V/0271/2008
Kanalsanierung Prinz-Eugen-Straße
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Beschlussvorlage
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V/0271/2008 DER OBERBÜRGERMEISTER Tiefbauamt Betrifft Kanalsanierung Prinz-Eugen-Straße Beratungsfolge 22.04.2008 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 14.05.2008 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Dem vom Tiefbauamt aufgestellten Entwurf und den Kanalerneuerungsarbeiten wird zugestimmt. II. Kosten/Folgekosten Die Baukosten werden auf 930.000 € geschätzt. III. Finanzierung/Mittelbereitstellung Die erforderlichen Mittel stehen im Teilfinanzplan nachstehender Produktgruppe wie folgt zur Ver- fügung: Auszahlungen Nr. Bezeichnung Haus h. - jahr Betrag € Bemerkun- gen Produktgruppe 1101 Abwasserbeseitigung Teilfinanzplan (Zeile) 08 Auszahlungen für Baumaßnahmen Investitionsmaßnahme 4120 Kanalsanierung Südviertel 2009 ff. 930.000 weitere Maß- nahmen Insgesamt: Vorlagen-Nr.: V/0271/2008 Auskunft erteilt: Herr Grimm Ruf: 492 66 00 E-Mail: Grimm@stadt-muenster.de Datum: 07.04.2008 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0271/2008 Begründung: Die im Bereich der Prinz-Eugen-Straße vorhandenen Regen- und Schmutzwasserkanäle stammen aus dem Jahr 1932. Laut Untersuchung sind die Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle in weiten Teilen defekt (Zu- standsklasse 1 - 2). Die wenigen Haltungen die nur bedingt sanierungsbedürftig sind (Zustandsklasse 3) werden eben- falls erneuert. Die Kanäle weisen starke Korrosion, Querschnittsminderungen, Unterbögen, Scherbenbildung, defekte Rohrwandungen und Versätze auf. Durch starke Korrosion tritt eine Schwächung der Rohrwandungen auf, hierdurch wird die Statik des Kanalrohrs gefährdet. In Teilbereichen der Rohrwandungen sind bereits Löcher entstanden. Die durch den defekten Kanal austretenden Abwässer gefährden das Grundwasser. Bedingt durch die Lage der Prinz-Eugen-Straße im Randbereich des Münsterschen Kiessandzuges entsteht hier ein besonderes Sanierungserfordernis. Durch Ausspülungen entstehen Hohlräume, die zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen können. Die Hausanschlussleitungen weisen das gleiche Schadensbild wie die Hauptkanäle auf und sind zum größten Teil sanierungsbedürftig. Bei den vorbereitenden Untersuchungen wurden viele Fehlanschlüsse bei der Grundstücks- entwässerung festgestellt. Bei Fehlanschlüssen sind z.B. Regenwasserdrainagen und Dachentwässerungen an den Schmutzwasserkanal angeschlossen worden. Die notwendigen Sanierungsarbeiten auf den priva- ten Grundstücken müssen von den Eigentümern vorgenommen werden. Die Sanierung der Anschlüsse im öffentlichen Bereich wird vom Tiefbauamt durchgeführt. Im Rahmend der umfangreichen Arbeiten auf den Grundstücken wird das Tiefbauamt auch die Regelung des neuen § 61a Landeswassergesetz (Dichtigkeitsprüfungen) anwenden, um mit den Grundstückseigentümern ein zusammenhängendes Sanierungskonzept durchzuführen. Das Tiefbauamt bietet den Eigentümern eine fachliche Beratung zu den notwendigen Maßnahmen an. Eine Erneuerung der kompletten Kanalisation im Bereich der Prinz-Eugen-Straße ist aus ökonomi- scher und ökologischer Sicht unbedingt erforderlich. Lediglich die Regenwasserhaltungen zwi- schen der Turmstraße und der Straße Am Krug können erhalten bleiben. Das vorh. Ei-Profil 250/375 des Schmutzwasserkanals wird durch 473 m Steinzeugkanal DN 250 ersetzt. Im Bereich des Regenwasserkanals wird die vorh. Kanäle DN 300 – 600 durch neue Betonkanäle mit entsprechendem Durchmesser auf einer Länge von 328 m ersetzt. Die alten Kanäle werden ausgebaut bzw. mit einer speziellen Betonmischung verfüllt. Eine Genehmigung nach § 7 Wasserhaushaltsgesetz liegt vor. Die Erneuerung der Kanäle erfolgt in offener Bauweise. Die Verkehrsführung während der Bauarbeiten wird in Abstimmung mit dem Ordnungsamt festge- legt. Durch Kanalsanierungs- und Straßenunterhaltungsarbeiten wird ein kompletter Straßenneubau vorgenommen. Die Vorlage zum Baubeschluss wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am - 3 - V/0271/2008 22.04.2008 beraten (Vorlage V/1042/2007). Im Rahmen der Straßenwiederherstellung nach Kanalsanierung werden Fahrbahn und Gehwege verbessert wiederhergestellt. Diese Verbesserungen sind beitragsauslösend im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts. Nach der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für Straßenbaumaßnahmen in der Stadt Münster“ vom 15.12.1978 in der jeweils geltenden Fassung wird gem. § 3 Absatz 3 Buchstabe a) die Prinz-Eugen-Straße als Anliegerstraße eingestuft. An den voraussichtlich beitragsfähigen Kosten für die Fahrbahnverbesserung in Höhe von ca. 445.000 € und für die Gehwegverbesserung in Höhe von ca. 362.000 € beteiligen sich die Grund- stückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten bei einer Einstufung als Anliegerstraße mit 80 %. Die umlagefähigen Kosten betragen nach einer Beitragsberechnung rd. 645.600 €. Der Verteilerwert liegt nach der vorläufigen Beitragsberechnung bei 6,33 € je Quadratmeter ver- vielfältigter Grundstücksgröße. Die Wohnbebauung der Prinz-Eugen-Straße ist überwiegend zweigeschossig. Auf ein durch- schnittliches Wohngrundstück mit einer Größe von 500 Quadratmetern (vervielfältigt mit dem Fak- tor 1,3 für zweigeschossig bebaut) entfällt ein Straßenbaubeitrag von voraussichtlich rd. 4.100 €. Auf das Hittorf-Gymnasium entfallen ca. 50,9 % der Anliegerbeiträge(329.060 €), die Beitragshö- hen ohne Schulgrundstück liegen zwischen 2.865 € und 52.045 €. Die Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten werden etwa einen Monat vor Baubeginn im Rahmen des Service-Versprechens des Tiefbauamtes persönlich angeschrieben und über die Maßnahme und die zu erwartenden grundstücksbezogenen Anliegerbeiträge der Baumaßnahme informiert. Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt gemeinsam mit dem Straßenbau nach der Zustimmung in der BV und im AUB. Mit dem Baubeginn wird Anfang 2009 gerechnet. Die Länge der Bauzeit beträgt etwa 2 Jahre (für Kanal- und Straßenbau). Die Beschlussvorlage zum Straßenbau hat die Nummer V/1042/2007. I.V. gez. Schultheiß Stadtdirektor
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Turmstraße
- Prinz-Eugen-Straße
- Am Krug
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0271/2008
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 03.04.2008
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37