1594/2023
Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 18.04.2023 betreffend "Errichtung einer Koordinierungsstelle Erdbeben Türkei / Syrien
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle OB/16/162 Vorlagen-Nummer 1594/2023 Freigabedatum 16.05.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 18.04.2023 betreffend "Errichtung einer Koordinierungsstelle Erdbeben Türkei / Syrien" Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat dankt dem Integrationsrat für seine Anregung und nimmt diese sowie die Stel- lungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Der Rat bittet die Verwaltung, weiterhin alle Informationen zum Thema Erdbeben Tür- kei/Syrien zu sammeln und gebündelt an prominenter Stelle auf der städtischen Web- seite zur Verfügung zu stellen. Rat 16.05.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Zusammenfassung in einfacher Sprache: Es soll eine zentrale Stelle bei der Stadt eingerichtet werden, bei der alle Informatio- nen über Hilfemöglichkeiten für das Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien gesam- melt und zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen werden auf der städtischen Website www.erdbebenhilfe.koeln ge- sammelt und veröffentlicht. Begründung: Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 unter TOP 6.3 „Antrag zur Einrichtung einer Koordinationsstelle Erdbeben Türkei/Syrien AN/0607/2023“ ein- stimmig beschlossen: Der Integrationsrat bittet den Rat folgenden Beschluss zu fassen: „Der Rat bittet die Verw altung eine Koordinationsstelle ‚Erdbeben Türkei/Syrien‘ einzurichten bei der alle Informationen zum Thema gesamme lt, gebündelt und zur Verfügung gestellt, sow ie evtl. w eitere Bedarfe rechtzeitig erkannt und ge- meldet w erden.“ Die Anregung des Integrationsrates wird gemäß § 27 Absatz 8 Satz 3 Gemeindeord- nung NRW dem Rat vorgelegt. Stellungnahme der Verwaltung: Die Erdbeben in den türkisch-syrischen Grenzregionen zählen zu den schlimmsten Naturkatastrophen der letzte hundert Jahre. Während der Erdbeben und in der Folge verstarben ca. 52.000 Menschen, Hunderttausende wurden verletzt und viele Men- schen werden immer noch vermisst. Auch viele der in Köln lebenden Familien mit türkischer oder syrischer Zuwande- rungsgeschichte sind persönlich durch diese Katastrophe betroffen und beklagen Op- fer unter den Toten und Verletzten. Nahezu 10 Prozent der Kölner*innen haben eine türkische oder syrische Zuwanderungsgeschichte. Die unmittelbare Betroffenheit und Bezüge zu dieser Katastrophe sind inmitten unserer Stadtgesellschaft. Das Erdbeben löste auch in Köln eine große Welle der Solidarität aus, Initiativen, In- terkulturelle Zentren, Moscheevereine und Privatpersonen riefen zu Sach- und Geld- spenden auf, privat organisierte Hilfskonvois transportierten Hilfsgüter in die betroffe- nen Gebiete und auch der Neubau einer Kindertagesstätte aus Spendengeldern ist bereits konkret geplant. Zahlreiche Familien bemühen sich, Familienmitglieder oder Freund*innen aus den komplett zerstörten Gebieten nach Deutschland zu holen. Es 3 wird davon ausgegangen, dass Wiederaufbau viele Jahre dauern wird. Auch aktuell sind Kölner*innen in den betroffenen Gebieten aktiv im Bereich der hu- manitären Hilfe. Für den Einsatz im Erdbebengebiet in der Türkei haben sich auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Vorsitzende des Integrationsrates, Tayfun Keltek beim Malteser Hilfswerk und anderen Hilfsorganisationen bedankt. Die Oberbürgermeisterin überreichte im Februar bereits einen Spendenscheck in Höhe von 10 000 Euro von städtischen Mitarbeitenden aus Mitteln der „Rest-Cent-Aktion“. Der Integrationsrat verweist in seiner Begründung für den Antrag auf die große Be- deutung für den Zusammenhalt in Köln, wenn sich Stadtgesellschaft Köln gemeinsam für die Erdebenopfer in der Türkei und Syrien engagiert. Der Informationsbedarf und auch die Spenden- und Unterstützungsbereitschaft der Menschen in Köln ist ungebrochen und es bedarf einer zentralen Stelle, an der Infor- mationen über Spendenmöglichkeiten, Sammelaktionen und Unterstützungsinitiativen, aber auch Fragen zu Visa für Angehörige und Freund*innen aus den betroffenen Ge- bieten gesammelt, aufbereitet, kommuniziert und veröffentlicht werden können. Die Verwaltung hat bereits zum 12. Mai 2023 die Website www.erdbebenhilfe.koeln eingerichtet, auf der alle bisherigen Informationen und zukünftigen Informationen ge- sammelt