Antrag der Fraktion Die Linke. vom 03.05.2011 betr. Informationsschreiben zur Umsetzung des 'Bildungs- und Teilhabepakets' in Darmstadt an die betroffenen Familien

Vorlage-Nr. SV-2011/0023 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
03.05.2011 
 
 
 
Antrag 
 
 
Informationsschreiben zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ in Darmstadt an die 
betroffenen Familien 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Bürgerinnen und Bürger der Wissenschaftsstadt Darmstadt, deren Kinder einen Anspruch auf 
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, werden umgehend mit einem Anschreiben 
über ihre Rechtsansprüche informiert.  
Die notwendigen Antragsformulare werden dem Anschreiben beigelegt. 
Sollten auf kommunaler Ebene bereits konkrete Schritte zur Umsetzung des Bildungs- und 
Teilhabepakets getroffen worden sein, so sind diese in besagtem Anschreiben zu berücksichtigen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten alle Kinder und Jugendlichen, deren 
Eltern Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen. Allein hierbei handelt es sich wohl um 
mindestens 5.000 Kinder und Jugendliche in Darmstadt. Zudem erhalten auch Eltern von Kindern und 
Jugendlichen, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag nach dem Kindergeldgesetz beziehen, 
besagte Leistungen. 
Um sicherzustellen, dass die Betroffenen ihren Rechtsanspruch realisieren können, bedarf es 
entsprechend umfassender Information über Ziel, Inhalt und Umsetzung des Bildungs- und 
Teilhabepakets. 
 
 
          
  
Karl-Heinz Böck                                                                     Dr. Natalie Krieger 
Fraktionsvorsitzender                                                            Martina Hübscher Paul 
                                                                                             Stadtverordnete