Antrag der Fraktion Die Linke. vom 01.12.2007 betr. Resolution zum Haushaltsplan 2008

Vorlage-Nr. SV-2007/0086 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 
01.12.2007 betr. Resolution zum 
Haushaltsplan 2008 
 
 
 
 
 
 
           A N T R A G   
               b e t r .  
01.12.2007 
 
Resolution zum Haushaltsplan 2008 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt folgende 
Resolution: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert 
Bundesregierung und Bundestag, sowie Landesregierung und Landtag des Landes Hessen 
auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte 
und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.  
 
Eine Gemeindefinanzreform ist dringend vonnöten
. 
 
Allein die Absenkung des Bundeszuschusses für die Kosten für Heizung und Unterkunft von 
Hartz-IV-Empfängern bedeutet Mehrbelastung im Darmstädter Sozialetat von rund 400.000 
Euro in 2008.  
Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert das erneute Abwälzen erheblicher Folgekosten 
auf kommunalen Haushalte.
 
 
Es bedarf einer umfassenden Reform um die Schieflage der kommunalen Finanzausstattung 
dauerhaft und nachhaltig zu überwinden. Dabei geht es primär um mehr Stabilität und 
Planungssicherheit für die Kommunen und sekundär um nominal höhere gemeindliche 
Einnahmen. Eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung für die 
Kommunen ist zu sichern,  Kommunen sind dauerhaft aus ihrer Bittstellerrolle befreien 
 
Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen in der 
Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2007 
 
 
R a i n e r  K e i l                  K a r l - H e i n z  B ö c k  
Fraktionsvorsitzender              Stadtverordneter