Rückbau des Messebrunnens am Charles-de-Gaulle-Platz

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Es handelt sich lediglich um den Abriss des Messerbrunnens. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
VIII/671/21 
 
Vorlagen-Nummer 
 1254/2023 
Freigabedatum 
 03.05.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Rückbau des Messebrunnens am Charles-de-Gaulle-Platz  
Beschlussorgan 
Ausschuss Kunst und Kultur 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt den Rückbau des maroden Messebrunnens am 
Charles-de-Gaulle-Platz zwecks Übergabe einer geräumten Fläche im Rahmen eines Tausch- 
und Gestattungsvertrags zwischen der Stadt Köln und dem Landschaftsverban d Rheinland 
(LVR) zugunsten der Herstellung von Stellplätzen durch den LVR. 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.05.2023 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.05.2023 
Ausschuss Kunst und Kultur 06.06.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  94.800,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Mit Beschluss 2890/2014 verzichtete die Bezirksvertretung Innenstadt auf die Sanierung des 
maroden Messebrunnens am Charles-de-Gaulle Platz und forderte die Verwaltung zudem auf, 
die in der Planskizze aufgeführten 17 zusätzlichen Parkplätze vor dem Eingang der Rheinhal-
len herzustellen. Im Gegenzug sollten die zwischen Kennedyufer und Promenadenweg für die 
Mitarbeiter des Landschaftsverband Rheinland (LVR) bereitgestellten Parkplätze freigeräumt 
und vor weiterem Beparken geschützt werden. Diese Flächen werden dann zur Gestaltung 
des Projekts Rheinboulevard nutzbar gemacht.  
 
Im Vorlauf diskutierte Überlegungen nach Rückbau des maroden Brunnens dort platzartige 
Aufenthaltsbereiche zu schaffen, wurden verworfen. Die Attraktivität zwischen beiderseits an-
grenzenden KFZ-Stellplätzen wurde als negativ eingeschätzt.  
 
Die nördlich der Hohenzollernbrücke gelegene Schotterfläche sollte dem LVR gem. Tausch-
vertrag 2441/2015 S nebst dazugehörigem Gestattungsvertrag vom 17.11.2015, mittels Ein-
tragung einer Dienstbarkeit, dauerhaft als Ersatzparkplatz zur Verfügung gestellt werden. Da 
diese Fläche jedoch für die Fortführung des Rheinboulevards nach Norden in den Rheinpark 
erforderlich ist, wurde mit dem LVR einvernehmlich die Übertragung einer vergrößerten Park-
fläche im Bereich des Messebrunnens am Charles-Gaulle-Platzes in dessen Eigentum ver-
einbart.

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Nach letzter Abstimmung ist man zwischen der Stadt Köln und dem LVR darüber einig gewor-
den, dass die Verwaltung als Vorleistung lediglich die Reste des Messebrunnens zurückbaut 
und danach die Fläche zur Herstellung des Parkplatzes an den LVR übergibt, der diesen ei-
genständig baut. Nach erfolgtem Beschluss durch den Ausschuss für Kunst und Kultur kann 
die Ausschreibung zum Rückbau des Brunnens veröffentlicht werden. Danach kann voraus-
sichtlich im zweiten Halbjahr 2023 der Rückbau des Messebrunnens und die Übergabe des 
provisorisch befestigten Baustellenbereiches zur Bauausführung der Stellplätze an den LVR 
erfolgen. 
 
Die zur Finanzierung des Brunnenrückbaus benötigte Aufwandsermächtigung steht im Teiler-
gebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in der Teilplanzeile 13, Auf-
wendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2023 im Haushaltsplan 
2023/2024 zur Verfügung. 
 
Der Messebrunnen befindet sich nicht im Sondervermögen der Gebäudewirtschaft. Auch im 
Anlagevermögen der Kernverwaltung ist kein Restbuchwert feststellbar. Der Vermögensab-
gang verursacht somit keine weiteren haushaltsmäßigen Auswirkungen, zumal Abgänge von 
Vermögensgegenständen sich nach den Buchungsbestimmungen des Neuen Kommunalen 
Finanzmanagements nicht unmittelbar ergebniswirksam auswirken, sondern mit der allgemei-
nen Rücklage zu verrechnen sind. Eine Belastung der allgemeinen Rücklage ist mangels 
Restbuchwert nicht notwendig. 
 
Anlage: 
- Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
- Anlage 2 bis 4 Fotos Bestand Reste des Messebrunnens 13.09.2022  © Stadt Köln