Plan zur Gestaltung von Freiräumen durch die Verkehrswende

An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0765/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 11.06.2024 
 
Plan zur Gestaltung von Freiräumen durch die Verkehrswende 
Sehr geehrter Herr V orsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung des V erkehrsausschusses 
am 11.06.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung für künftig freiwerdende Flächen aus Pro-
jekten der Verkehrswende unter besonderer Beachtung des Gestaltungshandbuches der 
Stadt Köln ein Konzept zur temporären und anschließenden dauerhaften Nutzung dieser Flä-
chen vorzulegen. Folgende Maßnahmen sollen besonders betrachtet werden: 
1. Entsiegelung von nicht mehr benötigten Verkehrsflächen, wie z.B. freilaufende Rechts-
abbieger. 
2. Attraktive Oberflächengestaltung von temporär freiwerdenden Flächen, z.B. als Aus-
stellungsflächen und Flächen zur kreativen Gestaltung. 
3. Schaffung von Aufenthaltsflächen für Fußgänger*innen 
4. Spielflächen für Kinder und Jugendliche

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Dieses Konzept soll im Anschluss als Verfahrensrichtlinie durch den Verkehrsausschuss be-
schlossen werden. 
  
 
Begründung: 
Der Verkehrsversuch Trankgasse zeigt eines besonders deutlich: Die Reduzierung des Moto-
risierten Individualverkehrs (MIV) schafft Freiflächen, die es – wenn auch nur temporär – zu 
nutzen gilt. Allen Beteiligten muss deutlich werden, dass diese Umgestaltungen zu einem bes-
seren Stadtklima sowie einer ruhigeren und deutlich angenehmeren Umgebung für Anwoh-
ner*innen und Passant*innen beitragen. Nicht gestaltete Flächen ziehen den Zorn der Bür-
ger*innen auf sich und führen so zu Problemen in der Akzeptanz der Verkehrswende.  
Deswegen ist es für die Akzeptanz der Maßnahmen wichtig, dass die Stadt Freiflächen sinn-
stiftend nutzt und so zeigt, dass die Verkehrswende allen Bürger*innen zugutekommt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten   
SPD-Fraktionsvorsitzender

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 24.09.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 36. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 10.09.2024  
öffentlich 
1.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2024 betr.  
Plan zur Gestaltung von Freiräumen durch die Verkehrswende  
AN/0765/2024 
SB Pargmann begrüßt zwar den Grundgedanken dieses Antrags, hegt aber Zweifel, 
ob ein zusätzliches Handbuch zur Beschleunigung beitragen würde. Er bittet daher 
um eine Einschätzung der Verwaltung. In diesem Zusammenhang spricht er auch die 
temporären Spielstraßen an und fragt, wie viele beantragt und wie viele letztendlich 
umgesetzt wurden.  
 
RM De Bellis-Olinger verweist auf die Diskussion in der vergangenen Sitzung und bit-
tet um eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Punkten des 
Antrags. Zudem verweist sie auf das kürzlich beschlossene Kataster zur Entsiegelung 
von Flächen. Anhand dieses Katasters solle der Rat zu gegebener Zeit eine Priorisie-
rung vornehmen. Ihre Fraktion halte daher einen erneuten Beschluss in dieser Sache 
für nicht notwendig. Zu Ziff. 1 des Antrags, freilaufende Rechtsabbieger, möchte sie 
darauf hinweisen, dass auch hier die Verwaltung bereits tätig sei und diese seit gerau-
mer Zeit sukzessive zurückbaue.  
 
SE Caris-Taube kann sich seinen Vorrednern im Wesentlichen anschließen. Der An-
trag binde in seinen Augen zu viele Ressourcen, wenngleich er sich natürlich wün-
sche, dass die Verwaltung einfach die Beschlüsse der Politik schneller umsetze wie 
beispielsweise die „Blühende Landschaft in der Trankgasse“. 
 
BG Egerer führt aus, dass der Antrag sehr umfassend sei und freiwerdende Flächen 
aus seiner Sicht eher Einzelfall bezogen betrachtet werden müssten; eine pauschale 
Festlegung sei eher nicht möglich bzw. Ziel führend.  
 
RM Lorenz bedankt sich für die hiesige Diskussion und die Stellungnahme der Ver-
waltung. Er beantragt daher, den Antragstext wie folgt abzuändern:

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„Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung für künftig freiwerdende Flächen 
aus Projekten der Verkehrswende unter besonderer Beachtung des Gestaltungshand-
buches der Stadt Köln ein Konzept zur temporären und anschließenden dauerhaften 
Nutzung dieser Flächen zu prüfen und dem Verkehrsausschuss die Ergebnisse in 
einem Fachgespräch darzulegen.“ 
RM De Bellis-Olinger ist auch von diesem Vorschlag nicht überzeugt und stellt folgen-
den Antrag: 
„Die Beschlussfassung wird zurückgestellt; die Verwaltung wird gebeten, bis zur 
nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag vorzulegen.“ 
Herr Colmer, Vertreter des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, legt dar, dass 
er die Ausführungen von Herrn BG Egerer unterstreichen möchte und die aufgeführ-
ten Punkte des Antrags auch bereits „im Fluss seien“. Die Verwaltung biete selbstver-
ständlich an, dem hiesigen Ausschuss in einer schriftlichen Stellungnahme oder ei-
nem Fachgespräch darzulegen, wie sie hiermit im Einzelnen umgehe. Die Ausarbei-
tung eines weiteren Konzepts sei sicherlich nicht erforderlich. 
 
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Ausschussvorsitzender Hammer 
die Anträge zur Abstimmung.  
 
1. Beschluss (mündlicher Antrag der CDU-Fraktion): 
Die Beschlussfassung wird zurückgestellt; die Verwaltung wird gebeten, bis zur 
nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von SPD, Die 
Linke. und FDP 
 
2. Beschluss (mündlich modifizierter Antrag der SPD-Fraktion, AN/0765/2024): 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung für künftig freiwerdende Flächen 
aus Projekten der Verkehrswende unter besonderer Beachtung des Gestaltungshand-
buches der Stadt Köln ein Konzept zur temporären und anschließenden dauerhaften 
Nutzung dieser Flächen zu prüfen und dem Verkehrsausschuss die Ergebnisse in 
einem Fachgespräch darzulegen. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von SPD und 
Die Linke.