Aussteigerprogramm Linksextremismus

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• AfD Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.05.2019 AN/0656/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.05.2019 Aussteigerprogramm Linksextremismus Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Die Stadt Köln schafft nach dem Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Aus- steigerprogramm für Mitglieder der linksextremen Szene. Dieses Programm beinhaltet eine täglich erreichbare Telefonhotline. Zudem soll eine Präsenz - Beratungsstelle in Rathausnä- he eingerichtet werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden Hilfesuchende sozialpä- dagogisch im erforderlichen Umfang zu betreuen und in ein nicht fremdgesteuertes Leben zurückzuführen. Vorbild für dieses Aussteigerprogramm soll die Anlaufstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein. Begründung: Die Stadt Köln musste Anfang April Zeuge der menschenverachtenden Demonstration gegen die AfD in Köln Kalk sein. Man versuchte dort mit dumpfen Parolen und Einschüchterungen die Veranstaltung zu boykottieren. Die Teilnehmer der Gegendemonstration waren nicht zu einem Dialog bereit. Die Teilnehmer einer AfD Veranstaltung mussten unter Polizeischutz in die Räumlichkeiten gebracht werden. Teilweise war der Mob so gewaltbereit, laut und a b- schreckend, dass Besucher des Wahlkampfauftaktes der AfD Köln nicht zur Veranstaltung durchdringen konnten. Das zeigte aber vor allem eines: Die vielen antifaschistischen Vereinigungen und Vereine verfügen über ein erhebliches Droh - und Einschüchterungspotential. Dies wird u.a. auch durch den linken Flügel der SPD befeuert: Missverständliche Äußerungen wie: „Fakt bleibt, - 2 - man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, into- lerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ (Ralph Stegner) und die Mobilisierung der Links- extremen aus den AZ in ganz NRW sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, wie schlecht es um unsere Demokratie steht. Dementsprechend groß wird auch der Druck auf die einzelnen Mitglieder dieser Vereine sein, wenn diese anfangen sich von politisch motivierter Gewalt zu distanzieren. Die Verwaltung der Stadt Köln ist in der Pflicht diese Menschen abzuholen und durch eine Anlaufstelle mit Beratungsfunktion in unsere Gesellschaft zurück zu integrieren. Im Hinblick auf nutzbare Synergieeffekte in der Stadtverwaltung empfiehlt die AfD – Fraktion, das Amt für Integration und Vielfalt mit der Rückführung dieser Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft zu beauftragen. gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)