AN/0732/2025
ÄA zum Dringlichkeitsantrag der SPD – Klärschlammtransport aus Bonn muss auch per Schiene möglich sein
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.05.2025 AN/0732/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.05.2025 ÄA zum Dringlichkeitsantrag der SPD – Klärschlammtransport aus Bonn muss auch per Schiene möglich sein Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD unter TOP 3.1.11 "Menschen im Kölner Norden schützen – Klärschlammtransport aus Bonn darf nur mit Schiff erfolgen!" auf die Tagesordnung der 42. Sitzung des Rates der Stadt Köln am 27.05.2025 aufzunehmen: Beschluss: Der zweite Absatz des SPD-Antrags wird ersetzt durch: Falls der Klärschlammm nicht, wie vom Rat beschlossen, mit "dem umweltfreundlichen Schiff" nach Merkenich transportiert werden wird - wenn dies zum Beispiel aufgrund des Rheinpegels oder politischer Beschlüsse nicht möglich ist - wird hierfür ersatzweise der Gleistransport eingesetzt. Ein Transport mit dem LKW findet nicht statt! Die entstehende Asche wird zeitnah per Gleis abtransportiert zu dem Ort, wo die Phosphorrückgewinnung stattfinden wird. Sollte der Schiffs- und Schienentransport des Bonner Klärschlamms dauerhaft ausgeschlossen werden, muss Merkenich als Standort für die Klärschlammverwertungsanlage insgesamt in Frage gestellt werden. Begründung: Die Zusage für einen Transport des Klärschlamms mit "dem umweltfreundlichen Schiff" ist zu begrüßen, wird aber offensichtlich unter anderem vom Rat der Stadt Bonn nicht ernst genommen. Außerdem ist tatsächlich zu erwarten, dass dem Rhein durch die Veränderung des Klimas öfter Extremwasserstände drohen, die eine Schifffahrt verhindern. Auch in diesen Zeiten darf nicht auf den LKW zurückgegriffen werden, sondern ist der Transport über die Schiene vorzusehen. gez. gez. Michael Weisenstein Uschi Röhrig Fraktionsgeschäftsführer umweltpolitische Sprecherin
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0732/2025
- Typ
- Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 27.05.2025
- Erstellt
- 27.05.2025 12:03