Anfrage der Linken, BV Kalk: Ist das Gestaltungshandbuch modernisierbar?

DIELINKE.

FRAKTION IN DER BEZIRKSVERTRETUNG KALK

Kalker Hauptstraße 247 - 273
Frau Bezirksbürgermeisterin 51103 Köln

Claudia Greven-Thürmer Linke-BV8®@stadt-koeln.de

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.08.2022

AN/1419/2022
Anfrage gem. $ 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium Datum der Sitzung

Bezirksvertretung 8 (Kalk) ee

Ist das Gestaltungshandbuch modernisierbar

Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Die LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der
folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk
am 25.08.2022.

Das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln sieht mit der „Bank Stadtraum -
Standard“, der „Bank Grünraum - Standard“
und der „Bank Bereich Ringe“ exakt drei
verschiedene Modelle eines Sitzmöbels vor.
Auch beim Baumschutz findet man mit
„Sstammschutz - Standard“, „Alternative
Baumschutz Rundbügel Flachstahl“ und
„Alternativ Baumschutz ortsspezifisch“ exakt
drei verschiedene Modelle, die durch viele
Restbestäne und seltsame Kombinationen
in der Realität ergänzt werden, wie
beigefügtes Bild aus Köln-Vingst an der
neuen U-Bahnhaltestelle verdeutlicht.

Zum Gestaltungshandbuch heißt es auf der Internetseite der Stadt Köln
(https://www.stadt-koeln.de/politik-und-
verwaltung/presse/mitteilungen/18120/index.html): „Die Inhalte werden während
der Umsetzung einer regelmäßigen Evaluation unterzogen. Es handelt sich also um
kein starres Regelwerk, sondern um eines, das weiterentwickelt, stets aktualisiert
und sinnvoll ergänzt wird. Mit Schulungen für die internen und externen
Gestaltungsakteure des öffentlichen Raums möchte das Dezernat für
Stadtentwicklung, Planen und Bauen ihnen die Inhalte des Gestaltungshandbuchs
näher bringen.

Die jeweils aktuelle Version soll nach Beschluss im Rat im städtischen Internet
abrufbar und damit für jedermann verfügbar sein.“

Das Gestaltungshandbuch ist in seiner jetztigen Form seit dem Juli 2017 gültig. Seit
dem ist in den Bereichen Umwelt, Klima, Digitalisierung und Weltsituation viel
geschehen und daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie starr sind die Kolleginnen aus dem Stadtraummangement an die Vorgaben
des Gestaltungshandbuches gebunden, wenn es vor Ort individuelle bessere
Lösungen gäbe?

2. Wann wird die Stadt Köln eine smarte Stadtmöblierung, wie zum Beispiel
solarbetriebene smarte Parkbänke mit Lademöglichkeiten für mobile Geräte,
WLAN-Zugang, Beleuchtung und diversen Sensoren ins Gestaltungshandbuch
aufnehmen und damit die Digitalisierung der Stadt unterstützen?

3. Die Stadt ist an manchen Stellen eng und voll und Platz ist Mangelware.
Welche Möglichkeiten des Baumschutzes in Kombination mit
Sitzgelegenheiten könnte bereits jetzt unter Einhaltung der
Gestaltungsgrundsätze realisiert werden, auch wenn es eine solche
Möglichkeit einer Baumbank im Gestaltungshandbuch bis jetzt noch nicht gibt?

4. Wann ist mit einer Weiterentwicklung des Gestaltungshandbuches zu rechnen?
5. Wie erfolgreich war die Stadt in ihrem Bemühen den internen und externen

Gestaltungsakteuren des öffentlichen Raums die Inhalte des
Gestaltungshandbuchs näher zu bringen?

Mit freundlichen Grüßen
_ /Y; ; zur A
r,

HP Fischer gez. Denis Badorf

Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61 
 
Vorlagen-Nummer 
 3035/2022 
Freigabedatum 26.09.2022  
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.10.2022 
 
Anfrage der Linken, BV Kalk: Ist das Gestaltungshandbuch modernisierbar? 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke. in der BV Kalk v. 25.08.2022 
 
Das Ziel des Gestaltungshandbuches ist es, einen schnellen und umfassenden Überblick über die 
Anforderungen an die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung im öffentlichen Raum zu gewähren. 
Es geht darum, den Stadtraum zu ordnen, zu beruhigen und etablierte Qualitäten und Stadtelemente 
zu bewahren. Durch die aufgestellten Regeln sollen Arbeitsprozesse erleichtert und gleichzeitig die 
gestalterische Qualität des öffentlichen Raums verbessert werden. 
Kölns Stadträume sollen von einem ruhigen und geordneten Untergrund geprägt sein, um der bunten 
und lebendigen Vielfalt der Nutzungen als Bühne dienen zu können. 
 
1.       Wie starr sind die Kolleginnen aus dem Stadtraummanagement an die Vorgaben des Ge-
staltungshandbuches gebunden, wenn es vor Ort individuelle bessere Lösungen gäbe? 
 
