Personalkostenentwicklung Vierteljahresbericht an das Regierungspräsidium Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
05.06.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat I 
 
Amt: Hauptamt  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
I               101 
II              Stvv 
110           20      
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0314 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
382  
 
 
Betreff: Personalkostenentwicklung 
Vierteljahresbericht an das Regierungspräsidium Darmstadt  
 
Vorlage vom: 29.05.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Personaldezernenten an das Regier ungspräsidium 
Darmstadt zur Personalkostenentwicklung (I. Quartal 2007). 
 
2. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zuzuleiten. 
 
 
Anlagen: Stellenpool Stand 15.03.2007 
Stellenentwicklung Stand März 2007 
Vierteljahresbericht Regierungspräsidium 1. Quartal 2007 
 
Beschluss des Magistrats vom 13.06.2007 
 
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

2 
  
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 29. Mai 2007:
 
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Verfügung vom 27. März 2007 die Genehmigung für 
die genehmigungspflichtigen Teile der zweiten Nachtragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
für das Haushaltsjahr 2006 unter Auflagen erteilt. 
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt sieht insbesondere im Bereich der Personalbewirtschaftung 
erhebliche Einsparmöglichkeiten. Daher behält sich die Aufsichtsbehörde für diesen Bereich bei 
unveränderten Rahmenbedingungen ab dem Haushaltsjahr 2007 weitere einschränkende Auflagen 
im Haushaltsgenehmigungsverfahren vor. In diesem Zusammenhang wurde gefordert, die dem 
städtischen Personal ggf. gewährten über- und außertariflichen Leistungen sowie geldwerten 
Vergünstigungen im Hinblick auf einen unverzüglichen Abbau zu überprüfen. Mit der Vorlage der 
Haushaltssatzung 2007 erwartet das Regierungspräsidium Darmstadt einen Bericht der zum 
Umfang dieser Leistungen bzw. Vergünstigungen und zum Stand ihrer diesbezüglichen 
Konsolidierungsbemühungen Stellung nimmt. Daneben ist auch darzulegen, in welchen Umfang im 
Beamtenbereich Beförderungen in den letzten 60 Monaten durch die Stadt vorgenommen wurden. 
Dabei ist die jeweilige Verweildauer in der vorherigen Besoldungsgruppe und die Auswirkung der 
internen Stellenbesetzungssperre mit anzugeben.  
 
Die Anforderung der vorstehenden Berichte wurde dem Hauptamt-Personalabteilung mit Schreiben 
der Kämmerei vom 3. April 2007 mitgeteilt. Das Hauptamt-Personalabteilung hat unter dem 7. Mai 
2007 einen Antwortentwurf zu der angesprochenen Thematik der Kämmerei übersandt, damit diese 
- wie gewünscht - den zu erarbeitenden zusammenfassenden Bericht an das Regierungspräsidium 
Darmstadt vorlegen kann.  
 
Die Stellenwiederbesetzungssperre bleibt unverändert mit 12 Monaten bestehen. 
 
Das Hauptamt-Personalabteilung berichtet weiterhin vierteljährlich über die Auswirkungen der 
Sperre und der damit verbundenen Einsparpotentiale. Dieser Bericht wird dem Regie-
rungspräsidium zur Kenntnisnahme vorgelegt. 
 
Darmstadt, 29. Mai 2007 
I  /  II  /  110 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann      Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister      Bürgermeister 
 
Anlagen

Im Stellenpool geführte freie Stellen 2007
hier: Monatsüberblick (Stichtag ist jeweils der 15. eines Monats (Dienstende).

Nicht enthalten sind durch Erziehungsurlaub freigewordene Stellen, freie Stellen des EAD, der Städtischen Kliniken, der sonstigen
Eigenbetriebe sowie freie Stellen, die unter Ausnahmegenehmigungen fallen (Kindertagesstätten) .

Stellen die vom Magistrat zur sofortigen Wiederbesetzung freigegeben wurden, sind ebenfalls ab dem Datum der Magistratsentscheidung
nicht mehr aufgeführt. Die Übersicht weist daher nur die Anzahl der freien Stellen aus, die nach (evtl. noch ausstehender) Beschlusslage des
Magistrats frei sein müssen. Durch nicht abgeschlossene Wiederbesetzungsverfahren, Erziehungsurlaub, Mutterschutz kann deshalb die Zahl
der tatsächlich freien Stellen noch etwas nach oben abweichen.

Anzahl der
Stellen, die
keiner Sperre
unterliegen

EEE BB ET
1 [1 7a] 74
1 |

1

2

3
0 4
0 5
0 6
0 7
0 8
0 9
0 10
0 11
0 12

Wissenschaftsstadt
Postfach 11 10 61
64225 Darmstadt Darmstadt

Regierungspräsidium

64283 Darmstadt Der Magistrat

Postfach 11 1061

Luisenplatz 5

D-64225 Darmstadt

Zimmer-Nummer: 410/412
Ansprechpartner/-in: Herr Günther

Telefon: (06151) 13-2330

Telefax: (06151) 13-2382

E-mail: Hans-Peter. Guenther@darmstadt.de

Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum

1 21. 3.33f02 -11- 110 gün-kl 29. Mai 2007

Vollzug des Stellenplans
1. Januar bis 31. März 2007

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

zum Vollzug des Stellenplans 2007 berichten wir wie folgt:

1.1. _ Stellen- und Personalbewirtschaftung (sog. Stellenpool)
Stand 15. März 2007

1.1.1 Freie Stellen, die aufgrund eines Magistratsbeschlusses
zur Verfügung stehen: lvb 2tb

1.1.2 Freie Stellen, zu denen noch kein Magistratsbeschluss
vorliegt: 51 vb 22 tb

1.1.3 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss „Vorschlag bleibt
derzeit offen“: Ovb Otb

1.1.4 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss „Vorläufig nicht
wiederbesetzen“: lvb 2tb

1.1.5 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss „Wiederbesetzen
nach Ablauf einer Sperrfrist“: 4 vb 1tb

1.1.6 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss „Wegfall der Stelle
(bereits wirksam, Stellenwegfall im StPlan 2008

aufzunehmen)“: lvb 4tb
1.1.7 Freie Stellen durch bereits wirksame kw-Vermerke .
(Stellenwegfall im StPlan 2008 aufzunehmen): Ovb 1tb
Gesamtsumme: 58 vb 32 tb
Anzahl der Stellen, die keiner Sperre unterliegen und sofort
wiederbesetzt wurden: Ovb Otb
Postbank Frankfurt Sparkasse Darmstadt Sprechzeiten: Internet:
Konto-Nummer 2612-601 Konto-| Nummer 5 544.000 Mo. bis Fr. yon 08: ;00- 15:15 Uhr http://www.darmstadt.de

Dı 7 ann ınn en DBITaneRnmEen 0000000. enwinnanh Unrninharıne Kin H hanınas Anfantn din

Die monatliche Entwicklung von Januar bis März 2007 sowie die Entwicklung der durchschnittlichen An-
zahl freier Stellen von 1995 bis 2007 entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen 1 und 2. Der hochge-
rechnete Monatsdurchschnitt für das Jahr 2007 beträgt 76,4 ständig freie Stellen.

1.2 _ Personalausgaben

In dem am 22.02.2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Entwurf des Haushaltes
2007 wird der Ansatz für Personalausgaben auf 98.155.160,00 Euro festgeschrieben.

Nach einer Hochrechnung vom 31. März 2007 betragen die voraussichtlichen Personalausgaben 2007
97.908.000,00 Euro. Danach ist eine Unterschreitung des Planansatzes in Höhe von 247.160,00 Euro
prognostiziert. Allerdings konnte hierbei die am 16. Mai 2007 von der Hessischen Landesregierung be-
kanntgegebene für den November 2007 geplante Einmalzahlung (15 % des Monatsgehaltes ab A 9 bzw.
20 % des Monatsgehaltes bis A 8 BBesG --ca. 450.000 Euro) noch keine Berücksichtigung finden.
Nichtsdestotrotz müssen diese Mehrausgaben durch konsequente Einhaltung der Konsolidierungsbe-
schlüsse erwirtschaftet werden. Eine Reduzierung der Personalausgaben ist vordringlich.

Die vom Magistrat am 30. Juli 2005 zur Konsolidierung des Personalhaushaltes und zur Reduzierung der
Personalausgaben beschlossenen Vorgaben müssen dringend eingehalten werden:

Die 12-monatige Stellenbesetzungssperre für freiwerdende Stellen bleibt erhalten und ist in jedem
Fall einzuhalten. Ausgenommen von der Wiederbesetzungssperre sind die Bereiche Kindertages-
stätten und Akademie für Tonkunst sowie Stellen für die eine Kostenerstattung erfolgt oder eine
vertragliche Bindung besteht.

Bei Stellenbesetzungen erfolgen grundsätzlich keine externen Einstellungen im Verwaltungs-,
sozialpädagogischen und technischen Bereich.

Die Vorgaben zur Stellenbewirtschaftung sind analog für die Eigenbetriebe "Bäder, "Bürger- und
Kongresshäuser", Kulturinstitute und den geplanten EB "Immobilienmanagement Darmstadt"
anzuwenden.

Das Hauptamt sowie die o. g. Eigenbetriebe werden beauftragt, vierteljährlich über die Umsetzung
der Stelleneinsparvorgabe zu berichten.

dlichen Grüßen Verteiler:

20
10
flfgang Glenz 101
Bürgermeister 110/4

Anlagen

Entwicklung der durchschnittlichen Anzahl freier Stellen 1996 - 2007 Stand: März 2007
(Datengrundlage siehe Detailblatt Dezember 2007)

90

80

70

60

50

Stellenzahl

40

51,5 51,3 7,4 46,2 45,3 52,4 44,4 6,4
B 62,5 ß B ‚ B 56, ,
N), Me 9 99 0 001 00 or 00: 007

35,4
20 002)

10

Jahr

101-lei Seite 1 11.04.2007