Verkehrsplanung Rathenauplatz, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

B 90/Die Grünen 
SPD 
Die Linke 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0824/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 13.06.2024 
 
Verkehrsplanung Rathenauplatz 
Sehr geehrte Frau Reker,  
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung  
Innenstadt am 13. Juni 2024 zu setzen: 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Flächengerech-
tigkeit und der Förderung der Nahmobilität um den Rathenauplatz umzusetzen. 
 
 
Im Bereich Parkplätze und Parkplatzsuchverkehr: 
 
Im Rathenauviertel sollen umfangreich Radparkanlagen sowie eScooter-Abstellflächen auf 
umgewidmeten Parkplätzen angelegt werden, insbesondere im Umfeld von Restaurants und 
Gastronomien. Dies soll auch das Radparken an den Sperrgittern am Rande des Rathenau-
platzes reduzieren und die Grünflächen entlasten. Zudem soll es eine systematische Über-
prüfung von geparkten aber nicht mehr funktionstüchtigen Fahrrädern („Fahrradleichen“) ge-
ben und diese regelmäßig entsorgt werden. 
Die Falschparker auf den abmarkierten Ecken am Rathenauplatz bzw. an den Mittelausgän-
gen sollen konsequent kontrolliert und geahndet werden. Zudem soll das Instrument der Um-
setzung zur Gefahrenabwehr stärker genutzt werden (z.B. bei der Blockade von Rettungswe-
gen oder Sichtachsen). Parallel soll geprüft werden, ob eine Sicherung mit Sperrpfosten 
möglich ist.

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Zur Barrierefreiheit auf Gehwegen sind die folgenden Maßnahmen zu treffen: 
In der Meister-Gerhard-Straße sollte das Gehwegparken grundsätzlich abgeschafft werden, 
um die stark genutzten Gehwege zu verbreitern. Als Alternative ist beidseitig Längsparken 
einführen. 
In der Heinsberg-Straße sollte das Gehwegparken grundsätzlich abgeschafft werden, um die 
stark genutzten Gehwege zu verbreitern. Als Alternative ist einseitig Längsparken einführen. 
Um den Gehweg gegen Falschparken zu sichern soll geprüft werden, ob die Straßenbreite 
die Anlage eines „Mehrzweckstreifens“ (analog Friesenwall) mit Radparken zulässt. 
In der Straße Rathenauplatz ist das Gehwegparken zwischen Boisseréestraße und Meister-
Gerhard-Straße sowie zwischen Meister-Gerhard-Straße und Roonstraße aufzulösen, um 
die Barrierefreiheit auf den Gehwegen herzustellen.  
Im Viertel soll verstärkt reines Anwohnerparken ohne Kurzzeitparken bzw. reines Anwohner-
parken in den Abendstunden (ab 18:00 Uhr) ausgewiesen werden.  
Die Stadtverwaltung soll mit der Universität Verhandlungen aufnehmen um bei den Neubau-
ten am Zülpicher Wall eine Quartiersgarage / Miet-Parkplätze für die Anwohner*innen bzw. 
die Anlage einer Carsharing / Mobilstation einzuplanen.  
 
Im Bereich des fließenden Verkehrs: 
 
Auf der Dassel-, Linden- und Roonstraße soll Tempo 30 angewiesen werden. Hierbei ist ins-
besondere das Problem „Lärm“ und die Zulässigkeit von Lärmklagen zu prüfen. 
Die Lochnerstraße sollte im Bereich der Grundschule zeitweilig zu Schulbeginn und -ende 
als sogenannte „Schulstraße“ gesperrt werden. Die Schule ist in die Planung und Umsetzung 
der Maßnahmen einzubeziehen.  
Die Grün-Phase des Überwegs auf der Roonstraße (Einmündung Beethovenstraße) soll ver-
längert werden. 
 
Im Bereich des städtischen Grüns: 
 
Die ehemaligen Rasenflächen an der um den Platz führenden Allee sollen neu eingesät und 
wiederhergestellt werden. An den jeweiligen Ecken sollen Findlinge / Ecksteine platziert wer-
den, um Schäden am Grün zu reduzieren. 
Die Kleidersammelboxen sowie die Altglascontainer an der Ecke Boisseréestraße und 
Rathenauplatz sind aus der Grünanlage auf Parkplätze um Umfeld zu verlegen. Dabei ist zu 
beachten, dass die Sichtachse aus den Alleewegen frei bleibt. 
Auf den in Richtung Platz führenden Straßen sollen Stadtbäumen zur Vernetzung der Grün-
systeme am Rathenauplatz mit dem Grüngürtel angepflanzt werden.  
 
Die Anwohner*innen am Platz sind in die Umsetzung der Maßnahmen einzubeziehen. 
 
 
Begründung: 
 
Anwohner*innen finden auch mit Anwohnerparkausweis oft (besonders zwischen 18h und 
23h sowie am Wochenende) keine Parkplätze in der ausgewiesenen Parkzone RATH. Da 
der Anteil der ausgegebenen Anwohner*innenparkausweise an den bestehenden Parkplät-
zen in der Zone nur 70% (3014/2022) beträgt, liegt dies an den zahlreichen Auswärtigen, die 
im Viertel parken. Aufgrund des hohen Parkdrucks führt auch der Parkplatzsuchverkehr in 
den oben genannten Zeiten auch zu einer hohen Belastung des Viertels.  
 
Zudem parken zunehmend große Autos wie SUVs oder Wohnmobile und Lieferwagen im 
Viertel, verengen die Straßen und blockieren Kreuzungen und Fußgängerüberwege, was ei-
nerseits zu Gefahren für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen führt. Auch werden die

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für einen barrierefreien Fußverkehr nötigen Breiten auf den Gehwegen oft nicht eingehalten. 
Andererseits sind Straßen teilweise so eng zugeparkt, dass Rettungswagen oder die AWB-
Fahrzeuge nicht durchkommen. 
 
Zahlreiche Besucher*innen des Rathenauplatzes kommen mit dem Fahrrad und finden keine 
Stellplätze zum Anschließen. Die Grünphase der Fußgängerampel an der Roonstraße ist zu 
kurz für alte Menschen und die Dasselstraße ist von Lochnerstraße bis Boisseréestraße. zu 
hohen Verkehrszeiten nur unter Gefahr zu überqueren. Das Einbahnstraßensystem des Vier-
tels ist für Fahrradfahrer beidseitig freigegeben und wird entsprechend genutzt, doch es fehlt 
teils, auch aufgrund der breiter werdenden Autos, an Vorkehrungen, um einen sicheren Rad-
verkehr zu gewährleisten. Dies gilt auch für die stark und in Teilen sehr schnell befahrenen  
Roon-, Linden- und Dasselstraße. 
 
Der Antrag vereint Maßnahmen zur Verbesserung der Flächengerechtigkeit und der Förde-
rung der Nahmobilität mit denen, die die Parksituation für Anwohner*innen entlasten soll. In 
der Bilanz versprechen wir uns hiervon eine Reduktion des Parkdrucks. 
 
Ergänzend zu den verkehrlichen Maßnahmen soll auch das Grünsystem gestärkt werden. 
 
 
Julie Cazier           Tim Cremer   Gunda Wienke 
B90/Die Grünen          SPD    Die Linke 
 
Dr. Verena Holzer-Henker        Sabine Kader 
KlimaFreunde    Die Partei