Die Standardelemente, die Gestaltungs- und die Instandhaltungsgrundsätze  aus dem Ge-
staltungshandbuch helfen den Stadtraum im Bestand gestalterisch aufzuwerten, zu beru-
higen und eine gute Basis zu schaffen. Es gilt die Vielzahl der notwendigen Elemente auf 
das nötigste zu reduzieren, die Anordnung vorzugeben und in ihrer Formensprache und 
Farbe aufeinander abzustimmen.  
In öffentlichen Räumen, die von internationaler und stadtweiter Bedeutung sind, sind die 
Fußgängerströme hoch, bzw. sehr hoch. In diesen Räumen sind Attribute wie Gestaltung, 
Sicherheit, Pflege, Instandhaltung, Komfort, ortsangemessene Nutzungen, Barrierefreiheit 
und ein offenes Erscheinungsbild ein besonders hoher Stellenwert einzuräumen. Die Ge-
samtwirkung dieser Räume ist reduziert, zeitlos, nachhaltig, nutzerfreundlich für alle (De-
sign for all) und funktional zu gestalten. Auf diese können individuelle Akzente, wie z.B. 
Außengastronomie nach bestimmten Regeln aufsatteln. 
In Räume mit nachbarschaftlicher Bedeutung halten sich vor allem Bürger auf, die in der 
näheren Umgebung wohnen oder arbeiten. Die Fußgängerfrequenz ist relativ gering, ein 
solider, gut gestalteter Grundstandard, der langfristig instand gehalten werden kann, ist in 
diesen Räumen gefragt. Hier ist auch Raum für eine individuellere Gestaltung durch die 
Anwohner und ebenso auch für gestalterisches Ehrenamt.

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Bei Neuplanungen im öffentlichen Raum gibt das Gestaltungshandbuch einen gestalteri-
schen Rahmen für Elemente und Oberflächen vor, die in individuellen Planungen integriert 
werden können und das planerische Gesamtkonzept positiv beeinflussen können. 
2.      Wann wird die Stadt Köln eine smarte Stadtmöblierung, wie zum Beispielsolarbetriebene 
smarte Parkbänke mit Lademöglichkeiten für mobile Geräte, WLAN-Zugang, Beleuchtung 
und diversen Sensoren ins Gestaltungshandbuch aufnehmen und damit die Digitalisierung 
der Stadt unterstützen? 
 
Eine Stadtmöblierung wird nicht „smart“ durch eine Ladefunktion. Auch nicht durch WLAN. 
Smart wird sie durch eingebaute Sensorik und die dadurch gewonnenen Daten. Solche 
Sensoren werden in Köln über das LoRaWAN-Netz versorgt, welches von Verwaltungssei-
te die Breitbandkoordination gemeinsam mit NetCologne derzeit aufbaut.  
Grundsätzlich bewertet das Stadtplanungsamt die Anregung Sitzelemente mit solarbetrie-
benen Akkus zur Aufladung leerer Smartphone im öffentlichen Raum bereitzustellen posi-
tiv. 
Von Seiten der Stadtgestaltung möchte ich darauf hinweisen, dass die Planungsgrundsät-
ze aber besonders die Instandhaltungsgrundsätze zu beachten sind. Bei smarter Stadt-
möblierung hat die Verwaltung bisher keinerlei Erfahrungswerte hinsichtlich Vandalismus 
und Nutzerverhalten. 
 
3.       Die Stadt ist an manchen Stellen eng und voll und Platz ist Mangelware. 
Welche Möglichkeiten des Baumschutzes in Kombination mit 
Sitzgelegenheiten könnte bereits jetzt unter Einhaltung der 
Gestaltungsgrundsätze realisiert werden, auch wenn es eine solche 
Möglichkeit einer Baumbank im Gestaltungshandbuch bis jetzt noch nicht gibt? 
 
Das Kölner Standardmodell der Stadtbank wird in der Regel mit Rückenlehne im Stadtge-
biet aufgestellt, kann aber auch als Hockerbank mit Armlehnen  oder als Viereckbank um 
einen Baum angeordnet werden. Dazu wird der Grundtypus der Bank entsprechend ange-
passt. Rundbänke sind technisch machbar, wurden aber bisher mit dem Standardmodell 
aus Kostengründen nicht umgesetzt.  
 
4.       Wann ist mit einer Weiterentwicklung des Gestaltungshandbuches zu rechnen? 
Aktuell arbeitet die Verwaltung an der Fortschreibung des Gestaltungshandbuchs mit den 
Themenschwerpunkten: 
 Regeln für die Anordnung und Gestaltung für die Außengastronomie 
 Barrierefreie Standarddetails 
Die Ratsvorlage ist für des 1. Quartal 2023 geplant. 
 
5.       Wie erfolgreich war die Stadt in ihrem Bemühen den internen und externen Gestaltungsak-
teuren des öffentlichen Raums die Inhalte des Gestaltungshandbuchs näher zu bringen? 
 
Nach dem Ratsbeschluss am 19.12.2017 wurde das Handbuch zwar intern vermittelt und 
die Fachämter für die laufende gute Umsetzung geschult. 
Eine Kommunikation zu Idee, Perspektive und Nutzung des Gestaltungshandbuches in 
Richtung Stadtöffentlichkeit ist jedoch nicht erfolgt. Im Rahmen der Debatte um die Erar-
beitung von Regeln für die Außengastronomie wurde das Versäumnis deutlich. Daher ar-
beitet die Verwaltung an einer Kommunikationsstrategie um die Inhalte einer breiten Öf-

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fentlichkeit mitzuteilen.