Ausbau des Angebots an Betreuungsplätzen für Kinder im Alter unter 3 Jahren hier: Krabbelstube Rotznasen e. V.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.06.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0249 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Ausbau des Angebots an Betreuungsplätzen für Kinder im Alter unter 3 Jahren 
hier: Krabbelstube Rotznasen e. V.“ 
 
Vorlage vom:  2. 6.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
Im Rahmen des beschlossenen Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter drei Jahren in 
Darmstadt, wird der städtischen Betriebskostenförderung der „Krabbelstube Rotznasen e.V.“, Nieder-
Ramstädter-Straße 45 zugestimmt.  
 
Die entsprechenden Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2011 in Höhe von rund 77.000,-- € pro Jahr 
werden zusätzlich zu den vom Fachamt unter dem Sachkonto 71 28 630, Kostenstelle 052-070-1400 
angemeldeten Mittel bereitgestellt.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.06.2010  
 
Begründung: 
 
Mit Magistratsbeschluss vom 04.03.2009 hat sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt verpflichtet, bis 
zum Jahr 2013 den Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen für Kinder im Alter unter 3 Jahren in 
Darmstadt auf 35 % zu erhöhen. 
 
Der Verein „Rotznasen“ e.V. beabsichtigt an dem Standort Nieder-Ramstädter-Straße 45    10 
Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter drei Jahren neu zu schaffen. Die Betreuungszeit wird 
sich auf 8 Stunden täglich von montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr erstre-
cken. Die Betriebsaufnahme ist für den 01.09.2010 geplant.  
 
Bei den Räumlichkeiten in der Nieder-Ramstädter-Straße 45 handelt es sich um ein ehemaliges 
Ladengeschäft, welches privat vermietet wird. Vor Inbetriebnahme der Kinderbetreuungseinrichtung 
ist es insofern erforderlich die Räumlichkeiten bedarfsgerecht zu renovieren und umzubauen. Für 
den Umbau und die Ausstattung der Räume sind Kosten von insgesamt 50.000,-- € veranschlagt. 
 
Von den der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Verfügung gestellten Landesmitteln aus dem „Inves-
titionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ stehen für das Haushaltsjahr 2010 
aktuell lediglich noch 24.700,-- € zur Verfügung.  
 
Von Seiten des Amts für Familie, Kinderbetreuung und Sport wurde Ende März 2010 eine Anfrage 
an das Hessische Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit hinsichtlich einer weiteren Mittel-
bereitstellung im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2011 gestellt. Eine Rückmeldung hierauf steht der-
zeit noch aus.  
 
Fest steht jedoch, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt die Landesfördermittel zur Verfügung 
gestellt bekommen wird. Dies wird entweder im Jahr 2010 noch der Fall sein, spätestens jedoch im 
Haushaltsjahr 2011.  
Dies setzt eine Vorfinanzierung der investiven Landesfördermittel durch die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt voraus.   
 
Hinsichtlich der Aufnahme des Vereins „Krabbelstube Rotznasen e.V.“ in städtische Betriebskosten-
förderung stellte die Fraktion Alternative Darmstadt bereits in der Sitzung des Ausschusses für Fa-
milie, Kinderbetreuung und Sport am 02. März 2010 den entsprechenden Antrag an die Stadtver-
ordnetenversammlung. 
Von Seiten der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag einer Fraktion in der Sitzung am 
18.03.2010 – bei Stimmenthaltung von UWIGA – in die geschäftsordnungsmäßige Behandlung ge-
geben.  
In einer weiteren Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinderbetreuung und Sport am       12. Mai 
2010 wurde eine Etatisierung von 60.000,-- € Betriebskostenförderung im Haushalt 2010 einstimmig 
empfohlen. 
 
Die Förderung der kleinen freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Darmstadt beruht 
derzeit auf der Grundlage einer 75%igen Förderung der abrechnungsfähigen Gesamtausgaben. 
Dies wurde mit Magistratsbeschluss vom 11.11.2009 festgelegt. 
Eine aktuelle Hochrechnung des Vereins ergibt demnach einen jährlich benötigten Betriebskosten-
zuschuss von rund 77.000,-- € ab dem Haushaltsjahr 2011.

3 
... 
 
Hierin findet ebenso die ab dem 01.09.2009 neu in Kraft getretene Mindestverordnung Berücksichti-
gung. 
 
Bislang wurden im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2010 überschlägig 60.000,-- € für 
den Verein vorgesehen. Die hierüber hinausgehenden Fördermittel in Höhe von 17.000,-- € können 
aus dem derzeitigen Budget des Amts für Familie, Ki nderbetreuung und Sport gedeckt werden.  
 
Für das aktuelle Haushaltsjahr 2010 benötigt der Verein insofern anteilig Mittel in Höhe von rund 
42.000,-- €. Hierin beinhaltet sind die mit Magistratsbeschluss vom 01.10.2008 beschlossenen Vor-
laufkosten für Personal sowie Miet- und Mietnebenkosten für zwei Monate in Höhe von 17.000,-- € 
(100%ige Kostenübernahme).  
 
Die aufgeführten anteiligen Kosten für das Haushaltsjahr 2010 stehen, vorbehaltlich der Genehmi-
gung des Haushalts 2010 durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bei dem Sachkonto 71 28 
630, Kostenstelle 052-070-1400 zur Verfügung. 
Die ab dem Haushaltsjahr 2011 notwendigen städtischen Fördermittel i. H. von 77.000,-- € pro Jahr 
müssen im Rahmen der Haushaltsberatung 2011 zusätzlich zu den vom Fachamt angemeldeten 
Mittel bei oben genanntem Sachkonto und Kostenstelle zur Verfügung gestellt werden. 
 
 
 
Darmstadt, 02.06.2010 
52 js 
 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister