Interkommunale Kooperation im IT-Bereich stärken , Antrag der SPD-Fraktion A-R/0009/2006 v. 06.02.06

V/0154/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
citeq 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Interkommunale Kooperation im IT-Bereich stärken - Wirtschaftlichkeit erhöhen 
Antrag der SPD-Fraktion A-R/0009/2006 vom 06.02.2006 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.03.2006 Werksausschuss der citeq Vorberatung 
29.03.2006 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Die citeq wird auch weiterhin Hard- und Software mit dem Ziel der Erreichung eines höchst-
möglichen Wirtschaftlichkeitsgrades für die Stadt Münster beschaffen. Dies erfolgt soweit 
möglich in Kooperation mit anderen Kommunen oder kommunalen IT-Dienstleistern, wie dies 
bereits seit den 1970er Jahren gängige Praxis ist. 
 
2. Die citeq wird auch weiterhin den Einsatz von Open-Source-Software nicht von einer generel-
len Entscheidung oder ideologisch unterstützen Zielsetzung abhängig machen, sondern Open-
Source-Produkte dort in die Analysen und Entscheidungsläufe einbeziehen, wo sie angeboten 
werden bzw. verfügbar sind.  
Die citeq berichtet dem Werksausschuss wie zuletzt mit Berichtsvorlage V/0936/2005 am 
16.11.2005 weiterhin regelmäßig zu diesem Thema. 
 
3. Der Antrag der SPD-Fraktion A-R/0009/2006 vom 06.02.2006 ist damit erledigt. 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
 
1.1 Kooperationserfahrung 
 
Kooperation hat in der kommunalen IT eine langjährige Tradition. In allen Bereichen des Aufga-
benspektrums sind solche gemeinsamen Ansätze zu finden, die immer wieder zu einer gemeinsa-
men Aufgabenerfüllung geführt haben und führen. Beispielhaft seien hier aufgeführt 
Vorlagen-Nr.: 
V/0154/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Helmer 
Ruf: 
492 18 26 
E-Mail: 
helmer@citeq.de  
Datum: 
24.02.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0154/2006 
 
• die gemeinsame Nutzung von Rechner leistungen (Großrechner, Server) 
• die gemeinsame Softwareentwicklung nach dem Prinzip „einer-für-alle“ 
• die gemeinsame Nutzung einer IT-Infrastruktur, zum Beispiel von Internetzugängen 
• der gemeinsame Einkauf von Hard- und Softwarekomponenten 
 
Neben der positiven Erfahrung der interkommunalen Zusammenarbeit wurde vor allem durch das 
gemeinsame Auftreten gegenüber Herstellern und Anbietern von IT-Leistungen eine Marktposition 
der kommunalen IT erreicht, die weit über die Möglichkeiten einer einzelnen Kommune hinausge-
hen. 
 
 
1.2 Zusammenarbeit im Rahmen der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) der citeq 
 
Die Kommunale Datenverarbeitungszentrale Münster (KDZ Münster) als einer der beiden Rechts-
vorgänger der citeq ist in den 1970er Jahren vor allem vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit 
und gemeinsamen Nutzung von IT-Infrastruktur durch die Kommunen und Kreise des Münsterlan-
des gegründet worden. Leitendes Motiv war bereits damals die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung 
vor allem durch die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen. 
 
Die Kooperation hat sich über dreißig Jahre nicht nur zum allseitigen Vorteil bewährt, sondern 
wurde auch durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Gründung der citeq 
zum 01.01.2001 bestätigt. 
 
In § 2 Absatz 2 der ÖrV zwischen der Stadt Münster / citeq und 17 Kommunen sowie 2 Kreisen 
des Münsterlandes sind als wesentliche Aufgaben der citeq unter anderem definiert 
 
• Marktanalysen, Auswahl und Beschaffung von Fachverfahren und neuen Technologien 
• Schaffung von Einkaufskonditionen, Beratung bei Verträgen 
 
So sind beispielsweise die Vergaben für Hardwarekomponenten in den letzten Jahren regelmäßig 
auf die Bedarfe der Städte Hamm und Münster ausgerichtet worden, so dass über die höheren 
Volumina entsprechend größere Rabatte erzielt werden konnten. Weitere Beschaffungskooperati-
onen werden allen ÖrV-Partnern immer wieder angeboten und von diesen verstärkt wahrgenom-
men. Auch unter diesen Gesichtspunkten sind die Fusionsüberlegungen mit den kommunalen IT-
Dienstleistern GKD Paderborn und Infokom Gütersloh zu bewerten. 
 
