Beantwortung einer Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln zum Thema Investitionsstau in Krankenhäusern (AN/1314/2017)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/53/530/1 
 
Vorlagen-Nummer 27.03.2018 
 0903/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 10.04.2018 
 
Beantwortung einer Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln zum Thema 
Investitionsstau in Krankenhäusern (AN/1314/2017) 
Zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.09.2017 stellte die damalige Piratengruppe eine 
Anfrage zum Thema Investitionsstau in Krankenhäusern (AN/1314/2017). 
 
Folgende Fragen wurden gestellt: 
 
 
1. Wie hoch beziffert sich der Investitionsstau im Krankenhaus-Bereich in Köln? 
 
2. Wie wirkt sich der Investitionsstau auf die Kölner Krankenhäuser aus? 
 
3. Welche Fördermittel erhielten die Krankenhäuser in Köln in den Jahren 2015 bis heute? (Bitte 
nach Kommune, Land, Bund oder Drittmitteln je Jahr aufschlüsseln.) 
 
4. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Investitionen wurden seit 2014 in den Kölner 
Krankenhäusern mit städtischer Beteiligung getätigt? (Bitte so w eit aufschlüsseln wie möglich und 
angeben, wie viel Prozent des Gesamtbudgets der einzelnen Krankenhäuser kurzfristig und mi t-
telfristig in Informationstechnik und Informationssicherheit investiert wurden.) 
 
 
Bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.09.2017 wies Herr Beigeordneter Dr. Rau 
darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Beantwortung der Fragen nicht bei der Stadt Köln liege.  
Er sagte zu, die Fragen an die zuständigen Institutionen weiterzuleiten und dem Ausschuss die Ant-
worten, die möglich sind, zur Verfügung zu stellen. 
 
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V, (KGNW) und die Bezirksregierung Köln ha-
ben nun die Fragen, deren Beantwortung ihnen möglich war, beantwortet. 
 
Die Antwortschreiben sind als Anlage 1 (KGNW) und als Anlage 2 (Bezirksregierung beigefügt). 
 
 
gez. Dr. Rau

. FR EanWenhausgesellschaft
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V. Humbold 32 etfeteKöln Nordrhein-Westfalen e.V.
2 ” Humboldtstraße 31

40237 Düsseldorf

Stadt Köln - Gesundheitsamt

Herr Volker Kaune Eingang 2 h Okt. 2017 F Telefon: +49 211 47819-0
Neumarkt 15-21 SM | Telefax: +49 211.47819-99
50667 Köln | s3-Gesundheitsamt [AY AZ E-Mail: info@kgnw.de

Internet: www.kgnw.de

Der Geschäftsführer

Unser Zeichen: GF/Sp/YB/10b02
Durchwahl: -50

E-Mail: mblum@kgnw.de

Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln zum Thema Investitionsstau Düsseldorf, 23.10.2017
in Krankenhäusern, Ihr Schreiben vom 10.10.2017 (Zeichen: 530/1 Ka) Seite1von3

Sehr geehrter Herr Kaune,

im Hinblick auf die uns mit Ihrem Schreiben zur Verfügung gestellte Anfrage der
Piratengruppe im Rat der Stadt Köln geben wir Ihnen gerne auf Grundlage der
uns verfügbaren Informationen Hinweise zur Beantwortung der an Sie
gerichteten Fragen.

Vorausschickend möchten wir darauf hinweisen, dass in der Anfrage der
Piratengruppe die Ergebnisse des Investitionsbarometers NRW wiedergegeben
sind. Allerdings beläuft sich die in der vom Rheinisch-Westfälischen Institut für
Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der KGNW erstellten Studie dargestellte
Förderlücke für die kreisfreie Stadt Köln auf einen Betrag in Höhe von

55,9 Millionen Euro (Anlage). Der in dem Schreiben als kommunaler Anteil
beschriebene Betrag von fast 11 Millionen Euro für das Jahr 2014 ist insofern
als Anteil der ebenfalls genannten Fördermittel des Landes in Höhe von

27,4 Millionen Euro zu werten. $ 17 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) regelt, dass die Gemeinden an den
im Haushaltsplan des zuständigen Ministeriums veranschlagten
Haushaltsbeträgen der förderfähigen Investitionsmaßnahmen nach 8 9 Abs. 1
KHG in Höhe von 40 vom Hundert beteiligt werden.

