet sind, wurden 
in den letzten Jahren wie und wo durchgeführt und was war das Ergebnis davon? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite  gez. Volker Görzel 
Geschäftsführer  Sprecher im Ausschuss