Aussteigerprogramm Linksextremismus

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.05.2019 
AN/0656/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.05.2019 
 
Aussteigerprogramm Linksextremismus 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: 
 
 
Beschluss:  
 
Die Stadt Köln schafft nach dem Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Aus-
steigerprogramm für Mitglieder der linksextremen Szene. Dieses Programm beinhaltet eine 
täglich erreichbare Telefonhotline. Zudem soll eine Präsenz - Beratungsstelle in Rathausnä-
he eingerichtet werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden Hilfesuchende sozialpä-
dagogisch im erforderlichen Umfang zu betreuen und in ein nicht fremdgesteuertes Leben 
zurückzuführen. Vorbild für dieses Aussteigerprogramm soll die Anlaufstelle des Bundesamtes 
für Verfassungsschutz sein. 
 
 
Begründung:  
 
Die Stadt Köln musste Anfang April Zeuge der menschenverachtenden Demonstration gegen 
die AfD in Köln Kalk sein. Man versuchte dort mit dumpfen Parolen und Einschüchterungen 
die Veranstaltung zu boykottieren. Die Teilnehmer der Gegendemonstration waren nicht zu 
einem Dialog bereit. Die Teilnehmer einer AfD Veranstaltung mussten unter Polizeischutz in 
die Räumlichkeiten gebracht werden. Teilweise war der Mob so gewaltbereit, laut und a b-
schreckend, dass Besucher des Wahlkampfauftaktes der AfD Köln nicht zur Veranstaltung 
durchdringen konnten.  
Das zeigte aber vor allem eines: Die vielen antifaschistischen Vereinigungen und Vereine 
verfügen über ein erhebliches Droh - und Einschüchterungspotential. Dies wird u.a. auch 
durch den linken Flügel der SPD befeuert:  Missverständliche Äußerungen wie: „Fakt bleibt,

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man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, into-
lerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ (Ralph Stegner) und die Mobilisierung der Links-
extremen aus den AZ in ganz NRW  sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, wie 
schlecht es um unsere Demokratie steht. 
 
Dementsprechend groß wird auch der Druck auf die einzelnen Mitglieder dieser Vereine sein, 
wenn diese anfangen sich von politisch motivierter Gewalt zu distanzieren. Die Verwaltung 
der Stadt Köln ist in der Pflicht diese Menschen abzuholen und durch eine Anlaufstelle mit 
Beratungsfunktion in unsere Gesellschaft zurück zu integrieren.  
Im Hinblick auf nutzbare Synergieeffekte in der Stadtverwaltung empfiehlt die AfD – Fraktion, 
das Amt für Integration und Vielfalt mit der Rückführung dieser Menschen in die Mitte unserer 
Gesellschaft zu beauftragen. 
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)