Flughafen Köln/Bonn GmbH

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.11.2017 
 
AN/1722/2017 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 22.11.2017 
 
Flughafen Köln/Bonn GmbH 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der 
Sondersitzung des Hauptausschusses am 22. November 2017 zu nehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Vertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Köln/Bonn 
GmbH (FKB) sowie die vom Rat der Stadt Köln entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der 
Flughafen Köln/Bonn GmbH werden durch diesen Beschluss verpflichtet, auf folgendes in 
der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat hinzuwirken: 
 
a. Es ist eine vollständige und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführte Aufklärung 
der in Rede stehenden Vorwürfe gegen Handlungen der FKB-Geschäftsführung, ins-
besondere des Vorsitzenden der Geschäftsführung, durchzuführen. 
 
b. Auf die Zustimmung und strikte Einhaltung von Compliance-Regelungen und den Re-
geln des Public Corporate Governance Kodex bei allen Mitgliedern der Gesellschaf-
terversammlung und des Aufsichtsratsrats. Dies betrifft insbesondere mögliche Inte-
ressenskonflikte von Gremienmitgliedern durch ihr berufliches Engagement. 
 
c. Der Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 15.12.2015 zur Beibehaltung der ge-
genwärtigen Eigentumsverhältnisse durch die öffentlichen Anteilseigner Bund, Land 
NRW und Stadt Köln wird ausdrücklich bekräftigt, was eine Veräußerung von Ge-
schäftsanteilen an Private Dritte ausschließt. Dieser Ratsbeschluss ist handlungslei-
tend für die Kölner Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat 
und wird gegenüber den anderen Aufsichtsratsmitgliedern und den Vertretern der An-
teilseigner entsprechend vertreten.

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d. Dass der Bewerber vor der Aufsichtsratsvorsitzwahl zum Fortgang der Untersuchung 
(a), zu möglichen Interessenskonflikten (b) und zu möglichen Absprachen in Hinsicht 
auf die Änderung der Eigentümerverhältnisse (c) eine Erklärung abgibt, die es den 
Kölner Vertretern ermöglicht festzustellen, welche Ziele und Absichten der Bewerber 
in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender verfolgt. 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer