Neue Standort(e) für den Drogenkonsumraum zur Entlastung des Drogenhotspots Neumarkt

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• CDU Antrag nach § 3

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  CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.07.2025 AN/1086/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 11.08.2025 Neue Standort(e) für den Drogenkonsumraum zur Entlastung des Drogenhotspots Neumarkt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzun- gen des Hauptausschusses am 11.08.2025 zu setzen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Standorte für den Drogenkonsumraum am Neumarkt zu finden. Diese sollen besser geeignet sein, die Gesundheitsversor- gung, Aufenthaltsmöglichkeiten, Beratung und Rückzugsräume für suchtkranke Men- schen zu gewährleisten und stärker zur Entlastung der Anwohnenden, Besucherinnen und Besucher sowie der Geschäftsinhaber am Neumarkt beizutragen. 2. Die Suche nach neuen Drogenkonsumräumen, die für die Umsetzung des Züricher Modells geeignet sind, soll von einer Expertenkommission begleitet werden. Dieser sollen u.a. der Polizeipräsident und die Ordnungsdezernentin angehören. - 2 - 3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die vom Rat bereits beschlossene Anlauf- stelle in Kalk schnellstmöglich zu öffnen. Der Gesundheitsdezernent wird aufgefor- dert die bereits im Drogenhilfekonzept der Stadt beschlossenen Suchthilfen endlich zu realisieren. Solange es keine räumlich stationäre Lösung für Mülheim gibt, sollen die mobilen Drogenkonsum- räume kurzfristig wieder instandgesetzt werden und weitere mobile Drogenhilfeangebote in den Ve- edeln, wie in Ehrenfeld an der Venloer Straße, zum Einsatz kommen, um die durch die Verdrängung am Neumarkt auftretenden Probleme zu lösen. Begründung: Der Bereich rund um den Neumarkt ist längst zu einem überregional bekannten Drogenhot- spot geworden. Was als temporäre Problemlage begann, hat sich inzwischen verstetigt. Der letztendlich dort eingerichtet Drogenkonsumraum hat nicht die erhoffte Entlastung und Wir- kung erzielt, sondern eher entschieden dazu beigetragen, dass sich die Lage rund um den Neumarkt weiter verschärft hat. Ergänzend äußerte sich der Kölner Polizeipräsident Johan- nes Hermanns in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger dahingehend, dass die der- zeitige Konfiguration des Drogenkonsumraums nicht funktioniere, eine Entlastung des öf- fentlichen Raumes nicht erkennbar sei und die polizeiliche Lage durch Verdrängungseffekte sogar erschwert werde. Er sprach von einem Brennpunkt mit erheblichen Herausforderun- gen für die Polizei und Ordnungskräfte. Vor diesem Hintergrund und der gezielten Umsetzung des Züricher Modells müssen drin- gend andere Standorte in Distanz vom Neumarkt gefunden werden um die Konzentration suchtkranker Menschen im Umfeld des Neumarkts zu minimieren und ihnen angemessene Hilfsangebot zur Verfügung zu stellen. gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer