Antrag von Frau Bastian (FDP): Reinigungssatzung der Stadt Köln

Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister    
Henk van Benthem  
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
        
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
 
Elvira Bastian 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
Tel: 02203/294227 
Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
Köln-Porz, den 23. September 2019 
 
Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz 
am 08. Oktober 2019 .  
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:  
 
Reinigungssatzung der Stadt Köln an  
städtischen Grundstücken in Anliegerstraßen anwenden 
 
Beschlussentwurf: 
Die Stadtverwaltung beauftragt die AWB Köln, die an städtischen Grundstücken gelegenen 
Gehwege und Fahrbahnen in Anliegerstraßen laut Reinigungssatzung der Stadt Köln zu 
reinigen.  
 
Eine Auflistung dieser städtischen Grundstücke in Anliegerstraßen im Stadtbezirk Porz ist 
der Bezirksvertretung vorzulegen nebst Reinigungszuständigkeit.  
 
Begründung:  
 
Die Stadt Köln ist im Besitz von Grundstücken, die an Anliegerstraßen liegen. Da in Köln in 
diesem Fall die Reinigung seitens der Eigentümer übernommen oder organisiert werden 
muss, ist es Aufgabe der Stadtverwaltung dort zu reinigen.  
Beispiel:  
Ostseite des Wiesenwegs in 51147 Grengel von Friedensstraße bis Wendehammer, 
Ostseite der Kupfergasse in Urbach entlang des Spielplatzes/Bungert . 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Elvira Bastian