KSV GmbH, Köln: Sicherheit und Qualität der Kinder, des Fachpersonals müssen sichergestellt sein

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  im Rat der Stadt Köln FWK Walter Wortmann Rathaus Spanischer Bau, Raum A 205 50667 Köln Tel. 0221 / 221-23840 Fax 0221 / 221-28770 E-Mail Walter.Wortmann @stadt - koeln.de An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Köln, den 09.05.2019 Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.05.2019 AN/0672/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 20.05.2019 Sind bei der KSV GmbH Sicherheit und Qualität der Kindertransporte sowie des Fach- personals gesichert? Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Einige der an den Kinder- und Schülertransporten beteiligten Busunternehmen der KSV GmbH (Kölner Schulbus Verkehr GmbH) haben mit uns Kontakt aufgenommen und uns fol- gende Sachverhalte vorgetragen. Aufgrund stark gestiegener Personalkosten und vorgaben- bedingter Investitionen benötigen sie eine deutliche Erhöhung ihrer Vergütungen für die von durchgeführten Fahrten. Die Geschäftsführung der KSV GmbH ist jedoch diesen Forderun- gen bisher nicht nachgekommen. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Gewinne hat die KSV GmbH 2015-2018 erwirtschaftet? 2. Wie hoch waren die Ausschüttungen an die Gesellschafter? 3. Welche Rücklagen wurden gebildet? 4. Welchem Zweck sollen diese Rücklagen zugeführt werden? Erläuterung: Die Busunternehmen haben allgemein das Problem, im freien Arbeitsmarkt qualifiziertes Fahrpersonal zu bekommen und müssen mit teilweise überdurchschnittlich hohen Einstiegs- - 2 - gehältern (ab-)werben und den eigenen Personalbestand mit deutlichen Lohnsteigerungen halten. Diese Situation bleibt aufgrund des weiterhin rasant wachsenden Fernbusreisege- schäfts weiterhin angespannt. Die Unternehmen selbst können einen Teil dieser Kostensteigerungen nur mit Rationalisie- rungsmaßnahmen, Kürzungen und Zusatzbelastungen des Fahrpersonals kompensieren, was einerseits widersinnig und unzulässig ist aber grundsätzlich den geforderten Qualitäts- standards und der Sicherheit zuwider laufen muss. Bereits 2018 war die KSV GmbH in ein Zwielicht geraten, da ihr damaliger Geschäftsführer (selbst einer der an der KSV beteiligten Busunternehmer) Schülertransporte mit „Schrottbus- sen“ durchführte, die vollbesetzt noch auf den Schulhöfen von den Kontrollbeamten stillge- legt werden mussten. Herr Fenske, ehemaliger Vorstand der KVB, musste während einer Ratssitzung im Jahr 2018 auf eine Nachfrage des Ratsmitglieds Wortmann bestätigen, dass der betreffende Busunternehmer und verantwortliche Geschäftsführer der KSV ein und die gleiche Person ist. Bereits im Zusammenhang mit den Fahrzeugstilllegungen forderten die Freien Wähler Köln eine gründliche Analyse der „nach Gutsherrenart“ geführten KSV GmbH. Aufgrund der neu- erlichen Vorkommnisse und drohender Sicherheitsdefizite bitten wir um eine detaillierte Be- antwortung unserer Anfrage und ggf. um Intervention bei der KSV-Geschäftsführung. Mit freundlichen Grüßen gez. Walter Wortmann Freie Wähler Köln