Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 13.10.2022 Digitale Strategie der Bezirksregierung

Pressespiegel vom
23.06.2021
Seite 15 von 16
Rheinische Post Erkelenz, 23.06.2021
.     .
Schulen profitieren von Glasfaser-Offensive
Für 30 Millionen Euro werden im Kreis weitere 1200 Kilometer Glasfaser ver-
legt. Sogenannte weiße Flecken sollen damit komplett verschwinden.
Christos Pasvantis
Von Christos Pasvantis
Erkelenzer Land In Sachen Breit-
bandausbau muss sich der Kreis
Heinsberg im Vergleich mit vielen
Nachbarkreisen nicht verstecken.
Knapp 50 Prozent der Haushalte
haben bereits einen Glasfaseran-
schluss. Mit einer weiteren Offen-
sive sollen nun die letzten soge-
nannten „weißen Flecken“ im
Kreis beseitigt werden – darunter
versteht man Adressen, an denen
die Internetschnelligkeit unter 30
Mbit pro Sekunde liegt. Profitie-
ren werden davon 928 Haushalte,
79 Unternehmen, alle drei Kran-
kenhäuser im Kreis Heinsberg so-
wie 58 Schul- und Weiterbildungs-
standorte.
Möglich macht das ganze eine
Förderung von fast 30 Millionen
Euro von Bund und Land. Nur
knapp zehn Prozent des Gesamtvo-
lumens müssen die Kommunen sel-
ber tragen. „Heute ist ein sehr
wichtiger Tag für den Kreis Heins-
berg. Dass man einen Vertrag mit
einem Volumen von 30 Millionen
Euro unterschreibt, ist auch für ei-
nen Landrat nicht alltäglich“, sag-
te Landrat Stephan Pusch bei der
Unterzeichnung des Deals mit der
Deutschen Glasfaser.
Das Unternehmen, das eng mit
niederländischen Baufirmen zu-
sammenarbeitet, hatte seit 2013 in
den zehn Kommunen des Kreises
bereits knapp 62.000 Glasfaseran-
schlüsse bereitgestellt. Ein Groß-
teil war damals im eigenwirt-
schaftlichen Ausbau erfolgt: Wenn
sich 40 Prozent eines Ortes per
Unterschrift dazu bereiterklärten,
einen Glasfaseranschluss haben zu
wollen, wurde gebaut. „Ich kann
mich noch gut erinnern, wie ich
selber durch meinen Ort gelaufen
bin und Werbung dafür gemacht
habe“, sagte der Kleingladbacher
Stephan Pusch.
Die weißen Flecken, die damals
übrig geblieben seien, werden nun
versorgt. „Das wird vor allem den
Schulen und den Gewerbegebieten,
aber auch den Privathaushalten
einen erheblichen Schub geben“,
sagte der Landrat. Schließlich ha-
be die Corona-Krise von jetzt auf
gleich gezeigt, wie wichtig eine
ausreichende Bandbreite im
Homeoffice, Homeschooling oder
beim Streamen von Videos sei. Der
Anschluss an ein gigabitfähiges
Netz sei „entscheidend für die
langfristige Attraktivität von Städ-
ten und Gemeinden als Wohn- und
Arbeitsstandort“, teilte die Wirt-
schaftsförderung des Kreises mit.
Pusch sagte: „Schnelles Internet
zählt heute immer mehr zur Da-
seinsvorsorge.“
Der Bundestagsabgeordnete des
Kreises Heinsberg, Wilfried Oel-
lers (CDU), ist sich sicher: „So
sehr die vergangenen anderthalb
Jahre gezeigt haben, dass wir auf
schnelles Internet angewiesen
sind, glaube ich, dass das nur ein
Vorgeschmack auf das war, was
wir in den kommenden Jahren um-
setzen werden.“ Dank der Förder-
mittel könne der Kreis „nicht nur
für die Wirtschaft, sondern auch
als Wohngegend“ attraktiv blei-
ben. Erstaunlicherweise würden zu
den weißen Flecken nicht nur Dör-
fer zählen, die weit außerhalb der
Kernstädte liegen, sondern „kurio-
serweise gerade die Punkte, die ei-
gentlich sehr gut erschlossen sein
sollten“, sagte Pusch. Etwa Teile
der Erkelenzer Innenstadt oder der
Industriepark Rurtal.
Wann der Ausbau startet, ist noch
unklar, soll sich aber in den kom-
menden Monaten entscheiden. Ab-
geschlossen sein soll er laut Wirt-
schaftsförderung in zweieinhalb
Jahren. Betroffene Bürger sollen
frühzeitig informiert werden. Ins-
gesamt wird die Deutsche Glasfa-
ser 450 Kilometer an Leitungen
und 1200 Kilometer Glasfaser im
Boden verlegen. Schließlich han-
dele es sich bei den rund 1000
Adressen, die jetzt angeschlossen
werden, um Standorte im ganzen
Kreisgebiet, was einen entspre-
chend hohen Bauaufwand bedeu-
tet. Allein knapp 400 der Adres-
sen befinden sich im Erkelenzer
und Wegberger Stadtgebiet.
Fertig ausgebaut ist der Kreis
Heinsberg damit aber noch lange
nicht. Während die weißen Fle-
cken bald der Vergangenheit an-
gehören werden, gibt es weiter ei-
ne Vielzahl an sogenannten „grau-
en Flecken“. Das sind Adressen,
deren Internetleitung maximal 100
Mbit pro Sekunde schafft. „Auch
diese grauen Flecken gilt es zu be-
seitigen“, sagte Wilfried Oellers.

Pressespiegel vom
17.08.2022
Seite 15 von 22
Bonner Rundschau, 17.08.2022
.     .
Die Tafel wird einfach angeknipst
An den Bornheimer Schulen schreitet die Digitalisierung voran - Beispiel Hersel
Frank Engel-Strebel
Von Frank Engel-Strebel
Bornheim. Kreidestriche auf der
grünen Tafel vermisst Tom über-
haupt nicht. Der Neunjährige be-
sucht ebenso wie die gleichaltrige
Marlene die 4c der Herseler Werth-
Schule und weiß längst die Vorzü-
ge digitaler Techniken im Unter-
richt und zu Hause zu nutzen.
Während der Corona-Lockdowns
nahmen die beiden öfter an Video-
konferenzen teil, über ihre iPads
rufen die beiden Lern-Apps auf,
bearbeiten Hausaufgaben oder
Übungen im Unterricht. Auch für
Silke Orschel, Medienbeauftragte
und Lehrerin an der Herseler
Grundschule, sind die digitalen
Geräte und Ausstattungen alles
andere als "Neuland". Sie schätzt
die Vorzüge der neuen Techniken:
"Wir haben mehr Möglichkeiten,
Aufgaben und Lerninhalte zu prä-
sentieren. Für uns alles ist das
längst Alltag."
Bürgermeister Christoph Becker
besuchte mit Schulamtsleiter Willi
Over und Alexander Sturm, Abtei-
lungsleiter Schulen und Sport, die
Werth-Schule, um dort exempla-
risch über die Digitalisierung der
städtischen Schulen in Bornheim
zu informieren, denn schließlich
ist Digitalisierung eines der
großen Themen dieser Zeit. "Ta-
blets gehören heute fast schon zum
Schulalltag wie das Pausenbrot",
heißt es von Seiten der Stadt.
In vielen Klassenräumen haben die
Tafeln daher ausgedient, stattdes-
sen hängen dort höhenverstellba-
re Displays. In Hersel verfügen
bereits alle Klassenräume über
diese Ausstattung. Mittlerweile
sind auch alle Grund- und die
weiterführenden Schulen in Trä-
gerschaft der Kommune ans Breit-
bandnetz angeschlossen und verfü-
gen über eine WLAN-Ausstattung.
Für die Beschaffung der insge-
samt 177 interaktiven Touch-Dis-
plays hat die Stadt bei der Be-
zirksregierungKöln Fördermittel
in Höhe von 442 500 Euro bean-
tragt. Von den 177 Geräten, was
der Hälfte aller Klassenräume in
Bornheim entspricht, entfallen auf
den Grundschulbereich 62 und auf
die weiterführenden Schulen 115
Geräte. Die tatsächlichen Kosten
betrugen rund 485 000 Euro. Der
Weg zum "digitalen Klassenzim-
mer" sei damit beschritten, so
Becker, früher selbst Rektor der
Bornheimer Europaschule. Die Ta-
felbilder können gespeichert und
via Teams oder per E-Mail versen-
det werden. Sie können auch zur
nächsten Stunde erneut aufgeru-
fen und ergänzt werden.
Wie die politischen Gremien be-
schlossen hatten, werden sämtli-
che Schulen eine 1:3-Ausstattung
an mobilen Endgeräten erhalten.
Sprich: Jeweils drei Schüler kön-
nen ein iPad beziehungsweise ein
Tablet nutzen. Benötigt werden
insgesamt 1670 Geräte. Davon
konnten über den Digitalpakt
Schule 672 mit einem Gesamtwert
von 257 000 Euro beschafft wer-
den. Die restlichen iPads plus Zu-
behör werden nochmal 230 000
Euro kosten und aus dem städti-
schen Haushalt finanziert. Aller-
dings erweist es sich derzeit als
schwierig, Geräte auch zeitnah zu
erhalten, wie Willi Over einräu-
men musste: "Der Auftrag wurde
im Juni erteilt, aufgrund der ange-
spannten Marktlage können wir
aber derzeit keinen genauen Lie-
fertermin nennen. Wir gehen aber
davon aus, dass bis November al-
le Geräte geliefert sein dürften."
Mittlerweile kümmern sich drei IT-
Fachkräfte bei der Stadt um die
digitale Ausstattung an den Schu-
len und die notwendigen Updates
für die Soft- und Hardware.
Für Bürgermeister Becker geht es
nicht nur darum, dass Kinder und
Lehrer die Geräte bedienen kön-
nen, sondern auch darum, Medien-
kompetenzen zu erlernen, etwa
Quellen zu recherchieren, Texte zu
erstellen, den vorsichtigen Um-
gang mit persönlichen Daten zu
erlernen und natürlich auch um
die Sicherheit im Internet. "Wir
wollen eine IT-Bildung für alle
Schulen im Stadtgebiet, denn es
gibt kaum noch einen Beruf, der
nicht mit digitalen Bereichen in
Berührung kommt."
Trotz aller technischen Errungen-
schaften gehören nach wie vor
auch Schulbücher, Schreib- oder
Malblöcke zum Unterricht. Denn
wichtig sei es für die Kinder auch,
so Hersels Rektorin Julia Witt-
mann, zu lernen, ordentlich zu
schreiben, die Handschrift zu trai-
nieren und auch ganz traditionell
mal ein Buch zu lesen.
Der Auftrag wurde im Juni erteilt,
aufgrund der angespannten Markt-
lage können wir aber derzeit kei-
nen genauen Liefertermin nennen
Willi Over,
Stadt Bornheim

Pressespiegel vom
18.06.2021
Seite 14 von 28
Oberbergischer Anzeiger, 18.06.2021
.     .
Die digitale Infrastruktur wächst
Internet an Waldbröler Schulen: Geschwindigkeit im Vergleich zu 2016 bei mehr 
als dem Zehnfachen
sül
Waldbröl. Der Ausbau der digita-
len Infrastruktur an den Waldbrö-
ler Schulen verläuft planmäßig.
Das geht aus der schriftlichen
Antwort von Micha Vorländer von
der Stadtverwaltung auf eine An-
frage der SPD-Fraktion im Schul-
ausschuss hervor.
Das gelte auch für den Ausbau der
strukturierten Gebäudeverkabe-
lung. "In den drei Grundschulen
ist der Ausbau abgeschlossen, es
erfolgt dort zurzeit nur noch die
Verlegung der Telekom-Anschluss-
punkte sowie anschließend der
Rückbau der Altverkabelung",
heißt es im Schreiben.
An der Realschule laufe der Aus-
bau derzeit und soll noch vor den
Sommerferien abgeschlossen wer-
den. "Das Projekt Schulzentrum
Gesamtschule/Gymnasium ist die
größte Baustelle und wird wie ge-
plant überwiegend in den Sommer-
ferien umgesetzt." Das neue Netz
soll dort zwischen Sommer- und
Herbstferien einsatzbereit sein.
Ein weiterer Schwerpunkt beim
Ausbau der digitalen Infrastruk-
tur sei die Beschaffung der digita-
len Tafeln für alle Unterrichts-
räume. "Hierfür wurde der Digi-
talpakt-Antrag beim Land NRW
gestellt."
Die Bandbreiten der Internetzu-
gänge der Schulen hätten sich in
den letzten Jahren "sehr stark ver-
bessert". Die T@School-Anschlüs-
se der Realschule und der drei
Grundschulen seien im letzten hal-
ben Jahr auf die aktuell maximal
mögliche Bandbreite hochgestuft
worden.
50 mobile Geräte pro Schule 
Es handele sich derzeit um VDSL-
Anschlüsse. Der Glasfaser-Aus-
bau sei zwar seit mehreren Jah-
ren beauftragt, die Fertigstellung
lasse aber noch auf sich warten,
heißt es in dem Schreiben. An drei
der vier genannten Schulen liege
die Download-Geschwindigkeit bei
zirka 200 MBit/s. Die Gesamtschu-
le und das Gymnasium teilen sich
einen Unitymedia / Vodafone-Busi-
ness-Anschluss mit 400 MBit/s.
Die aktuelle Downloadgeschwin-
digkeit der Internetanbindung lie-
ge somit bei allen Schulen "bei
mehr als dem Zehnfachen der Ge-
schwindigkeit von vor fünf Jahren.
Im Laufe dieses Jahres wird mit
der Fertigstellung der Glasfa-
seranschlüsse gerechnet. Dann
werden Bandbreiten von minde-
stens 1 GBit/s synchron (Down-
load und Upload) möglich sein."
50 mobile Geräte samt Ladeinfra-
struktur soll für jede Schule noch
dieses Jahr beschafft und aus den
Digitalpakt-Mitteln bezahlt wer-
den. Mehr Geräte seien nicht mög-
lich, da gemäß der Förderrichtli-
nie die Beschaffung von schulge-
bundenen mobilen Endgeräten auf
25 000 Euro je Schule gedeckelt
sei.
Für bedürftige Schülerinnen und
Schüler seien bereits 230 iPads an
den Grundschulen sowie 260 Win-
dows-Tablets beschafft worden.
Aus technischer Sicht könnten die-
se Geräte ebenfalls jederzeit in
den Schulen eingesetzt werden. "In
allen Schulen ist hierfür Wlan vor-
handen, außer in den Räumen der
ehemaligen Hauptschule. Dort soll
nach dem Netzausbau Wlan ange-
boten werden", schreibt die Ver-
waltung. (sül)

Seite 1 von 6 
Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 8/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Astrid Söns 
Telefon 0221-147-2809 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 18.10.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 28.10.2022 9.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 13.10.2022 
Digitale Strategie der Bezirksregierung 
 
Vorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung des Regionalrates nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Die Beantwortung Fragestellungen 1. bis 4. von Dezernat 14. 
1. Welche Anforderungsziele sind in der digitalen Strategie des Landes NRW definiert und 
festgelegt? 
Die Digitalisierungsstrategie des Landes NRW wird durch das Programm Digitale Verwal-
tung (DVN) NRW umgesetzt. Der Beauftragte des Landes NRW für die Digitalisierung 
(CIO) ist seit dieser Legislaturperiode im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und 
Digitalisierung NRW (MHKBD) angesiedelt und steuert und koordiniert in diesem Rahmen 
alle relevanten Projekte und Prozesse im Rahmen der Strategieumsetzung. 
Die BR Köln ist fest in das Programm DVN eingebunden und kann daher nicht in eigener 
Sache strategische Ziele setzen. 
1.1. Gibt es einen Digital Chief Officer der für alle Themenbereiche der Digitalisie-
rung zuständig ist?  
1.1.1. Wenn ja, wer ist die/der Person?

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 8/2022 Seite 2 von 6 
1.1.2. Wenn nicht, wie werden die hochkomplexen Digitalisierungsprojekte über-
prüft, überwacht und kontrolliert?  
Unter einem Digital Chief Officer (CTO) wird eine Stelle bezeichnet, die sich um die Hard-
ware- und Software im Kontext zeitgemäßer Digitalisierungsvorhaben und deren organisa-
torische Einordnung kümmert. Unter dieser Bezeichnung ist in der Landesverwaltung 
keine Stelle oder Funktion eingerichtet. Die bei einem CTO üblicherweise angesiedelten 
Aufgaben werden jedoch sowohl durch Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Di-
gitalisierung NRW (MHKBD) als auch durch Ministerium des Inneren (IM) im Rahmen ihrer 
jeweiligen Zuständigkeiten wahrgenommen.  
Die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) verteilen 
sich auf die Ressorts, die Kommunen und Kammern sowie in Einzelfällen auch auf weitere 
Institutionen. Bei d-NRW AöR wurde ergänzend eine OZG-Koordinierungsstelle NRW ein-
gesetzt. 
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke ist seit dem 1. September 2020 der Chief Information Offi-
cer (CIO) des Landes Nordrhein-Westfalen. Als Beauftragter der Landesregierung für In-
formationstechnik verantwortet er die Digitalisierung der Verwaltung vor allem im Hinblick 
auf die strategische Steuerung der IT, die IT-Sicherheit sowie den Ausbau von E-Govern-
ment. Für diese Themen ist er zugleich der zentrale Ansprechpartner für die betroffenen 
Behörden, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Der CIO ist im Ministerium für 
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen angesie-
delt. 
1.1.3. Sind in den laufenden Projekten stark abweichende Zustände eingetreten, wie 
z.B. Zeit, Budget oder Ressourcen?  
1.1.3.1. Wenn ja, welche und wie wurden sie gelöst? 
Hier können die oben benannten Verantwortlichen projektbezogen Antwort geben. Aus-
künfte zur Projektplanung, zum Umsetzungsstand und zu eventuell abweichenden Zustän-
den sind daher einzelfallspezifisch und projektbezogen bei den zuständigen Landesminis-
terien oder dem CIO (MHKBD) zu erfragen.

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 8/2022 Seite 3 von 6 
1.1.4. Wurden bzw. werden externe IT-Fachexpertinnen als Berater:innen mit einbe-
zogen? Wenn ja, welche Unternehmen und/oder Berater:innen? 
In einer Vielzahl von Projekten sind über die jeweils zuständigen Fachministerium (insbe-
sondere MWIKE/MHKBD) Berater:innen zur Unterstützung verschiedener Aufgaben im or-
ganisatorischen und technischen Bereich eingebunden. Auskünfte sind bei den Auftragge-
bern einzuholen. 
2. Welche Ministerien sind bei der digitalen Strategie mit eingebunden?  
2.1. Wurden in den Ministerien eigene Abteilungen aufgebaut? Wenn ja, welche? 
Im MHKBD wurde nach der Landtagswahl die Abteilung 2 „Digitalisierung der Landesver-
waltung“ implementiert. Im Ministerium des Innern nimmt die Abteilung 7 die Aufgabe „Di-
gitalisierung im IM und im Geschäftsbereich“ wahr. 
2.2. Wenn ja, welche Anforderungsziele und Verantwortlichkeiten wurden hier er-
fasst und vergeben?  
Grundsätzliche strategische Zuständigkeiten für die digitale Strategie sind in der Abteilung 
2 des MHKBD /CIO angesiedelt. Außerdem verfügen das Innenministerium und alle Fach-
ministerien über eigene Organisationseinheiten mit Zuständigkeit für Digitalisierungspro-
jekte. Insbesondere die Abteilung 7 des IM hat eine herausgehobene Bedeutung für die 
Bezirksregierungen, da hier die Umsetzung wesentlicher Digitalisierungsprojekte (bspw. 
die Einführung der E-Verwaltungsarbeit) zentral gesteuert wird. In anderen Fällen (Pro-
jekte zur Geschäftsprozessoptimierung und zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes) 
liegt die Zuständigkeit in den Fachabteilungen des jeweils fachlich zuständigen Ressorts. 
Einzelheiten zu den Anforderungszielen können in der Abteilung 2 des MHKBD angefragt 
werden. 
2.3. Aus dem Wirtschaftsministerium wissen wir, dass ein Chief Information Officer 
(CIO) die Verantwortung bzgl. der Projekte und Programme, wie z.B.: “ Digitale Ver-
waltung NRW (DVN) und MWIDE digital 2022 (Drei Säulen: “E-Verwaltungsarbeit“, 
„Arbeitswelt 4.0“ und „Optimierung von Verwaltungsprozessen“) führt. Hier wäre 
ein Einblick in die Projekte und Programme wünschenswert.

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 8/2022 Seite 4 von 6 
Das Programm Digitale Verwaltung NRW (Programm DVN) nebst MWIDE digital 2022 
sieht die drei Säulen Einführung der E-Verwaltungsarbeit, Optimierung der Verwaltungs-
prozesse und Arbeitswelt 4.0 vor. 
Die Einführung der E-Verwaltungsarbeit beinhaltet dabei die Einführung der elektronischen 
Akte, der elektronischen Umlaufmappe und eines zentralen Posteingangsscans. In dieses 
Projekt ist die Bezirksregierung Köln wie auch die anderen Landesbehörden eingebunden 
und orientiert sich an dem zentral gesteuerten Rolloutplan.  
Bei der Optimierung der Verwaltungsprozesse handelt es sich um einen eigenen Projekt-
typ im Rahmen des Programmes DVN, bei dem basierend auf einer Erhebung und Priori-
sierung von Geschäftsprozessen in der Landesverwaltung einzelne Aufgaben nach einer 
vorangegangenen Analyse und Optimierung durch digitale Verfahren unterstützt werden. 
Diese werden aus den jeweils zuständigen Fachministerien gesteuert, bei der Entwicklung 
werden die zuständigen Fachdezernate der Bezirksregierungen eingebunden. Aktuell ist 
eine Vielzahl an Projekten aus verschiedenen Bereichen anhängig. 
Bei der „Arbeitswelt 4.0“ handelt es sich um eine nur für das MWIKE einschläge Säule, 
welche im Rahmen des internen ministeriumsspezifischen Programmes „MWIDE digital 
2022“ umgesetzt wurde und auf die moderne und digitale Gestaltung der über die ersten 
beiden Säulen hinausgehenden Arbeitsbedingungen für Beschäftigte abzielt. Nichtsdesto-
trotz hat jedoch auch die Bezirksregierung Köln entsprechende Maßnahmen veranlasst. 
Vertiefte Informationen können bei den obigen Stellen angefragt werden. 
3. Die KRITIS-Verordnung 2021 (1.5) ist seit dem 01.01.2022 in Kraft und umfasst 
auch die digitale Infrastruktur und Prozesse. Wie ist der aktuelle Stand der Umset-
zung? 
Die Umsetzung der Kritis Verordnung 2021 (Version 1.5) obliegt der Landesregierung. 
Eine diesbezügliches Auskunftsersuchen ist an die Staatskanzlei zu richten. 
 
4. Wo liegen aktuelle Hürden und Herausforderungen? 
Siehe Punkt 3

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 8/2022 Seite 5 von 6 
Die Geschäftsstelle Gigabit beantwortet den Fragenkomplex ab der 5. Frage.  
Frage 5. Wie sieht die konkrete Strategie für die Schulausstattung aus?  
Diese Frage liegt ebenfalls außerhalb unseres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs, weil 
wir kein Stratege im Bereich der Digitalisierung oder gar der Schulausstattung sind. Das 
sind die fachlich zuständigen Ministerien, wir setzen diese lediglich bei der Bearbeitung 
unserer Förderprogramme um. Hierzu hatte ich bereits in der Sitzung am 29.10.2021 zu 
TOP 4 vorgetragen. Auf diese Vorlage nehme ich inhaltlich Bezug. 
Frage 5.1. Wie werden Schulen, Lehrer*innen sowie Schüler*innen in die digitale 
Ausstattung einbezogen? 
Lehrer*innen und Schüler*innen werden im DigitalPakt Schule nicht direkt eingebunden, 
weil der Schulträger Antragsteller ist. Allerdings sind die Schulen indirekt über das tech-
nisch-pädagogische Einsatzkonzept eingebunden, das von den Schulträgern mit der An-
tragstellung einzureichen ist. Alle Schulen sind durch einen Runderlass aus dem Jahr 
2001 aufgefordert ein Medienkonzept zu erstellen (vgl. BASS 16-13, Nr.4). Das schulische 
Medienkonzept schafft durch einen Austausch aller in der Schule Beteiligten eine gemein-
same Basis für die aktive Gestaltung der Lernumgebung und Unterrichtsorganisation. 
Hierzu werden im Vorfeld Bestandsaufnahmen durchgeführt, Lernmittelkonzepte durch die 
Fachgruppen entwickelt und zuletzt der sich daraus ergebene Bedarf ermittelt. Das so ent-
stehende Konzept wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben. Die im Medienkonzept 
formulierte Bedarfsanalyse der Schule bildet die Basis für die Erstellung des technisch-
pädagogischen Einsatzkonzeptes der Schulträger. 
Frage 5.2. Wie bewertet die Bezirksregierung die unterschiedlichen “Strategien” der 
Schulen und kommunalen Schulträger? 
Der DigitaIPakt Schule soll die Digitalisierung an den Schulen entscheidend unterstützen, 
um die Voraussetzungen für eine Bildung in der digitalen Welt bundesweit spürbar zu ver-
bessern. Dazu ist die Richtlinie DigitalPakt NRW auf Investitionen in die digitale IT-Grund-
struktur (LAN, WLAN, Anzeige- und Interaktionsgeräte), digitale Arbeitsgeräte und be-
grenzt auch auf schulgebundene mobile Endgeräte fokussiert. Die Förderrichtlinie lässt in-
soweit keinen Raum für eigene „Strategien“ der Schulträger.

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 8/2022 Seite 6 von 6 
5.3. Wie kann eine gemeinsame Strategie mit den Landesbehörden, den Schulen 
und den Schulträgern gestaltet werden? 
Siehe Antwort zu Frage 5. 
 
Frage 5.4. Welche “Erfolgsmodelle” und best practises gibt es (im Regierungsbe-
zirk, im Land und darüber hinaus)? 
a) aus dem Regierungsbezirk: siehe Anlage (Presseartikel zu Waldbröl, Bornheim und 
Erkelenz) 
b) aus dem Land: siehe Fortschrittsbericht DigitalPakt Schule 2019-2022, S. 17 unter 
folgendem Link:  
https://www.bmbf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/3/31715_Fortschrittsbe-
richt_DigitalPakt_Schule_2019_bis_2022.html  
c) bundesweit: siehe Zwischenbilanz zum DigitalPakt Schule auf der Statuskonferenz 
2022 in Bonn unter folgendem Link:  
https://www.digitalpaktschule.de/de/statuskonferenz-2022-zwischenbilanz-zum-digi-
talpakt-schule-1830.html 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. 20210623-OBA-DP-Best-Practice-Beispiel-Waldbroel  
2. 20220817-Rundschau-DP-Best-Practice-Beispiel-Bornheim  
3. 20210623-Rheinische_Post-DP-Best-Practice-Beispiel-Erkelenz  
4. Anfrage vom 13.10.2022

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
 Zeughausstraße 2-10|50667 Köln 
 +49 221 292 00 704 
 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln 
 www.linke-volt-regionalrat.koeln 
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 Donnerstag, 13. Oktober 2022 
 
 
 
 
Beantragung Tagesordnungspunkt “Digitale Strategie der Bezirksregierung” 
für die Sitzung der Kommission für Digitalisierung am  28.10.2022 / Alternativ als 
Anfrage 
 
 
Sehr geehrter Herr Kommissionsvorsitzender Moll, 
 
Unsere Fraktion bittet Sie darum, den Tagesordnungspunkt Digitale Strategie der 
Bezirksregierung für die Sitzung am 28.10.2022 aufzunehmen und mit der Bezirksregierung 
Köln eine n entsprechenden Vortrag abzustimmen. Alternativ ist dies als Anfrage zu 
betrachten.   
 
Wir möchten gerne eine Vorstellung der Bezirksregierung, in der sie den aktuellen Stand, 
sowie die Planung ihrer digitalen Strategie darlegt. Wir bitten dabei folgende Fragen und 
Themen zu berücksichtigen:  
1. Welche Anforderungsziele sind in der digitalen Strategie  des Landes NRW definiert 
und festgelegt.  
1.1. Gibt es ein Digital Chief Officer der für alle Themenbereiche der 
Digitalisierung zuständig ist? 
1.1.1. Wenn ja, wer ist die/der Person? 
1.1.2. Wenn nicht, wie werden die  hochkomplexen 
Digitalisierungsprojekte überprüft, überwacht und kontrolliert? 
1.1.3. Sind in den laufenden Projekten stark abweichende Zustände 
eingetreten, wie z.B. Zeit, Budget oder Ressourcen? 
1.1.3.1. Wenn ja, welche und wie wurden sie gelöst? 
1.1.4. Wurden bzw. werden externe IT-Fachexperten als Berater  mit 
einbezogen? Wenn ja, welche Unternehmen und/oder Berater*innen? 
2. Welche Ministerien sind bei der digitalen Strategie mit eingebunden? 
2.1.  Wurden in den Ministerien eigene Abteilung en aufgebaut? Wenn ja , 
welche ? 
2.2.  Wenn ja, welche Anforderungsziele und Verantwortlichkeiten wurden 
hier erfasst und vergeben? 
2.3.   Aus dem Wirtschaftsministerium wissen wir, dass ein Chief 
Information Officer (CIO)  die Verantwortung bzgl. der Projekte und 
DIE LINKE. / Volt im RR | Zeughausstraße 2-10|50667 Köln 
Regionalrat Köln 
Vorsitzender der Digitalkommission  
Herr Moll

Seite 2 
 
Programme, wie z.B.: “ Digitale Verwaltung NRW (DVN) und MWIDE digital 2022 
(Drei Säulen: “E -Verwaltungsarbeit“, „Arbeitswelt 4.0“ und „Optimierung von 
Verwaltungsprozessen“) führt. Hier wäre ein Einblick in die Projekte und 
Programme wünschenswert.  
3. Die KRITIS-Verordnung 2021 (1.5) ist seit dem 01.01.2022 in Kraft  und umfasst auch 
die digitale Infrastruktur und Prozesse. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? 
4. Wo liegen aktuelle Hürden und Herausforderungen? 
5. Wie sieht die konkrete Strategie für die Schulausstattung aus? (Siehe auch Prüfantrag 
der Sitzung vom 18.03.20221)  
5.1. Wie werden Schulen, Lehrer*innen sowie Schüler*innen in  die digitale 
Ausstattung einbezogen? 
5.2. Wie bewertet die Bezirksregierung die unterschiedlichen “Strategien” 
der Schulen und kommunalen Schulträger?  
5.3. Wie kann eine gemeinsame Strategie mit den Landesbehörden, den 
Schulen und den Schulträgern gestaltet werden?  
5.4. Welche “Erfolgsmodelle” und best practises gibt es (im 
Regierungsbezirk, im Land und darüber hinaus)? 
 
Hilfsweise bitten wir dies als schriftliche Anfrage zu verstehen.  
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln  
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
 
1 https://bezreg-
koeln.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcOH5Dy0uOSqmzZZ773hklw