Konjunkturprogramm 2009 des Landes Hessen hier: Mittelverschiebungen als Ersatz für die nicht aus Konjunkturfördermitteln durchführbare Maßnahme 'Neubau Kindertagesstätte Heimstättensiedlung“

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.08.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Abteilung Kämmerei 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0331 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Konjunkturprogramm 2009 des Landes Hessen 
hier: Mittelverschiebungen als Ersatz für die nicht aus Konjunkturfördermitteln 
durchführbare Maßnahme "Neubau Kindertagesstätte Heimstättensiedlung“ 
 
Vorlage vom: 09.08.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Den Umwidmungen der Mittel, die für die im Betreff genannte Maßnahme vorgesehen waren,  
zugunsten der in der Begründung genannten Maßnahmen, wird zugestimmt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 09.08.2010  
 
 
 
 
Das Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport teilte mit, dass es erforderlich geworden ist, die 
geplante U3-Betreuung in der Heimstättensiedlung unter Trägerschaft des ASB auf eine neue Finanz-
grundlage zu stellen, sowie, dass insofern der im Rahmen des Hessischen  
Sonderinvestitionsprogramms ursprünglich angemeldete Finanzierungsbedarf nicht mehr  
gegeben ist. Dies wurde auch bereits in der Magistratsvorlage vom 02.11.2009  
(Vorlage-Nr. 2009/0512) mitgeteilt. 
 
Die im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms letztendlich abgerufenen Mittel in Höhe 
von 416.412 Euro stehen demnach zur Abdeckung von Mehrkosten ebenfalls bereits angemeldeter 
Maßnahmen zur Verfügung. 
 
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass für Erweiterungsmaßnahmen in  
Kindertagesstätten, die sich allesamt in städtischen Liegenschaften befinden und die ebenfalls  
bereits im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms angemeldet waren,  
zwischenzeitlich Mehrkosten ergeben haben, da u. a. die Kosten für die Ausstattung der  
zusätzlichen Betreuungsgruppen bei der ursprünglichen Anmeldung nicht berücksichtigt sind. 
 
Im Einzelnen handelt es sich hierbei um: 
 
1. Mehrgenerationenhaus/Kita Siebenstein (IDNr. 8041) 
 hier: Ausstattung von zwei neuen U3-Betreuungsgruppen   200.000 Euro 
 sowie Neumöblierung der bestehenden Kita    (lt. Angabe von IDA) 
 (bisher 1.000.000 Euro, jetzt 1.200.000 Euro) 
 
2. Kita Sonnenblume, Asternweg, der ev.-luth. Auferstehungs- 
 gemeinde (IDNR. 8049) 
 hier: Ausbau und Erweiterung um eine Kindergartengruppe            50.000 Euro 
 mit 25 Kindern 
 (bisher 370.000 Euro, jetzt 420.000 Euro) 
  
3. Kindertagesstätte am Ruthsenbach, Bachgasse der  
 ev. Auferstehungsgemeinde (IDNr. 8046) 
 hier: Ausbau und Erweiterung um eine Hortgruppe     50.000 Euro 
 (bisher 135.000 Euro, jetzt 185.000 Euro) 
 
4. Städt. Kindertagesstätte Messeler Straße (IDNr. 8043) 
 hier: Sanierung, Brandschutzmaßnahmen, Erweiterung,    30.000 Euro 
 Interimslösung (bisher 1.013.000 €, jetzt 1.043.000 €) 
 
Darüber hinaus haben zwei kirchliche Träger von Kindertagesstätten, deren Maßnahmen ebenfalls 
bereits im Hessischen Sonderinvestitionsprogramm berücksichtigt waren, zwischenzeitlich

3 
... 
 
 
Mehrkosten der betreffenden Investitionsmaßnahmen wie folgt angemeldet: 
 
5. Kindertagesstätte der ev. Petrusgemeinde (IDNr. 8063) 
 hier: Umbau und Erweiterung zusätzlich      25.000 Euro  
(1/2 der geschätzten zusätzlichen Ausgaben von 50.000 Euro, 
           somit bisher 308.000 €, jetzt 333.000 €) 
  
6. Kindertagesstätte Löwenzahn der ev. Paul-Gerhardt-Gemeinde 
 (IDNr. 8062)  
hier: Sanierung und Erweiterung zusätzlich      14.000 Euro 
 (1/2 der geschätzten zusätzlichen Ausgaben von  
rd. 28.000 Euro, somit bisher 99.500 €, jetzt 113.500 €) 
 
        insgesamt  369.000 Euro
 
 
Die demnach verbleibenden unverbrauchten, bereits abgerufenen, Mittel im Rahmen des  
Hessischen Sonderinvestitionsprogramms von 41.362 Euro müssen insofern zur Abdeckung von 
Mehrkosten bei weiteren, bereits zum Konjunkturprogramm angemeldeten Investitionsmaßnahmen 
verwendet werden.  
 
Ein Teilbetrag kann dem Klinikum für die dort abgeschlossene folgende Maßnahme zur  
Verfügung gestellt werden:  
 
7. Alten- und Pflegeheim Emilstraße (IDNr. 8026) 
 hier: Anschaffung und Installation Brandmeldeanlage, 2. BA    35.859 Euro 
 
        insgesamt   404.859 Euro
 
 
Somit verbleibt ein Restförderbetrag in Höhe von 11.553 Euro.  
Dieser kann als Deckung für eventuelle künftige Mehrkosten im Bereich der sonstigen Infrastrukturin-
vestitionen aus dem Landesprogramm herangezogen werden. 
 
 
 
Darmstadt, 09.08.2010 
 
 
 
Der Dezernent II     
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     
Bürgermeister