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AN/0672/2019

KSV GmbH, Köln: Sicherheit und Qualität der Kinder, des Fachpersonals müssen sichergestellt sein

FW Anfrage nach § 4 09.05.2019

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 08.07.2019, TOP 4.1

Freie Wähler Anfrage nach § 4

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Freie Wähler Anfrage nach § 4

3161 Zeichen

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
An den Vorsitzenden des 
Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Köln, den 09.05.2019 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.05.2019 
AN/0672/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 20.05.2019 
 
 
Sind bei der KSV GmbH Sicherheit und Qualität der Kindertransporte sowie des Fach-
personals gesichert? 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Einige der an den Kinder- und Schülertransporten beteiligten Busunternehmen der KSV 
GmbH (Kölner Schulbus Verkehr GmbH) haben mit uns Kontakt aufgenommen und uns fol-
gende Sachverhalte vorgetragen. Aufgrund stark gestiegener Personalkosten und vorgaben-
bedingter Investitionen benötigen sie eine deutliche Erhöhung ihrer Vergütungen für die von 
durchgeführten Fahrten. Die Geschäftsführung der KSV GmbH ist jedoch diesen Forderun-
gen bisher nicht nachgekommen.  
 
Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Gewinne hat die KSV GmbH 2015-2018 erwirtschaftet?   
2. Wie hoch waren die Ausschüttungen an die Gesellschafter? 
3. Welche Rücklagen wurden gebildet? 
4. Welchem Zweck sollen diese Rücklagen zugeführt werden? 
 
Erläuterung:  
 
Die Busunternehmen haben allgemein das Problem, im freien Arbeitsmarkt qualifiziertes 
Fahrpersonal zu bekommen und müssen mit teilweise überdurchschnittlich hohen Einstiegs-

- 2 - 
 
gehältern (ab-)werben und den eigenen Personalbestand mit deutlichen Lohnsteigerungen 
halten. Diese Situation bleibt aufgrund des weiterhin rasant wachsenden Fernbusreisege-
schäfts weiterhin angespannt. 
 
Die Unternehmen selbst können einen Teil dieser Kostensteigerungen nur mit Rationalisie-
rungsmaßnahmen, Kürzungen und Zusatzbelastungen des Fahrpersonals kompensieren, 
was einerseits widersinnig und unzulässig ist aber grundsätzlich den geforderten Qualitäts-
standards und der Sicherheit zuwider laufen muss. 
 
Bereits 2018 war die KSV GmbH in ein Zwielicht geraten, da ihr damaliger Geschäftsführer 
(selbst einer der an der KSV beteiligten Busunternehmer) Schülertransporte mit „Schrottbus-
sen“ durchführte, die vollbesetzt noch auf den Schulhöfen von den Kontrollbeamten stillge-
legt werden mussten. Herr Fenske, ehemaliger Vorstand der KVB, musste während einer 
Ratssitzung im Jahr 2018 auf eine Nachfrage des Ratsmitglieds Wortmann bestätigen, dass 
der betreffende Busunternehmer und verantwortliche Geschäftsführer der KSV ein und die 
gleiche Person ist. 
 
Bereits im Zusammenhang mit den Fahrzeugstilllegungen forderten die Freien Wähler Köln 
eine gründliche Analyse der „nach Gutsherrenart“ geführten KSV GmbH. Aufgrund der neu-
erlichen Vorkommnisse und drohender Sicherheitsdefizite bitten wir um eine detaillierte Be-
antwortung unserer Anfrage und ggf. um Intervention bei der KSV-Geschäftsführung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Walter Wortmann 
Freie Wähler Köln

Beratungsverlauf (1)

08.07.2019 Finanzausschuss
TOP 4.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

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Details

Aktenzeichen
AN/0672/2019
Typ
FW Anfrage nach § 4
Datum
09.05.2019
Erstellt
09.05.2019 12:00