Weiterer Ausbau der Austermannstraße (Kinderbachtal)

Thorsten Kornblum 48161 Münster, Toppheideweg 12 
 16.11.2007 
 
 
An die BV Münster-West 
z.H. Frau E. Westrup 
 
Schelmenstiege 1-3 
48161 Münster 
 
 
Betr.: Weiterer Ausbau der Austermannstraße (Kinderbachtal) 
 
 
Anfrage an die Verwaltung: 
 
In der Vorlage V/0120/2007 wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des Ratsbeschlusses zur 
Haushaltskonsolidierung 2006 Verkehrprojekte, die noch nicht im Haushaltsplan/ I-Plan gedeckt 
sind, nur als Vorplanung vom Stadtplanungsamt zur Prüfung der Machbarkeit und fachlichen 
Notwendigkeit bearbeitet werden dürfen, jedoch nicht als Vorentwurfsplanung. 
 
Der Netzschluss der Austermannstr. über das Kinderbachtal wird erst in der HH-Planung 2008 
behandelt. Allerdings fehlt tatsächlich eine Deckung in Höhe von 841.000,- € in der mittel- und 
langfristigen Finanzplanung, da es noch keine Zusage über die Landesmittel gibt. Die 
Anforderungen des oben genannten Ratsbeschlusses sind demnach nicht erfüllt. 
 
Wieso wird der Netzschluss dann im Arbeitsprogramm 2007/08 des Planungsamtes unter 
Vorentwurfsplanung geführt (siehe Anlage zur oben genannten Vorlage Blatt 7, Projekt W 
5)? Warum werden dann für diesen Bauabschnitt nach der „Förderrichtlinie Stadtverkehr“ 
Mittel beantragt, obwohl eine Vorentwurfsplanung oder gar eine Vorplanung nicht 
durchgeführt werden darf, aber nach der Vorlage V/0585/2007, Anlage 2 erforderlich ist?  
 
 
Gez.: 
Kornblum, Seyfferth und Fraktion