Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Ampel für Ausfahrt Aldi und Lidl Olpener Straße (Az.: 02-1600-08/21)

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage 1 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
xEine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
x Sonstiges Da keine konkrete Maßnahme 
beschlossen wird, ergibt sich keine 
Verkehrsveränderung. Somit ergeben sich 
keine Veränderungen für den 
Verkehrsfluss und den öffentlichen Raum. 
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

An die 
Bezirksvertretung Köln-Kalk 
Kalker Hauptstr
. 247-273 
51103 Köln 
Köln, 07.01.2021 
Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung (GO) zur Aufstellung einer Ampelanlage auf der 
Olpener Straße in Höhe der Parkplatzzufahrten zu den Märkten Lidl und Aldi in Köln-
Merheim 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
mit diesem Schreiben möchte ich eine Bürgereingabe nach § 24 GO machen und mich mit 
folgendem Anliegen an Sie wenden: 
Seit längerem ist mir aufgefallen, dass das Linksabbiegen vom Aldi Parkplatz in 51109 Köln-
Merheim, Olpener Str. 385-387 und das Linksabbiegen vom Lidl Parkplatz in 51109 Köln-
Merheim, Olpener Str. 401 jeweils in Richtung Köln-Merheim und -Brück für alle 
Verkehrsteilnehmer eine große Unfallgefahr ist und oft zu Unfällen und gefährlichen Situationen 
führt. Zur Veranschaulichung sind einige Fotos beigefügt. 
Als Anregung schlage ich der Bezirksvertretung Kalk vor, einen Beschluss zu fassen, auf der 
Olpener Straße in Höhe der beiden Parkplatzzufahrten eine Ampelanlage zur Verkehrsregulierung 
aufzustellen. 
Dadurch können die Abbieger vom Parkplatz ohne Gefahr in bestimmten Abständen auf die 
Olpener Straße abbiegen, während die Verkehrsteilnehmer auf der Olpener Straße halten. 
Ich bitte die Bezirksvertretung Kalk, sich für dieses Anliegen einzusetzen. 
Gerne möchte ich der Bezirksvertretung Kalk mein Anliegen persönlich vortragen; bitte teilen Sie 
mir hierfür einen Termin mit. 
Mit freundlichen Grüßen 
Anlage 2

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Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0522/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:  Ampel für Ausfahrt Aldi und Lidl Olpener Straße (Az.: 02-
1600-08/21) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung dankt dem Petenten für die Eingabe. Es gibt keinen Handlungsbedarf zu Ein-
richtung einer Ampelanlage. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.04.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent regt an, auf der Olpener Straße in Höhe der beiden Parkplatzzufahrten eine Ampelanlage 
zur Verkehrsregulierung aufzustellen (s. Anlage 2). 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Verkehrssituation im Ein- und Ausfahrtsbereich der Discounter auf der Olpener Straße 387-403 
wurde von der Verwaltung geprüft. Bei den Zufahrten handelt es sich um Zufahrten von Privatgrund-
stücken. Eine Abfrage bei der Polizei bezüglich Unfalldaten im benannten Bereich ergab keine Unfall-
häufung in diesem Abschnitt der Olpener Straße. Aus Sicht der Verwaltung gibt es keinen Hand-
lungsbedarf für weitere Maßnahmen. 
Die Verwaltung wird die Verkehrssituation weiterhin beobachten und ggf. ein Rechtsausfahr-gebot 
aus den Grundstücken prüfen. 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Eingabe