Baubeschluss für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse

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• Anlage 2: Anlage zur Beschlussvorlage

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  1.50 1.50 0.80 1.50 1.50 1.50 1.50 140.000 100.000 100.000 140.000 140.000 Legende: Amtsleiter (66) Datum Straßenname/Massnahme Bezirk/Stadtteil Abteilungsleiter (661) Gruppenleiter (661/3) Sachbearbeiter (661/3) Plannummer EDV-Projekt/Dateiname Planart Bearbeitet/Datum Massstab Gezeichnet/Datum 1: Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum Amt für Straßen + Verkehrstechnik Pos. A B C D Übersichtsplan Blattgrösse x Ausschnitt Plotdatum: 250 1 Jesuitengasse südlicher Teil 1250 mm 594 mm 09.11.2015 Weidenpesch Entwurfsplanung Fr. Eschbach 04.11.2015 Jesuitengasse von Ambossstraße bis Schmiedegasse gez. Fr. Eschbach 15.11.2011 gez. Herr Claußen 16.11.2011 gez. Fr. Stolte - Neumann 16.11.2011 gez. Herr Harzendorf 16.11.2011 Anlage 1 662/5 Material und Vorgaben zur Bauausführung Kostenberechnung gez. Herr Tkotz H. Stefanac 06.03.2012 30.09.2015 Vermessungsgrundlage aktualisiert im Bereich Jesuitengasse Hausnr.: 35 Fr Eschbach 16.09.2014 Rheinenergie Beleuchtung Herr Schneickert Mail vom 25.11.2011 Änderung Fahrbahnbreite auf 3,80 m, Gehwegverbreiterung, Fällung vorh.Bäume zw. Hausnr.27 und 13, Versetzung Trafo Fr.Eschbach 17.11.2014 67 Baumbestand, Grünfläche Herr Schmidt Mail vom 21.10.2014 geprüft, gez. Herr Claußen 18.11.2014 gez. Fr.Stolte-Neumann 18.11.2014 gez. Herr Harzendorf 20.11.2014 geprüft, gez. Herr Claußen 18.11.2014 gez. Fr.Stolte-Neumann 18.11.2014 gez. Herr Harzendorf 20.11.2014 gez. Herr Harzendorf 25.06.2015 661/14 taktile Elemente Fr. Eschbach 19.06.2015 - Multifunktionsfläche im Bereich Hausnr. 27-29, - Multifunktionsfläche und Stellplatzerweiterung - zwischen Hausr.1-3 und Ausbauende - Änderung Gehwegbereich und Stellplatzerweiterung im Bereich Jesitengasse/ Amboßstraße/Floriansgasse geprüft, gez. Herr Claußen 19.06.2015 gez. Fr.Stolte-Neumann 19.06.2015 Herr Sämann Mail vom 06.11.2015 Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum Rheinenergie Beleuchtung Herr Schneickert Mail vom 27.03.2015 Steb Kanalbau Herr Twardon Mail vom 27.03.2015 Rheinenergie Versetzen Trafo Herr Offermann Mail vom 18.08.2015 Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum Pos. D Ergänzung Zebrastreifen und Verbreiterung Gehweg im Bereich Jesuitengasse Hausnummer 35 Fr. Eschbach 04.11.2015 gez. Herr Claußen 04.11.2015 gez. Fr.Stolte-Neumann 05.11.2015

• Anlage 1: Beschlussvorlage Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/66/660/2 Vorlagen-Nummer 0202/2016 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Baubeschluss für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Nippes stimmt der vorgelegten Ausbauplanung für den Umbau der Je- suitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse einschließlich der Ein- mündung Jesuitengasse / Feuerstraße / Amboßstraße / Floriansgasse mit Gesamtkosten in Höhe von 430.000 € zu und beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes - mit der Umsetzung der Maßnahme. 2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes - die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 250.000 € für die Umgestaltung der Jesuitengasse zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2016. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 10.03.2016 Finanzausschuss 14.03.2016 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 430.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja wird noch geprüft % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 25.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja wird noch geprüft % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017 ff a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 8.600 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017 ff a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten wird noch geprüft € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 19.03.2009 unter dem TOP 8.1.7 „Jesuitengas- se“ folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg in der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse so zu gestalten, dass er für Fußgänger nutzbar wird. Weiter wird die Verwaltung gebeten, das Umlegungsverfahren einzustellen, da die im B-Plan vorgesehene Verlängerung der Merheimer Straße Richtung Norden nicht mehr gewünscht wird.“ Die Verwaltung hat die baulichen Gegebenheiten und verkehrlichen Belange im Planungsbereich zwischen der Amboßstraße und der Schmiedegasse untersucht und eine Straßenplanung im Sinne des o.g. Beschlusses erstellt (siehe Anlage). Um die heutige Gehwegsituation nachhaltig zu verbessern und die vorhandenen Gehwege für den Fußgänger zu optimieren, ist eine bauliche Umgestaltung der gesamten Nebenanlagen der Jesuiten- gasse und der Einmündung Jesuitengasse / Feuerstraße / Amboßstraße / Floriansgasse erforderlich. Die Verwaltung schlägt vor, im Bereich der Jesuitengasse die geplanten Gehwege von der Amboß- straße bis zum Kreisverkehr Schmiedegasse mit einer Breite von mindestens 2,00 m auszubauen. Hierdurch wird sich die Aufenthaltsqualität für den Fußgängerverkehr im Vergleich zum heutigen Zu- stand wesentlich verbessern. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Einbahnstraße Jesuitengasse für den Radverkehr in beiden Richtun- gen freizugeben. Um ein verkehrssicheres Begegnen zwischen Pkw und Radverkehr zu gewährleis- ten, wird die Fahrbahnbreite mit 3,80 m bemessen. 3 Im genannten Abschnitt der Jesuitengasse befindet sich auch die Ein- und Ausfahrt der Firma Tromm - Wachs- und Ceresin Fabrik. Die Firma Tromm wird mit Sattelzügen mehrmals am Tag angefahren. Für diesen Bereich wurde die Zufahrtssituation ebenfalls planerisch berücksichtigt und optimiert. Nach der Umplanung wird das heutige öffentliche Parkplatzangebot mit 30 Stellplätzen nur geringfü- gig auf zukünftig 25 Stellplätze reduziert. Die Bezirksvertretung Nippes und der Verkehrsausschuss haben bei den Beratungen zum Verkehrs- konzept Weidenpesch die vorgeschlagene geänderte Verkehrsführung im Einmündungsbereich Jesu- itengasse / Feuerstraße / Amboßstraße / Floriansgasse nicht beschlossen. Somit bleibt die bisherige Verkehrsführung bestehen. Die vorliegende Straßenplanung zur Jesuitengasse (südlicher Teil) be- rücksichtigt für den Einmündungsbereich Jesuitengasse / Feuerstraße / Amboßstraße / Floriansgasse die heutige Verkehrsführung und belässt auch diese unverändert. Die Verwaltung beabsichtigt, den Einmündungsbereich Jesuitengasse / Feuerstraße / Amboßstraße / Floriansgasse zukünftig ergänzend einzuengen, so dass die heutige Verkehrsführung zum einen ein- deutiger verläuft und zum anderen die Gehwegbereiche großzügiger ausgestaltet werden können. In unmittelbarer Nähe zum Einmündungsbereich Jesuitengasse / Feuerstraße / Amboßstraße / Flori- ansgasse wird die Jesuitengasse im Abschnitt Haus Nr. 35c bis 35d durch viele Schulkinder gequert. Die Verwaltung sieht daher im Rahmen der Schulwegsicherung einen zusätzlichen Fußgängerüber- weg vor. Der geplante Fußgängerüberweg wird gemäß dem Ausbaustandard der Stadt Köln einge- richtet. Der westliche Gehwegbereich wird in Höhe dieses Fußgängerüberweges gleichzeitig verbrei- tert, um die erforderliche Aufstellfläche für die Fußgänger zu erhalten. Auf ergänzenden Wunsch der Bezirksvertretung Nippes hat die Verwaltung zusätzlich geprüft, ob auf der Ostseite der Jesuitengasse der bisher geplante durchgängige Gehweg entfallen kann. Aus Sicht der Verwaltung ist auf der Ostseite der Jesuitengasse ebenfalls ein durchgängiger Gehweg anzule- gen, da auf der betreffenden Straßenseite ebenfalls Wohngebäude und Zufahrten vorhanden sind. Die Baukosten für die Umgestaltung der Jesuitengasse einschließlich des Einmündungsbereichs Je- suitengasse / Feuerstraße / Amboßstraße / Floriansgasse belaufen sich auf 430.000 €. Darüber hinaus werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen für Beleuchtungskosten in Hö- he von brutto 25.000 € benötigt, da auf Grund der veralteten Technik alle vorhandenen Straßenbe- leuchtungen durch neue Beleuchtungsanlagen ersetzt werden müssen. Eine Vorabprüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass die geplante Umgestaltung der Jesuiten- gasse mit Ausnahme des Einmündungsbereichs Jesuitengasse / Feuerstraße / Amboßstraße / Flori- ansgasse voraussichtlich geeignet ist, eine Straßenbaubeitragspflicht nach § 8 Kommunalabgaben- gesetz (KAG) auszulösen. Die abschließende Prüfung zur Beitragspflicht nach dem Kommunalabga- begesetz (KAG) erfolgt im Rahmen der weiteren Bearbeitung der Baumaßnahme. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investition werden im R ahmen des Hpl. - Aufstellungsverfahrens 2016/2017 inkl. mittelfristiger Finanzplanung im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze budgetneutral berücksichtigt. Zur Finanzierung der Maßnahme werden zum Hpl. - Entwurf 2016/2017 bei Finanzstelle 6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen – Auszahlungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2016 in H ö- he von 250.000 € sowie für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 180.000 € im Rahmen des best e- henden Budgets eingeplant. Des Weiteren wird im Teilergebnisplan 1201 ab 2017 ff. ein entsprechender Ansatz in der Tei lplanzei- le 13 – Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen - für die B eleuchtungskosten in Höhe von 25.000 €, in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen – für die jährlichen A bschreibungen in Höhe von 8.600 € sowie in der Teilplanzeile 2 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen – für die Er- träge aus der Auflösung von Sonderposten budgetneutral berücksichtigt. 4 Anlagen

• Anfrage (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 20.11.2020 AN/1292/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Baubeschluss für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse - Anfrage der SPD - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, am 09.05.2016 wurde seitens des Finanzausschusses der o.g. Umgestaltung – Mitteilung 0202/2016 – einstimmig zugestimmt. Wir möchten gerne nochmals die bislang nicht umgesetzte Beschlussvorlage zum Umbau der Jesuitengasse zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse aufgreifen (Kopie anhängend). Hier gab und gibt es ein klares Konzept, welches in der Bezirksvertretung diskutiert und mehrheitlich genehmigt wurde. Nur eine Umsetzung konnte bis zum heutigen Tag nicht realisiert werden. Wann dürfen wir endlich mit dem Beginn der Umsetzung rechnen? gez. Pinnen gez. Klasen