Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Rütz-PARTEI-Klima-Gedächtnisantrag - Verkehrsversuch Corneliusplatz optimieren

RAT/435/2025
 
Ratsfrau Dominique Mirus
Ratsfrau Eva Dufhues
Ratsherr Torsten Lemmer
Ratsherr Jürgen Krüger  
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich
Düsseldorf, 01.12.2025
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
 
Betrifft:
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und 
Ratsherrn Krüger: Rütz-PARTEI-Klima-Gedächtnisantrag - Verkehrsversuch 
Corneliusplatz optimieren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,
 
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
11. Dezember dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
 
 
Antrag:
 
 
Der Rat fordert die Verwaltung auf, die am 21. November 2024 (Änderungsantrag 
RAT/382/2024 zur Vorlage RAT/292/2024) beschlossene Testphase für eine 
weitgehend autofreie Gestaltung des Corneliusplatzes endlich so umzusetzen, dass 
die Ergebnisse wirklich Aussagen darüber ermöglichen, wie der Platz später aussehen
soll und wie der tatsächlich notwendige Lieferverkehr bei einer weitgehend autofreien
Gestaltung funktionieren kann. Dazu ist es mindestens erforderlich den erlaubten, 
tatsächlichen Lieferverkehr zu erfassen, festzustellen ob es sich um Lieferverkehr im 
Sinne der StVO handelt und ein Zeitfenster für die Ein- und Ausfahrt festzulegen 
sowie Haltemöglichkeiten für das Be- und Entladen zu schaffen. Die Sperrung der 
Einfahrt von der Königsallee aus in den perspektivisch autofreien Bereich mit Pollern 
soll ebenfalls geprüft und ggf. umgesetzt werden. Das ist ohne Probleme für den 
Lieferverkehr möglich, da für den auch die Möglichkeit besteht über die Elberfelder 
Straße oder den Schadowplatz in den dafür freigegebenen Zeiten anzufahren.
 
Zudem soll weiter an einem Konzept gearbeitet werden, mit dem eine tatsächliche 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Menschen bei gleichzeitig hochwertiger 
Gestaltung erreicht wird.

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Parallel zur Erprobung soll das für eine dauerhafte Umsetzung gemäß OVA/064/2024
notwendige Teileinziehungsverfahren vorbereitet werden.
 
 
Kurz: Die Verwaltung soll das umsetzen, was längst beschlossen ist.
 
 
Begründung:
 
 
Im April 2024 wurde mit Mehrheit im OVA eine weitgehend autofreie Gestaltung des 
Corneliusplatzes sowie eine Gestaltung für mehr Aufenthaltsqualität für Menschen 
beschlossen. Nichts davon wurde bisher erreicht.
 
Derzeit ist nicht zu erkennen, wie ermittelt werden soll, welcher Verkehr tatsächlich 
Lieferverkehr ist, zu welchen Zeiten dieser notwendig ist und wie genau das 
kontinuierlich überwacht wird. Entsprechende Anfragen in den letzten Sitzungen des 
OVA konnte die Verwaltung nicht oder nur unzureichend beantworten.
 
Am 31. August fand im Franzmann an der Ratinger Straße eine Podiumsdiskussion 
zur Kommunalwahl statt. Eingeladen hatte FFF-Düsseldorf, auf dem Podium waren:
 
Philipp Thämer (CDU), Fabian Zachel (SPD), Clara Gerlach (Bündnis90/Die Grünen), 
Thomas Eberhardt-Köster (Die Linke) und Mirko Rohloff (FDP).
 
Gefragt, ob der Ratsbeschluss zum Corneliusplatz umgesetzt werden soll, waren alle 
dafür. Selbstverständlich müssen Ratsbeschlüsse umgesetzt werden.
 
Wenn selbst Vertreter*innen der schwarz/grünen Ratsmehrheit offenbar der Ansicht 
waren, dass dies nicht der Fall ist, was offensichtlich ist, dann ist wohl klar, dass hier
mit Vorsatz die Umsetzung blockiert wurde und weiterhin wird.
 
Das ist undemokratisch.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
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f.d.R. Torsten Lemmer Jürgen Krüger Dominique Mirus
 
 
 
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Eva Dufhues