Anfrage der Ratsfrau Mirus: Istanbul-Konvention und Plätze im Frauenhaus

RAT/039/2026
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich
Düsseldorf, 28.01.2026
Ratsfrau Dominique Mirus
 
 
An Herrn
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
 
Betrifft:
Anfrage der Ratsfrau Mirus: Istanbul-Konvention und Plätze im Frauenhaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
zur Sitzung des Stadtrats am 11.2.2026 stelle ich folgende Anfrage:
 
 
1. Welche konkreten Maßnahmen sind von der Stadt Düsseldorf geplant 
um die Verpflichtung der Stadt, die aus der 2018 in Deutschland in 
Kraft getretenen Istanbul-Konvention resultierende Quote für 
Schutzplätze, ein Familienplatz pro 10.000 Einwohner, abzudecken?
 
2. Gibt es einen konkreten Zeitplan, bis wann die notwendige Anzahl von 
Schutzplätzen erreicht sein wird?
 
3. In welchem Umfang sind im kommenden Haushalt Mittel vorgesehen 
um die Verpflichtung, zu erfüllen?
 
 
Begründung der Anfrage:
 
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung 
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. 2018 trat sie 
in Deutschland in Kraft und beschreibt die Verpflichtung, geschlechtsspezifische 
Gewalt durch politische und rechtliche Maßnahmen zu verhindern, zu verfolgen 
und zu beseitigen.
 
In Düsseldorf fehlen trotz der von Deutschland völkerrechtlich anerkannten 
Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen 
Frauen (seit 2018 in Deutschland in Kraft) Schutzplätze in Frauenhäusern.
 
Die Stadt veröffentlichte als Antwort auf die Anfrage AGS/028/2025, dass es im 
Jahr 2024 in den Düsseldorfer Frauenhäusern bei 336 Anfragen zu keiner 
Aufnahme kam, 260 dieser Ablehnungen basierten auf den bestehenden 
Kapazitätsgrenzen.

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Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
 
Dominique Mirus