Änderungsantrag zu TOP 2.1 – „Gender Planning – Gemeinsames Hearing des Verkehrsausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern (AN/2047/2022)“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende  
des Ausschusses für die Gleichstellung  
von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker  
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/2262/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 05.12.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 2.1 – „Gender Planning – Gemeinsames Hearing des 
Verkehrsausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für 
die Gleichstellung von Frauen und Männern (AN/2047/2022)„ 
Sehr geehrte Frau De Bellis-Olinger, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1 „Gender Planning – Gemeinsa-
mes Hearing des Verkehrsausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Aus-
schusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern (AN/2047/2022)“ auf die Tages-
ordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 5. Dezember 
2022 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. einen gemeinsamen Workshop unter Beteiligung des Verkehrsausschusses, des 
Stadtentwicklungsausschusses, des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen 
und Männern und Hinzuziehung des Finanzausschusses, sowie des Amtes für Stadt-
entwicklung und Statistik zu „Gender Planning“ abzuhalten. Hierbei sind Erfahrungen 
anderer Städte einzubeziehen, um aus dem Workshop konkrete Kriterien für jede 
Planung zu gewinnen. 
 
2. ein kompaktes, überschaubares Pilotprojekt zu starten, das die unterschiedlichen Be-

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dürfnisse am öffentlichen Freiraum (bspw. Nutzung von Grünflächen, Sport- und 
Spieleinrichtungen, aber auch Wegebeziehungen und Zonierung des Verkehrsraums) 
darstellt und Lösungen anbietet. Hier kann auch ein bereits begonnenes Projekt ggf. 
nachjustiert werden, um den Beispielcharakter zu thematisieren. 
 
3. die Erhebung der geschlechterdifferenzierten Daten und ihre Auswertung so aufzu-
stellen, dass im Rahmen des „Gender Budgeting“ hierfür Ressourcen umgeschichtet 
und bereitgestellt werden. 
 
4. aufgrund der Bedeutung als Querschnittsaufgabe in allen politischen und sozialen 
Handlungsfeldern eine Stabstelle einzurichten. 
 
 
Begründung: 
 
Gender Planning im Sinne einer gendersensiblen Verfahrensweise bei Planung und Umset-
zung von stadtentwicklungspolitischen Zielen ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die 
auf allen Handlungsfeldern und –ebenen zu berücksichtigen ist. Um das Zusammenwirken 
und die Wirksamkeit von Entscheidungen zu erkennen, ist eine gute Datengrundlage erfor-
derlich, die genderdifferenziert erhoben und ausgewertet ist. Das Amt für Stadtentwicklung 
und Statistik verfügt über einen großen Datenfundus, der bereits zu Fragestellungen z. B. 
Einwohner*innenentwicklung, Bildung und Jugend geschlechterdifferenziert ausgewertet ist. 
Es ist daher zu überprüfen, welche Datenlage für weitere Bereiche auch mit den anderen 
Trägern wie z. B. KVB für den öffentlichen Raum vorliegt, und was neu oder nacherhoben 
werden muss. 
 
Soll gendersensible Planung Wirksamkeit für die gesamte stadtentwicklungspolitischen Ziele 
entfalten, dann ist dies als Querschnittsaufgabe in Form einer Stabstelle an oberster Stelle 
einzurichten, um die Anforderungen ressortübergreifend zusammenführen zu können. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer                                                                   gez. Niklas Kienitz 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90 / Die Grünen                                      CDU -Fraktionsgeschäftsfüh rer 
 
 
 
gez.  Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer