Stärkeres Reizgas und Schlagstöcke für das Ordnungsamt – alternativlos?

An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.04.2017 
 
AN/0609/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.05.2017 
 
Stärkeres Reizgas und Schlagstöcke für das Ordnungsamt – alternativlos? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bi tten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssi t-
zung aufzunehmen: 
 
Im Kölner Stadt -Anzeiger vom 18.04.2017 wird berichtet, dass die Kölner Stadtverwaltung 
beabsichtige, Ordnungskräfte mit Schlagstöcken und „kräftigen Reizstoffsprühgerät en“ aus-
zurüsten. Als A rgument für die Aufrüstung des Ordnungsdienstes wird angeführt, dass die 
Qualität von körperlichen Angriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zugeno m-
men habe. Die bloße B etrachtung der Zahlen von Angriffen untermauert di ese Annahme 
allerdings nicht: Im Jahr 2014 gab es insgesamt 84 Vorfälle gegen städtische Ordnungskrä f-
te, darunter Beleidigungen, Bedrohungen, Widerstände (inklusive Körperverletzungen), Nöt i-
gungen und psychische Belastungen; 2015 waren es 110 (laut Angaben  des KStA 2016 ins-
gesamt 72). Der Leiter des Ordnungs - und Verkehrsdienstes beim Ordnungsamt, Jörg 
Breetzmann, gibt dazu im KStA zu bedenken, dass es zwar einen „leichten Rückgang“ gebe, 
aber man feststellen müsse, dass „die Qualität eine ganz andere geworden [sei]“. 
Ob eine Aufrüstung des Ordnungsdienstes mit Pfefferspray und Schlagstöcken Probleme 
löst, ist äußerst fraglich. Gegenüber dem KStA erklärte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes z. 
B.: „Wenn mein Gegenüber so ein Spray in meiner Hand sieht und denk t, es handle sich um 
eine Pistole, ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.“ Gegen die Aufrüstung mit starkem Pfe f-
ferspray spricht außerdem, dass die Reizstoffe gesundheitsgefährdend und sogar lebensg e-
fährlich sein können. In Köln mussten z. B. im November  2014 nach einem Polizeieinsatz mit 
Reizgas 23 Schülerinnen und Schüler und zwei Lehrer wegen Atembeschwerden und A u-
genbrennen vom Rettungsdienst versorgt werden.

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Verschiedene Vorlagen der Stadtverwaltung zeigten in den letzten Jahren immer wieder auf, 
dass der Ordnungsdienst stark unterbesetzt ist. Zuletzt wurde im Konzept „Mehr Präsenz 
und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ im Zusammenhang mit der Ei n-
stellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungs- und Verkehrsdienst eine Evalu-
ierung für 2017 angekündigt. 
 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs - und Verkehrsdienstes haben vielfältige 
Aufgaben und nehmen ihre Verantwortung sehr ernst. Die Piratengruppe spricht hier noch 
einmal ausdrücklich ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Welche Arten von Reizstoffsprühgeräten und -stoffen will die Stadtverwaltung b e-
schaffen, und welche Arten von Reizstoffsprühgeräten und -stoffen für städtische 
Ordnungskräfte und andere Aufrüstungen wie Schlagstöcke sind gesetzlich erlaubt? 
 
2. Worauf begründet sich die Annahme, dass die Qualität von Angriffen auf Ordnung s-
kräfte zugenommen habe? Gibt es Studien, Statistiken oder Zahlen dazu – auch aus 
Köln? 
 
3. Wie hat sich die Zahl der Vorfä lle gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt 
seit Januar 2017 entwickelt, und welche Konsequenzen zogen die Vorfälle der Jahre 
2014-2016 nach sich? In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen, Einstellungen 
usw.? (Bitte aufschlüsseln nach Art – Beleidigungen, Bedrohungen, Widerstände (i n-
klusive Körperverletzungen), Nötigungen und psychische Belastungen – des Vorfalls 
und Dezernaten/Abteilung.) 
 
4. Hat sich die Personalsituation im Ordnungs - und Verkehrsdienst entspannt? Ist aus 
Sicht der Verwaltung der Bedarf gedeckt?  
 
5. Welche Schulungen müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Ko n-
fliktmanagements vorweisen, und wie bewertet die Stadtverwaltung das Münchener 
Konzept für das Al lparteiliche Konfliktmanagement im öffentlichen Raum in Münche n 
(AKIM)? 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth   gez. Lisa Hanna Gerlach