Zu Frage 1: Wie hoch beziffert sich der Investitionsstau im Krankenhausbereich

in Köln?
Geschäftsführer
Der im Investitionsbarometer NRW dargestellte Investitionsstau für die Matthias Blum
Bankverbindung
kreisfreie Stadt Köln wird auf 803 Millionen Euro beziffert. Damit weist die Kontonummer: 30 164 024

kreisfreie Stadt Köln den höchsten auf den jeweiligen Kreis oder die kreisfreie £@nkleitzahl: 360 602 95
Bank im Bistum Essen eG

BIC: GENODEDIBBE
IBAN: DE38 3606 0295 0030 1640 24

mie
B
„
.
„= Krankenhausgesellschaft
Nordrhein-Westfalen e.V.

Stadt bezogenen Investitionsstau auf. Insgesamt beziffert sich der Investitionsstau für das Seite 2von 3
Land Nordrhein-Westfalen auf 12,5 Milliarden Euro. Zu den weiteren Einzelheiten des
Investitionsbarometers NRW dürfen wir auf die Studie selbst verweisen, die auf der

Internetseite www.gesunde-krankenhaeuser.de mit einer Vielzahl von weiteren

Informationen zur Verfügung steht.

Zu Frage 2: Wie wirkt sich der Investitionsstau auf die Kölner Krankenhäuser aus?

Aufgrund des bei weitem durch die Fördermittel des Landes nicht gedeckten
Investitionsbedarfs der Krankenhäuser hat sich in den zurückliegenden Jahren ein
erheblicher Investitionsstau aufgebaut. Das Investitionsbarometer NRW hat wie zu Frage 1
dargestellt, für die kreisfreie Stadt Köln den Investitionsstau auf 830 Millionen Euro
beziffert. In einer regionalen Diskussions- und Informationsveranstaltung zur
Investitionssituation der Kölner Krankenhäuser haben sich am 06.09.2016 über 200
Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen in der Kölner Flora auf Einladung
des Zweckverbandes der Kölner Krankenhäuser zusammengefunden. Die Beteiligten
waren sich in der Veranstaltung einig, dass die Krankenhäuser zusätzliche
Investitionsmittel in Millionenhöhe benötigen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette
Reker begrüßte die Gäste mit den Worten: „Wir benötigen bedarfsgerecht ausgestattete
Kliniken, deren Räumlichkeiten und medizinische Infrastruktur auf der Höhe der Zeit sind.“
Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie auch in der Internetzeitung Köln
(Report K: http://www.report-k.de/Wirtschaftsnachrichten/Koelner-Wirtschaft/Koelner-

Krankenhaeuser-benoetigen-Investitionsmittel-in-Millionenhoehe-64080).

Aufgrund der erheblichen Unterfinanzierung der Investitionsförderung durch das Land
kann ein Abbau des Investitionsstaus nicht erfolgen, er summiert sich aufgrund der weiter
klaffenden Förderlücke vielmehr weiterhin auf. Vor dem Hintergrund der dualen
Krankenhausfinanzierung sind die Länder allerdings verpflichtet, die zur wirtschaftlichen
Sicherung der Krankenhäuser notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Um
die dringendsten Investitionen dennoch umsetzen zu können, haben die Krankenhäuser
der kreisfreien Stadt Köln im Erhebungsjahr des Investitionsbarometers NRW (2014) 11,2
Millionen Euro eigenfinanzierte Investitionen aufgebracht.

Zu den Fragen 3 und 4:

Zu den hier gestellten Fragen liegen der KGNW keine Informationen vor. Hinweise könnten
möglicherweise die im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) auffindbaren
Jahresabschlüsse der Krankenhäuser - hier der kreisfreien Stadt Köln - liefern.

® zr
.
..
= Krankenhausgesellschaft
Nordrhein-Westfalen e. V.

Sehr geehrter Herr Kaune, wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen einige Seite 3 von 3

Informationen zur Beantwortung der durch die Piratengruppe gestellten Fragen zur

Verfügung gestellt haben zu können.

it freundlichen Grüßen

Matthias Blum
Geschäftsführer

Anlage

Anlage zum KGNW-Schreiben vom 23.10.2017

ie Ergebnisse aus der kreisfreien Stadt
Köln auf einen Blick

Bevölkerung 2014

Kreisfreie Stadt Köln

1.046.680

17.638.098

Bevölkerungsdichte pro km?

Krankenhäuser*

2.584

Teilnehmende Krankenhäuser

21

313

Anzahl der Patienten (vollstationär}

Anzahl der Betten (vollstationär)

233.851 4.296.472

113.547

Förderlücke & Investitionsstau

Jährlicher Investitionsbedarf

€83,3 Mio.

€ 1,5 Mrd.

Fördermittel des Landes 2014

€ 27,4 Mio.

€ 500 Mia.

Förcerlucke

Investitionsstau

€ 55,9 Mio.

€ 803 Mio.

Eigenfinanzierte Investitionen 2014

€11,2 Mio.

€1 Mrd.

€ 12,5 Mrd.

C430 Mio.

Zukunftsszenario 2025**

Durchschnittliches Jahresergebnis (Jahresüberschuss
vor Steuern bezogen auf Gesamterlöse) bei eInem
fortdauernden Fördervolumen

Durchschnittliches Jahresergebnis (Jahresüberschuss
vor Steuern bezogen auf Gesamterlöse) bei einer
Anhebung des Fördervolumens

Volkswirtschaftliche Bedeutung des laufenden Betriebs
der Krankenhäuser im Jahr 2014

Kommunale Einnahmen
(Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen)

€ 22,5 Mio.

€ 385 Mio.

Kommunale Beteiligung an Fördermitteln

Anteil der Kliniken an derkommunalen
Bruttowertschöpfung

€11,2 Mio.

1,5%

€ 196 Mio.

2,1%

* In NarrichrinANnstfalor giht er insgoramt 36a Krankpntanser 337 Bavon sind im Kranarnhausplan aufge ame 1und worcer durch das are gränrdert

** Rurgir ngstezirk Lölr

http://www.gesunde-krankenhaeuser.de/investitionen-in-kliniken/die-investitionssituation-in-nrw/

Anlayp L

Bezirksregierung Köln
530

FEN
= Stadt köln

Bezirksregierung Köln, 50606 Köln Eingang 0 6. Nov. 2017

o
Oberbürgermeisterin 5) i |
der Stadt Köln | 53 - Gesundheitsamt
Neumarkt 15 - 21
50667 Köln

Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln Thema
Investitionsstau in Krankenhäusern

Schreiben vom 10.10.2017, 530-1/ka

Sehr geehrter Herr Kaune,

ich komme auf Ihr Schreiben vom 10.10.2017 zur Anfrage der
Piratengruppe im Rat der Stadt Köln zurück.

Die Frage nach der vom Land bewilligen und an die Kölner
Krankenhäuser ausgezahlten Fördermittel gemäß 8 18
Krankenhausgestaltungsgesetz NRW (Frage 3) entnehmen Sie der
nachstehenden Aufstellung.

2015 2016 | 2017

10.901.643,11| 11.288.387,41 nn

18.037.564,19| 18.188.897,38 | 18.428.266,48 |

| Baupauschalmittel
Pauschalmittel

Die übrigen Fragen können von hier nicht beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(Schwirten)

0%

Datum: 30. Oktober 2017
Seite 1 von 1

Aktenzeichen:
24.03.01

Auskunft erteilt:
Herr Schwirten

bernd.schwirten@bezreg-
koeln.nrw.de

Zimmer: H 231

Telefon: (0221) 147 - 2530
Fax: (0221) 147 - 2901

Zeughausstraße 2-10,
50667 Köln

DB bis Köln Hbf,
U-Bahn 3,4,5,16,18
bis Appellhofplatz

Besuchereingang (Hauptpforte):
Zeughausstr. 8

Telefonische Sprechzeiten:
mo. - do.: 8:30 - 15:00 Uhr

Besuchertag:

donnerstags: 8:30 - 15:00 Uhr
(weitere Termine nach
Vereinbarung)

Landeskasse Düsseldorf:
Landesbank Hessen-Thüringen
IBAN:

DE34 3005 0000 0000 0965 60
BIC: WELADEDDXXX
Zahlungsavise bitte an
zentralebuchungsstelle@
brk.nrw.de

Hauptsitz:

Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln
Telefon: (0221) 147-0

Fax: (0221) 147 - 3185
USt-ID-Nr.: DE 812110859

poststelle@brk.nrw.de
www.bezreg-koeln.nrw.de