Bericht über Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen im Stadtbezirk 5

BV5/067/2025 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
der Bezirksvertretung 5 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 09.04.2025 
An den 
Bezirksbürgermeister 
des Stadtbezirks 5 
 
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 29. April 2025 
 
 
Betrifft: 
Bericht über Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen im Stadtbezirk 5 
(Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. April 2025) 
Zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 25.02.2025 ste llten die Fraktionen von 
Bündnis 90/Die Grünen und der FDP den Antrag „Bericht der Ordnungsbehörden 
über Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen im Stadtbezirk“ (Sitzungs -
unterlage BV5/032/2025). 
Gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktionen wurde dieser Antrag bei der 
Feststellung der Tagesordnung in die nichtöffentliche Sitzung geschoben. 
Bereits in der Sitzung selbst, haben die antragstellenden Fraktionen darauf 
hingewiesen, dass eine öffentliche Behandlung des Themas im Allgemeinen 
(öffentlichen) Interesse liegt und die Verwaltung selbst es in der Hand habe, bei 
einer Annahme des Antrags zwischen öffentlich darstellbaren Sachverhalten und 
nichtöffentlichen Sachverhalten zu unterscheiden. 
 
Es besteht der Grund zur Sorge, dass die Verschiebung des von der Verwaltung 
in öffentlicher Tagesordnung gesetzten Tagesordnungspunktes auf die nicht -
öffentliche Tagesordnung eventuell nicht mit der Intention der Gemeindeordnung 
NRW vereinbar war.  
Gemäß der Gemeindeordnung NRW, § 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der 
Ratssitzungen, gilt auch für die Sitzungen der Bezirksvertretung 5 sinngemäß: 
„… Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Durch die Geschäftsordnung 
kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art 
ausgeschlossen werden. Auf Antrag des Bürgermeisters oder eines 
Ratsmitglieds kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit 
ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen 
nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet und beraten werden. Falls dem 
Antrag stattgegebe n wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu 
unterrichten, dass in nichtöffentlicher Sitzung weiterverhandelt wird. …“ 
Hinsichtlich des Themas Sicherheit bei Veranstaltungen hat die Pressestelle der 
Landeshauptstadt Düsseldorf am 06.02.2024 die fo lgende Mitteilung heraus -
gegeben: 
„Polizei und Ordnungsamt sorgen gemeinsam für Sicherheit an Karneval

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Ordnungsdezernentin Britta Zur und Leiter der Polizeiinspektion Mitte 
Thorsten Fleiß stellten Vorbereitungen für die Karnevalstage vor - 
darunter die bewährte Aktion ‚scherbenfreie Altstadt‘" 
(https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-
einzelansicht/pld/polizei-und-ordnungsamt-sorgen-gemeinsam-fuer-
sicherheit-an-karneval - aufgerufen am 07.04.2025) 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich namens meiner Fraktion um die Beantwortung 
folgender Fragen: 
 
1. Sind für die Verwaltung Gründe erkennbar, warum das Thema Sicherheit 
bei öffentlichen Freiluftveranstaltungen im Bezirk 5 nicht vergleichbar der 
öffentlichen Information zum Straßenkarneval im öffentlichen Sitzungsteil 
hätte behandelt werden können? 
 
2. Wäre die Verwaltung bereit in einer der nächsten Sitzungen zu berichten, 
wie sie die Thematik Sicherheit bei Freiluftveranstaltungen im Stadtbezirk 
5 bearbeitet? 
 
3. Zu welcher Sitzung wäre ein solcher Bericht möglich? 
 
 
gez. Waldemar M. Fröhlich