Mitnahmeverbot für E-Scooter bei der KVB AG

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer  12.06.2017 
 1745/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 
Verkehrsausschuss 27.06.2017 
Stadtentwicklungsausschuss 06.07.2017 
 
Mitnahmeverbot für E-Scooter bei der KVB AG 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat auf ihrer Sitzung am 16.05.2017 einstimmig fol-
genden Beschluss gefasst: 
„Die Kölner Verkehrsbetriebe werden aufgefordert, das Mitnahmeverbot für Elektro-Scooter in 
ihren Stadtbahnen umgehend aufzuheben.“ 
In der Begründung ihres Antrags argumentieren die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen 
und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: 
„Der Erlass des NRW-Verkehrsministeriums zur Beförderungspflicht von E-Scootern in Linien-
bussen vom 15.03.2017 ist inzwischen von allen 16 Bundesländern übernommen worden und 
hat bundesweite Gültigkeit. Dieser enthält allerdings technische Anforderungen, die von heuti-
gen Elektro-Scootern nicht erfüllt werden. 
Für die sichere Mitnahme von E-Scootern in Stadtbahnen sind laut STUVA-Gutachten vom 
11.11.2015 diese einschränkenden Anforderungen nicht notwendig. Insbesondere die Län-
genbeschränkung auf 1,20 m ist nicht erforderlich. (Seite 7: „Eine Längenbeschränkung für zu 
befördernde Elektromobile lässt sich aufgrund von Sicherheitsaspekten nicht ableiten.“) 
Auch die haftungsrechtlichen Bedenken der KVB konnten in dem juristischen Gutachten vom 
09.09.2016 ausgeräumt werden. 
Infolge dessen wird die KVB aufgefordert, das seit Dezember 2014 bestehende Mitnahmever-
bot für E-Scooter in Stadtbahnen umgehend aufzuheben. Der „Arbeitskreis barrierefreies 
Köln“ ist gerne bereit, die Vorgehensweise mit den Kölner Verkehrsbetrieben zu besprechen.“ 
 
 
 
gez. Dr. Rau