veröffentlicht werden. Alle relevanten Dienststellen der Stadtverwaltung wer- den ihre Informationen der Online-Redaktion im Amt für Presse - und Öffentlichkeitsar- beit dafür zur Verfügung stellen. Engagierte, Initiativen und Organisationen können über die Dienststellen und Ämter, mit denen sie bisher bereits in Kontakt stehen (u.a. Amt für Integration und Vielfalt, Ausländeramt, FABE – Kommunalstelle für Anerkennung und Förderung Bürger- schaftlichen Engagements, Europa und Internationales) entsprechende Kontakte und Informationen übermitteln, die dann auf der Internetplattform aufbereitet und veröffent- licht werden. Der Arbeitsaufwand einer Koordinierungsstelle, die das Thema eng begleitet und evtl. weitere Bedarfe rechtzeitig erkennt und entsprechend innerhalb der Verwaltung bzw. an die Politik weiterleitet wird auf ca. ¼ Personalstelle geschätzt. Die Einrichtung die- ser Koordinierungsstelle ist aus Ressourcengründen nicht möglich. Begründung der Dringlichkeit Die Anregung des Integrationsrats soll dem Rat zeitnah vorgelegt werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit und der notwendigen verwaltungsinternen Abstimmung konnte die Beschlussvorlage nicht fristgemäß eingebracht werden. Anlagen: Antrag zur Einrichtung einer Koordinationsstelle Erdbeben Türkei/Syrien AN/0607/2023
Anlage 1 Vorsitzendenrunde - Antrag Koordinierungsstelle Erdbeben
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Vorsitzendenrunde Integrationsrat 03.04.2023 An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 18.04.2023 Antrag zur Einrichtung einer Koordinationsstelle Erdbeben Türkei/Syrien Beschluss: Der Rat wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: „Der Rat bittet die Verwaltung eine Koordinationsstelle ‚Erdbeben Türkei/Syrien‘ einzurichten bei der alle Informationen zum Thema gesammelt, gebündelt und zur Verfügung gestellt, sowie evtl. weitere Bedarfe rechtzeitig erkannt und gemeldet werden.“ Begründung: Das furchtbare Erdbeben in der Türkei und Syrien welches eine Fläche so groß wie Deutschland betroffen und über 50.000 Todesopfer und unzählige Verletzte gefordert und viele Städte und Dörfer dem Erdboden gleich gemacht hat, beschäftigt in besonderer Weise die insgesamt 100.000 türkeistämmigen und syrischstämmigen Kölner*innen. Sie verfolgen dieses Thema über Social Media und türkisches/syrisches Fernsehen weiterhin sehr intensiv. Viele von ihnen sind bereit Angehörige aus dem Erdbebengebiet vorübergehend aufzunehmen und haben sich mit spontanen Spenden etc. bereits engagiert. Bund, Land NRW und Stadt Köln haben mit Visaerleichterungen, steuerlichen Entlastungen, Beratungsangeboten auf das Erdbeben reagiert. Viele Interkulturelle Zentren und Migrantenorganisationen engagieren sich sehr stark und organisieren Spendensammlungen und deren Transporte. Auch der Integrationsrat und die Oberbürgermeisterin hatten mit einer Pressemitteilung zum Spenden aufgerufen. Es wird Jahrzehnte dauern, bis im Erdbebengebiet alles wieder aufgebaut ist. Die 100.000 o.g. Kölner*innen zahlen hier ihre Steuern und fragen sich, ob sich Köln in diesem Fall ausreichend engagiert. Immer wieder wird die Parallele zur schnellen und unkomplizierten Hilfe für die ukrainischen Geflüchteten in Deutschland und die Ukraine gezogen. So wurde z.B. auch in Köln eine Projektpartnerschaft für die Stadt Dnipro beschlossen, um humanitäre Hilfe zu leisten und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu initiieren. Verschiedene Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Zur Stärkung des Identifikationsgefühls dieser 100.000 türkei- und syrischstämmigen Kölner*innen mit unserer Stadt Köln, sowie für den Zusammenhalt in Köln ist es von großer Bedeutung, dass wir uns hier gemeinsam als Stadtgesellschaft Köln für die Erdebenopfer in der Türkei und Syrien engagieren. Des Weiteren ist es von großer Wichtigkeit, dass Informationen über das was Bund, Land und Köln hierzu anbieten und leisten, bei dieser Community und den Multiplikatoren Interkulturelle Zentren und Migrantenorganisationen auch ankommt und realisiert wird, bzw. dass von ihnen formulierte neue Bedarfe erkannt und ausgewertet werden. Mit freundlichen Grüßen Tayfun Keltek, Anna Maria Klimaszewska-Golan, Ahmet Edis, John Akude, Malik Karaman,
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 1594/2023
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 16.05.2023
- Erstellt
- 11.05.2023 13:20