Widerruf der Bestellung der besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiterin und Bestellung eines besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiters

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.01.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Dezernat I 
Dezernat VI 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0033 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Widerruf der Bestellung der besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiterin und 
Bestellung eines besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiters 
 
Vorlage vom: 09.01.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Bestellung der Stadträtin, Frau Cornelia Diekmann, zur besonderen stellvertretenden 
Gemeindewahlleiterin wird widerrufen. 
 
Zum besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiter wird Herr Stadtrat Dieter Wenzel bestellt. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 09.01.2007: 
 
Gemeindewahlleiter ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) der Ober-
bürgermeister, stellvertretender Gemeindewahlleiter ist sein Vertreter im Amt. Hiervon 
abweichend kann der Magistrat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KWG eine besondere Gemeinde-
wahlleiterin und einen besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiter bestellen; die 
Bestellung gilt bis zu ihrem Widerruf. 
 
Mit Magistratsbeschluss Nr. 533 vom 14.09.2005 wurde im Rahmen der vorgenannten Vor-
schriften Frau Stadträtin Cornelia Diekmann zur besonderen stellvertretenden Gemeinde-
wahlleiterin bestellt. Frau Diekmann scheidet am 12.01.2006 aus ihrem Amt aus. Damit die 
Vertretung des Gemeindewahlleiters, Herrn Oberbürgermeister Walter Hoffmann, gewähr-
leistet ist, empfiehlt es sich, die Bestellung von Frau Diekmann zu widerrufen. Als 
besonderer stellvertretender Gemeindewahlleiter sollte aus praktikablen Gründen Herr 
Stadtrat Dieter Wenzel, Dezernent für das Bürger- und Ordnungsamt, bestellt werden. 
 
Darmstadt, 09.01.2007 
32-7 / 5100 oe-sch 
 
 
Dezernat I Dezernat VI 
 
 
 
Walter Hoffmann Dieter Wenzel 
Oberbürgermeister Stadtrat