Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom 7. Dezember 2009 betr. Kostenloses Kurzzeitparken in Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2009/0085 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom 7. Dezember 2009 betr. Kostenloses 
Kurzzeitparken in Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
7. Dezember 2009 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP  
betr. Kostenloses Kurzzeitparken in Darmstadt 
  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
  
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der in der Schulstraße seit 23.06.2007 
durchgeführte Modellversuch für kostenloses Kurzzeitparken, (sog. „Brötchen-Taste“) V-Nr. 2007/0273 
erfolgreich war. 
  
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat das kostenlose Kurzzeitparken in der 
Schulstraße nunmehr dauerhaft zu etablieren. 
  
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, in welchen weiteren 
innerstädtischen Straßenzügen, insbesondere in der Pädagogstraße sowie der Landgraf-Georg-
Straße, ebenfalls ein kostenloses Kurzzeitparken ermöglicht werden kann. 
 
4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, ob und inwieweit zur 
Steigerung der Attraktivität des Wochenmarktes im Umfeld des Marktplatzes eine kostenlose 
Kurzzeitparkerzone eingerichtet werden kann. 
  
Begründung: 
erfolgt mündlich 
  
Sabine Seidler 
Katrin Kosub 
Horst Janda                                                     Dr. Gert Mittmann 
(Stadtverordnete)                                             (Stadtverordneter) 
  
Hanno Benz                                                     Leif Blum, MdL 
(Fraktionsvorsitzender)                                    (Fraktionsvorsitzender) 
 
 
SPD - Stadtverordnetenfraktion  
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