Kinderbetreuungsausbaugesetz, Kinderförderungsgesetz hier: U3-Kindertagesstätte in Eberstadt-Süd

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
09.10.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0385 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Kinderb etreuungsausbaugesetz, Kinderförderungsgesetz 
hier: U3-Kindertagesstätte in Eberstadt-Süd 
 
Vorlage vom: 31. 8.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die U3-Kindertagesstätte in Eberstadt-Süd wird auf der Liegenschaft des ehemaligen 
 Hallenbades von der Bauverein AG errichtet. 
2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt mietet das Gebäude samt Außengelände inkl. 
 dem kompletten Inventar von der Bauverein AG. 
3. Die Betriebsführung der U3-Kindertagesstätte wird an einen noch zu bestimmenden 
 Träger übertragen. 
4. Die notwendigen investiven Gesamtkosten und Betriebskosten werden im Rahmen des  
           Haushalts 2010 bereitgestellt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
...

3 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 31.08.2009:  
 
 
Begründung:
 
 
Entsprechend der Zielsetzung aus dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und dem Kinder-
förderungsgesetz, wonach der Ausbau des Tagesbetreuungsangebots für Kinder unter 3 Jahren bis 
zum Jahre 2013 durchschnittlich auf 35 % realisiert werden muss, können nunmehr im Planungs-
raum Eberstadt-Süd bislang komplett fehlende Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter 3 Jahren 
geschaffen werden. 
 
Die Bauverein AG errichtet auf dem eigenen Grundstück, auf dem bislang ein Hallenbad betrieben 
wurde, eine U3-Kindertagesstätte mit 4 Gruppen á 10 Kindern. 
 
Die investiven Gesamtkosten inkl. der Möblierung und sonstigen Ausstattung belaufen sich entspre-
chend der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bauverein AG auf insgesamt 
2.510.000,00 Euro. 
 
Nach Abzug des vorgesehenen Anteils der im Rahmen des Bund-/Länderprogramms „Soziale 
Stadt“ zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von rund 746.000,00 Euro und der erwarten-
den Landesförderung im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungs-finanzierung 2008 - 
2013 in Höhe von 600.000,00 Euro (40 Plätze á 15.000,00 Euro für Neubau) verbleibt ein städti-
scher Kostenanteil an den Investitionskosten in Höhe von 1.164.000,00 Euro, der im städtischen 
Finanzhaushalt 2010 zur Gesamtfinanzierung der Maßnahme bereitzustellen ist. 
 
Darüber hinaus sind unter Berücksichtigung einer vergleichbaren Ausstattung der vorgesehenen 
Kinderbetreuungsplätze wie in städtischen Einrichtungen pro Betreuungsplatz Kosten in Höhe von 
rund 12.000,00 Euro p.a. zu veranschlagen. 
 
Als laufende Betriebskosten für die U3-Kita in Eberstadt-Süd sind ab 2011 voraussichtlich für 40 
Plätze x 12.000,00 Euro = 480.000,00 Euro für den noch zu bestimmenden Betreiber einzuplanen.  
 
 
Darmstadt, den 31.08.2009 
401-02-327 uh-ge 
 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister