V/0304/2012
Alt Angelmodde - Überplanung des Straßenquerschnittes im Rahmen einer Kanalbaumaßnahme
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Beschlussvorlage
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V/0304/2012 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung Betrifft Alt Angelmodde - Überplanung des Straßenquerschnittes im Rahmen einer Kanalbaumaßnahme Beratungsfolge 22.05.2012 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Der Planung von Februar 2012 zur Wiederhers tellung der Straße Alt Angelmodde zwischen der Hausnummer 1a bis 11 im Anschluss an die vorgesehene Leitungserneuerung der Stadtwerke Münster GmbH und Kanalerneuerung des Tiefbauamtes wird zugestimmt (Anlage 1). II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 204.000,00 €, aber keine Folgekosten entstehen. Teilfinanzplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsflä- chen- und anlagen Zeile 4072 Alt Angelmodde 2012 4.000 72.000 € im HH 2012 ver- anschlagt Auszahlung 2013 200.000 Einzahlung 2013 84.000 KAG Summe (Auszahlungen – Einzahlungen) 120.000 Vorlagen-Nr.: V/0304/2012 Auskunft erteilt: Herr Witt Ruf: 492 61 57 E-Mail: Witt@stadt-muenster.de Datum: 27.04.2012 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0304/2012 Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen werden im Haushaltsplan 2013 bei der oben genannten Projektgruppe veranschlagt. Es wird zur Kenntn is genommen, dass die Beschlussausführung unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2013 bzw. der mittelfristigen Ergebnis - und Finanzpla- nung die Ermächtigung bereitstellt. Begründung: Anlass Die Stadtwerke Münster GmbH muss ihre Versorgungsleitungen (Strom/Gas/Wasser) dringend erneuern bzw. neu verlegen. Aufgrund von Druckproblemen in der Wasserleitung und Braunwa s- serbeschwerden ist eine ausreichende Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet. Folgende Erneuerungsmaßnahmen sind geplant: Mittelspannungskabel (10 kV) auf der westlichen Seite Niederspannungskabel (1 kV) auf der westlichen und teilweise auf der östlichen Seite Wasserleitung auf der östlichen Seite Die Trasse beginnt an der Kreuzung „Haus Angelmodde/Alt Angelmodde“ und verläuft von dort aus in nordwestliche Richtung bis vor Hausnummer 18. Zudem werden die Versorgungsleitungen in den Stichwegen bis vor die Häuser 11a, 10a und 2c der Straße Alt Angelmodde ausgewechselt bzw. neu verlegt. Im Anschluss daran möchte das Ti efbauamt einen neuen Regenwasserkanal in die Fahrbahn ve r- legen und die Hausanschlüsse teilweise erneuern. Bestand Die o. g. Straße liegt in einer Tempo-30-Zone und hat die Funktion einer Anliegerstraße. Die Fahrbahnbreite beträgt ca. 6,00 m. Die westlichen und östlichen Nebenanlagen gliedern sich in einen 1,60 m breiten Gehweg und einen ca. 0,95 m breiten Grünstreifen, der auf beiden Seiten mit Birken bepflanzt ist. Der Ausbau der Gehwege und der Grünstreifen dieser Straße entsprechen nicht dem he utigen technischen Standard. Die heutigen Gehwegflächen sind mit einem Asphaltbelag befestigt. Die vorhandenen Bäume haben zu kleine Baumscheiben, was zu Aufbrüchen und Verwerfungen in den Gehwegbereichen führt. Einige Birken sind wegen fehlender Verkehrssicheru ng gefällt und nicht ersetzt worden. Teilweise ist der Hochbord von den Wurzeln aus der Flucht gedrückt worden. Im jetzigen Zustand werden keine Neupflanzu ngen vorgenommen. Die Unterhaltung der Flächen ist nach Auskunft des Tiefbauamtes sehr kostenaufwendig geworden. Planung Die Planung sieht vor, die Fahrbahn für den gesamten Straßenabschnitt zwischen der Hausnu m- mer 1 – 11 von 6,00 m auf ca. 5,50 m zu reduzieren. Die Stadtwerke Münster GmbH beabsichtigt die Trinkwasserleitung in die westlichen Nebenanlage n neu zu verlegen. Aus diesem Grund muss der zu schmale Grünstreifen auf der Westseite und die vorhandene Baumbepflanzung komplett entfallen. Auf der Westseite wird nur ein 1,50 m breiter Gehweg vorgesehen. Um den Straße n- querschnitt der Straße optisch au fzuwerten, wird auf der Ostseite ein 2,50 m breiter Grünstreifen angelegt, der mit neuen Bäumen bepflanzt wird. Zu dem wird auf der Ostseite ein 1,50 m breiter Gehweg plattiert. Die Realisierung dieser Planung soll in 2 Baustufen erfolgen. In der ersten Bauphase (voraussicht- lich im 3./4. Quartal 2012) wird die Stadtwerke Münster GmbH ihre Versorgungsleitungen in die westlichen Nebenanlagen neu verlegen bzw. erneuern. Dafür muss die vorhandene Baumreihe auf der Westseite gefällt werden. Der Gehweg auf der W estseite bleibt vorerst in einer Breite von 2,50 m erhalten und wird provisorisch bituminös geschlossen. In der zweiten Bauphase wird das Tie f- bauamt die Kanalbauarbeiten durchführen. Nach der Durchführung der Kanalbauarbeiten soll mit der Umsetzung der Umgestaltung des Straßenquerschnittes begonnen werden. - 3 - V/0304/2012 Kosten/Finanzierung Nach der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für Straßenbaumaßnahmen in der Stadt Münster“ vom 15.12.1978 i. d. jeweils geltenden Fassung wird gem. § 3 Absatz 3 Buchstabe a) die Straße Alt Angelmodde als Anliegerstraße eingestuft. Die Anlage Alt Angelmodde erstreckt sich in beitragsrechtlichem Sinn von Haus Nr. 2 bis Haus Nr. 11. Die bisherigen Gehwegflächen sind mit einem ca. 5 cm starken Asphaltbelag, der auf einer etwa 5 bis 22 cm dicken ungebundenen Tragschicht liegt, befestigt. Zukünftig werden die Gehwege nach den heute anerkannten Regeln der Technik ausgebaut (20 cm Schottertragschicht, 4 cm Be t- tungsmaterial Splitt/Sand, 8 cm Betonsteinplatten). Die vorhandenen Gehwege sind insgesamt abgängig und dringend erneuerungsbedürftig. Bei dem geplanten Ausbau der Gehwege auf beiden Straßenseiten (einschließlich der Arbe iten an den Grünflächen/Bäumen als Bestandteile der Gehwege und Anpassen der Leuchtenstandorte) ha n- delt es sich um beitragsauslösende Verbesserungsmaßnahmen im Sinne des Straßenbaubeitrags- rechts. Bei einer Einstufung der Straße Alt Angelmodde als Anli egerstraße beteiligen sich die Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten mit 80 % an den beitragsfäh igen Kosten der Gehwegerneuerung. Die voraussichtlichen beitragfähigen Kosten betragen insgesamt rd. 84.000,00 €. Die Anliegera n- teile betragen somit ca. 67.200,00 €. Der Verteilerwert je m² vervielfältigter Grundstücksfläche b e- trägt nach der vorläufigen Beitragsberechnung 6,03 €/m². Ein durchschnittliches, ca. 500 m² großes Wohngrundstück, eingeschossig bebaut, wird danach zu Straßenbaubeiträgen in Höhe von voraussichtlich 3.000,00 € herangezogen. Die vorhandene Fahrbahn befindet sich in augenscheinlich gutem Zustand und hat lt. vorliege n- dem Bodengutachten nach einen vorläufigen Einschätzung einen ausreichend frostsicheren Au f- bau. Danach wären für einen Ausbau der Fahrbahn Beiträge nach § 8 KAG NRW nicht zu erh e- ben. I.V. gez. Schultheiß Stadtdirektor Anlage 1: Lageplan
Anlage 1: Lageplan
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Anlage 1 zur Vorlage V/0304/2012 Q IR RER SIEH Plotdatum 16.04.2012 Reg. Nr. lung lanung lanung Datum |Name jearbeitet |Feb. 2012 |Sowa ;ezeichnet[Feb. 2012 |Revermann| jaßstab_ | 0.M Stadtpl Verkehr: Umgestaltung Alt Angelmodde lanung Amt für _E/ Stadtentwicklun: _) jadtplanun, /erkehrsplanun Kindergarten
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt
Zur SitzungOrte (2)
- Alt Angelmodde 2012
- Haus Angelmodde
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0304/2012
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 16.04.2012
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37