Im Zuge der Ausschreibungen konnte die citeq nicht nur einmal feststellen, dass die erzielten Kon-
ditionen und Preise häufig unter den in Medien und Publikationen veröffentlichten Rahmenkonditi-
onen der Hersteller für die öffentliche Hand lagen. 
 
 
1.3 Zugriff auf gemeinsame Beschaffungskonditionen z.B. über den KDN-Dachverband 
 
Die citeq hat über den Mehrwert der gemeinsamen Beschaffung im Verbund der regional angeleg-
ten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hinaus erkannt, dass umfangreiche Einsparungen durch 
gemeinsame Vergaben oder allein durch den Beitritt zu Vergabekonditionen anderer Kommunen 
oder kommunaler IT-Dienstleister möglich sind. 
 
Vor diesem Hintergrund ist die citeq im November 2004 dem „Zweckverband KDN – Dachverband 
kommunaler IT-Dienstleister“ beigetreten (Dringlichkeitsentscheidung vom 13.10.2004 mit Geneh-
migung durch den Rat am 08.12.2004 aufgrund Vorlage V/0825/2004). Eine wesentliche sat-
zungsmäßige Aufgabe des Zweckverbandes KDN ist die zentrale Softwarebeschaffung.

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Auf diesem Wege konnten allein für die im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Fi-
nanzmanagements NKF erforderlichen Lizenzen der Software SAP Rabattsätze von 50% anstelle 
der vorher vertraglich festgelegten 33% erzielt werden. 
 
 
1.4 Beitritt zu öffentlichen Verträgen / Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen auf 
Landes- und Bundesebene 
 
Vor allem im Zuge von bundes- oder landesweit angelegten IT-Projekten werden immer wieder für 
die entsprechend ausgewählten Produkte besondere Konditionen ausgehandelt. Beispielhaft seien 
hier genannt der Rahmenvertrag des Bundesfinanzministeriums mit der Fa. T-Mobile über Handy-
konditionen oder die Rahmenvereinbarung des Bundes zur Lizensierung und Nutzung der so ge-
nannten Virtuellen Poststelle des Bundes.  
 
In diesen Rahmenvereinbarungen finden sich häufig so genannte Öffnungsklauseln für weitere 
öffentlich-rechtliche Anwender, insbesondere den kommunalen Bereich. 
 
Die abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen werden regelmäßig auf ihre Anwendbarkeit für die 
citeq geprüft. Dabei ist aber durchaus des Öfteren festzustellen, dass die Konditionen, die die citeq 
über entsprechende eigene Ausschreibungen erzielt, günstiger sind als die Bedingungen der 
Rahmenvereinbarungen. 
 
 
1.5 Fazit 
 
Im Vorfeld aller Ausschreibungsvorgänge wird der zu beschaffende Gegenstand nicht nur inhaltlich 
definiert, sondern auch hinsichtlich der wirtschaftlich vorteilhaftesten Beschaffungskonditionen 
analysiert. Dies erfolgt selbstverständlich immer unter Beachtung der Vorgaben des EU- und nati-
onalen Vergaberechtes. 
 
Soweit wirtschaftlich sinnvoll, werden die Beschaffungen über die bestehenden bundes- und lan-
desweiten Konditionen, über entsprechende übergreifende Rabattsätze oder zumindest über den 
Verbund der citeq vorgenommen. 
 
Die citeq analysiert regelmäßig neu bekannt werdende Beschaffungsmöglichkeiten hinsichtlich 
ihrer Vereinbarkeit mit dem Vergaberecht und ihrer Anwendbarkeit für die Stadt Münster.  
 
Einsparungen bei der Beschaffung von Hard- und Softwarekomponenten führen jedoch nicht zu 
höheren Erlösen für die citeq, sondern werden über geringere Preise für die Leistungen der citeq 
an die Kunden und damit vor allem an die Stadt Münster weiter gegeben. Damit wird der städti-
sche Haushalt bereits seit Jahren immer wieder deutlich entlastet. 
 
 
 
Zu 2.: 
 
Der Einsatz von Open-Source-Software wird nicht er st seit gestern in Deutschland intensiv disku-
tiert. Städte wie München, Mannheim oder Schwäbisch Hall haben sich mit großer Resonanz in 
der Medienlandschaft dazu entschlossen, Teile ihrer Infrastruktur mit Open-Source-Produkten 
auszustatten. Die Analyse dieser Ansätze zeigt, dass die Umsetzungen mit großen Problemen in 
zeitlicher, fachlich-inhaltlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht verbunden sind.  
Die citeq ist sich ihrer wirtschaftlichen Verantwortung für den IT-Einsatz bei der Stadt Münster be-
wusst und greift ebenfalls bereits seit langem bei Softwareentscheidungen das Thema Open-
Source auf.

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V/0154/2006 
Um die politischen Gremien der Stadt Münster ent sprechend zu informieren und dabei dem öffent-
lichen Interesse an Open-Source gerade im kommunalen Bereich Rechnung zu tragen, hat die 
citeq aus eigenem Antrieb mehrfach dem Wer ksausschuss, zuletzt mit Vorlage V/0936/2005 in 
seiner Sitzung am 16.11.2005, berichtet. Darin erläutert die citeq Open-Source in Abgrenzung zu 
Closed-Source-Software oder Freeware, zeigt den bisherigen Stand der Nutzung von Open-
Source bei der citeq auf und definiert schließlich den Stellenwert von Open-Source für künftige 
Softwareauswahlverfahren in der Stadt Münster. 
 
Die abschließenden Kernaussagen dieser Vorlage sind im Folgenden zur Erläuterung aufgeführt: 
 
• Bei jeder Softwareauswahl sind die ganzheitlichen Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweck-
mäßigkeit, der Bedarfsorientierung sowie der Integration in die IT-Infrastruktur zu bewerten. 
• Open-Source wird bei jeder Software- oder  Systementscheidung in den Prüfungsprozess ein-
bezogen, soweit entsprechende Lösungen verfügbar sind. 
• Auch künftig werden Open-Source-Produkte in die IT-Basisdienste integriert, vor allem im Be-
reich des E-Governments. 
• Aus der langjährigen Erfahrung der citeq mit Softwareauswahlverfahren sind die Kriterien ent-
wickelt worden, die auch künftig bei entsprechenden Anforderungen zum Tragen kommen. 
Hierzu zählen Einsparpotenziale, Nutzung von Standards und Plattformen, Gewährleistung der 
IT-Sicherheit, Abhängigkeit von Herstellern und Dienstleistern, Marktdurchdringung der Lö-
sung, Anwenderfreundlichkeit. 
• Die bereits implementierten Open-Source-Anwendungen werden auch weiterhin eingesetzt, 
solange und soweit nicht geänderte Marktentwicklungen eine Neubewertung erforderlich ma-
chen. 
• Die citeq wird den Werksausschuss über die laufende Entwicklung weiter unterrichten. 
 
 
I.V. 
 
 
 
Dr. Heinrichs

SPD-Fraktion  Antrag Nr. A-R/0009/2006 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
06.02.2006 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Interkommunale Kooperation im IT-Bereich stärken – 
Wirtschaftlichkeit erhöhen 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Leitung des Eigenbetriebs der citeq wird beauft ragt, verstärkt und zeitnah mit 
anderen Kommunen über Kooperationen bei der Beschaffung von Software-Lizenzen 
und Hardware-Lösungen zu verhandeln. Daneben soll a uch geprüft werden, 
inwieweit ein Umstieg der Stadtverwaltung Münster a uf offen zugängliche und frei zu 
verwendende Software („Open-Source-Software“) Einsp arungsmöglichkeiten 
ergeben kann. 
 
 
Begründung: 
 
 
Die Beschaffung von Software-Lizenzen ist in der Re gel mit erheblichen Kosten 
verbunden, die durch die Abnahme großer Mengen mit entsprechenden Rabatten 
gesenkt werden können. Daher soll die citeq verstär kt mit anderen kommunalen IT-
Dienstleistern über Möglichkeiten der Kooperation m it dem Ziel einer gemeinsamen 
Beschaffung größerer Mengen mit entsprechend höhere n Rabatten verhandeln. 
Dadurch können entsprechende Kosten für den städtis chen Haushalt deutlich 
gesenkt werden bzw. die Erlöse der citeq gesteigert werden. 
 
Daneben soll intensiv geprüft werden, inwieweit der Umstieg der Stadtverwaltung auf 
Open-Source-Software etwa nach Münchener Vorbild Ei nsparpotentiale im Bereich 
der IT-Ausstattung ermöglicht. 
 
 
Michael Jung   Marianne Hopmann  Udo Reiter 
Wolfgang Heuer  Ralf Hubert   Moritz von Schmeling 
Alexander Bercht  Marianne Koch  Anne Schulze Wintz ler 
Anika Bergner  Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Philipp Gabriel  Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson 
Beanka Ganser  Karsten Rahn  Holger Wigger  
Anne Hakenes